Die CDU unter Friedrich Merz hat eine seltene Begabung: Sie kann Menschen gut aussehen lassen, die eigentlich nie gut aussehen. Angesichts dieser schwachen Opposition wirkt sogar die Ampel mitunter wie eine echte Regierung. Etwa als es an diesem Dienstag im Bundestag um Habecks Heizhammer ging. Allerdings noch nicht in der Sache.
Vorerst ging es nur um die Frage, ob das dazugehörige „Gebäudeenergiegesetz“ am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages soll. Die Fraktionen konnten sich vorab nicht dazu einigen, also machte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) von ihrer Macht gebrauch und setzte das Gesetz auf die Tagesordnung. Dagegen wollte die CDU abstimmen lassen.
Vor der Sommerpause hatte die CDU einen ihrer wenigen Erfolge gefeiert. Sie hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und das gab den Christdemokraten recht: So kurzfristig, wie es die Ampel getan hat, darf ein Gesetz im Bundestag nicht eingebracht werden. Die Abgeordneten bräuchten ausreichend Zeit, um sich zu informieren und beraten.
Nun ist der Sommer vorbei. Jetzt will die Ampel über das Gesetz abstimmen lassen. Inhaltlich hat sie es nicht mehr verändert. Sie steht zu dem Heizhammer ihres „Wirtschaftsministers“ Robert Habeck (Grüne) und dessen Vorgaben zum Zwangsheizungstausch. Die CDU nennt das arrogant und möchte das Gebäudeenergiegesetz erst im Ausschuss beraten.
Jetzt kommt der Moment, in dem die CDU Johannes Vogel gut aussehen lässt: Die Union habe jetzt acht Wochen Zeit gehabt, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Es heiße ja nicht Sommerferien im Bundestag, sondern sitzungsfreie Wochen. Die CDU hätte Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz stellen können. Das habe sie aber nicht getan. Die vom Verfassungsgericht zugesprochene Zeit habe sie jetzt gehabt – aber nicht genutzt. Wham.
Vogel trifft den wunden Punkt der Union in Sachen Habecks Heizungshammer. Denn eigentlich ist sie gar nicht dagegen. Das Gebäudeenergiegesetz hat die CDU 2020 noch unter ihrer Kanzlerin Angela Merkel selbst beschlossen. Mitsamt seinen Restriktionen gegen Hausbesitzer. In der EU arbeitet die von ihr gestellte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen an noch viel härteren Regeln – ohne dass sich die CDU je dagegen ausgesprochen hätte.
Die CDU will Habecks Heizungshammer nur als Thema am Leben halten, weil die Ampel dabei schlecht aussieht. Friedrich Merz zeigt den Führungsstil eines Bettlers: Er hofft auf Gratispunkte durch Fehler des Gegners und auf das gnädige Vergessen der Medien und Bürger, dass die CDU in dem Punkt gar nicht anders, geschweige denn besser aufgestellt ist. So lässt die CDU denn die Ampel agieren, in der Hoffnung, dass sie dabei schlecht aussieht. Die Ampel zeigt die Kopflosigkeit der CDU auf. In der Hoffnung, dass sie dabei schlecht aussieht. Und beide zusammen erreichen, dass die AfD solide über 20 Prozent bleibt.
Die Ampel hat sich an diesem Dienstag durchgesetzt. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes kommt am Freitag in den Bundestag. Dann stimmt die Ampel Habecks Heizhammer voraussichtlich durch. Danach kann die CDU die rot-grün-gelbe Politik nur noch durch eigene sinnvolle Vorschläge in der Sache attackieren – so viel Humor muss am ersten Tag nach der Sommerpause erlaubt sein.
