Der Deutsche Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September verlängert – damit darf der Bund weiter ohne Zustimmung des Bundesrats Corona-Verordnungen erlassen, die Bundesregierung behält Sonderrechte.
Warum dieser Beschluss notwendig sein soll, ließen die Koalitionsfraktionen offen. Sabine Dittmar von der SPD sagte eine Verlängerung erfolge „hoffentlich zum letzten mal“. Auch bei der CDU/CSU blieb die inhaltliche Begründung aus. Das Papier des Bundesrechnungshofs (liegt TE vor), in dem gezeigt wird, dass die Intensivbettenstatistik offensichtlich von Krankenhäusern manipuliert wurde und nach Ansicht des RKI kaum mehr aussagekräftig ist, kam in der Debatte nicht vor.
SPD-Politikerin Dittmar nannte in ihrer Rede sogar die Zahl der Corona-Intensivpatienten nach DIVI-Register, ohne auf deren Manipulation hinzuweisen.
Für die Verlängerung stimmten 375 Abgeordnete, 218 dagegen, sechs enthielten sich und 110 gaben keine Stimme ab. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen, sowie die Grünen. 13 Abgeordnete der Union scherten aus und stimmten dagegen (u.a. Irmer, Pantel, Vaatz, Ludwig, Schimke), bei der SPD stimmte Florian Post als einziger mit Nein. Die einzige Fraktion ohne Gegenstimme ist bemerkenswerter Weise die der eigentlich oppositionellen Grünen. AfD, FDP und Linke stimmten dagegen. Das genaue Abstimmungsverhalten kann hier eingesehen werden.
Der Bundesregierung gelingt es damit erneut kurz vor Ende der Legislaturperiode, weitere elementare Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bundesbürger durchzusetzen – erst gestern stimmte der Bundestag einer umfangreichen Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten des Staatstrojaners zu, mit dem nun auch unschuldige Bürger ausgespäht werden können.
