Bund und Länder wollen ab 2021 für das Klimaschutzprogramm 2030 die Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas deutlich erhöhen. Bundespolitiker formieren bei Tichys Einblick wegen der verheerenden wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise dagegen ihren Widerstand.
Das von Bund und Ländern am 19. und 20. Dezember 2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 ist angesichts einer am Boden liegenden deutschen Wirtschaft und Gesellschaft aus der Zeit gefallen. Der ursprüngliche CO2-Einstiegspreis von 10 Euro wurde durch politischen Druck der Grünen auf 25 Euro erhöht – mit weitrechenden Folgen für die gesamte Gesellschaft. Der Beschluss wird das Leben von Bürgern und Wirtschaft in fast allen Bereichen verteuern. Denn die Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas sollen sich ab 2021 stetig erhöhen. Dass dies angesichts der anhaltenden Corona-Krise der Todesstoß für eine ums Überleben ringende deutsche Wirtschaft und Gesellschaft wäre, dämmert zumindest manchen liberal-konservativen Bundestagsabgeordneten.
Deutschland trifft eine schlimme Rezession
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert daher: „Wir können die Energiesteuern nicht wie geplant ab 2021 erhöhen als gäbe es die Corona-Krise nicht. Die deutsche Wirtschaft ächzt und stöhnt, uns droht eine neue Rekordarbeitslosigkeit. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte auch den gesamten Green Deal erst einmal vertagen.“
Und FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst warnt eindringlich: „Jetzt die Energiepreise politisch weiter nach oben zu treiben, ist absoluter Wahnsinn und unverantwortbar.“ Das Klimapaket der Bundesregierung mit massiver Verteuerung der Energie für Betriebe über Krankenhäuser bis zu Privathaushalten gehöre komplett auf den Prüfstand. Die Emissionen in Deutschland würden ohnehin massiv sinken – leider durch Produktionsausfälle, Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste. „Unrealistischer Klimaschutz muss jetzt pausieren! Die deutsche Wirtschaft braucht einen Belastungsstopp,“ fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete Herbst.
Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen könne es in der Wirtschaftspolitik kein „Weiter so“ geben. Jetzt gehöre alles auf den Prüfstand, was insbesondere den Mittelstand belaste und in Existenznöte treibt – von überzogenen Maßnahmen in der Klimapolitik bis zur Einschränkung von Arbeitgeberrechten, um einen Totalabsturz der Wirtschaft mit einem dramatischen Arbeitsplatzverlusten zu verhindern.
Der Klimaschutz muss jetzt eine Pause machen
Auch FDP-Vizechef Michael Theurer findet, Bund und Länder müssten angesichts der Corona-Krise ihre Beschlüsse revidieren:
„Dass die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt fordern, die ausgehandelten Preise unbedingt beibehalten zu wollen, halte ich für wahnwitzig.“ Energiepreiserhöhungen wären jetzt Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze, warnt Theurer. „Die Corona-Krise wird die Bürger schier unvorstellbar viel Wohlstand kosten. Hemmnisse für unseren Wohlstand müssen hintenanstehen.“ Die Linderung von Existenznöten habe absolute Priorität. Auch Armut und Arbeitslosigkeit seien gesundheitsschädlich. „Es geht jetzt um das Überleben des ganzen Landes,“ mahnt der FDP-Fraktionsvize. Das Ziel der CO2-Reduktion werde als Nebeneffekt des Shutdowns ohnehin verstärkt erreicht.
Selbst Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) sieht wegen der Corona-Krise in den Energiesteuer-Erhöhungen durch die Bund-Länder-Beschlüsse eine große Gefahr. „Wir müssen jetzt den Wohlstand der Menschen sichern, denn es geht um die Existenz einer ganzen Gesellschaft.“ Deshalb sei die Politik geradezu verpflichtet, bei der Energieversorgung besonders auf günstige Kosten und Versorgungssicherheit zu achten. Fischer stellt klar: „Grüne ideologische Wunschvorstellungen müssen jetzt ein Ende haben. Wir sagen Ja zum Umweltschutz und wirtschaftlicher Erneuerung und ein deutliches Nein zu ideologischen Phantastereien linksgrüner Ideologen!”
Auch CDU-Finanzexperte Olav Gutting will eine Entschärfung der Beschlüsse: „Mit der heutigen Bürokratie hätten wir das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg sicherlich nicht geschafft. Die Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten erdrücken die Wirtschaft. Ich glaube auch nicht, dass wir es uns noch leisten können energieintensive Branchen aus Deutschland zu vertreiben.“
CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch ergänzt: „Unsere gesamte Wirtschaft, besonders unser Mittelstand sind gerade einem beispiellosen Stresstest ausgesetzt. Da verbieten sich weitere ideologiegetriebene Versuche, Belastbarkeitsgrenzen der Wirtschaft zu testen.“ Jegliche Verschlechterungen für die Wirtschaft müssten unterbleiben.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU) kritisiert zudem: „Die Corona-Krise zeigt, wie weltfremd unser Risikobewusstsein in den letzten Jahren war: Statt gegen wirkliche haben wir gegen scheinbare Risiken gerüstet. Statt von Stickoxiden kam die Gefahr von Viren.“ Vaatz vermisst hier eine objektive und kritische Informationsarbeit der Presse. Vor allem „die öffentlich-rechtlichen Medien können ihr grünes Sendungsbewusstsein wohl nicht ablegen. Selbst in Corona-Zeiten ereifern sie sich lieber gegen Trump und Johnson anstatt vor der eigenen Tür zu kehren.“
Feinstaubhysterie wurde vom Winde verweht
