Falsch von Anfang an ist Motto des 21. Bundestages. Eröffnen wird ihn Gregor Gysi als Alterspräsident. Gysi personifiziert als Mitglied der KPD-SED-PDS-Die Linke seit 1967 die Frage, wer beim Beitritt der DDR zur BRD eigentlich wen übernommen hat.
Aus Angst vor der anderen Zusammensetzung des neuen Bundestages inszenierte der Parteienstaat die Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag, obwohl der neue vorher hätte konstituiert werden können. Inzwischen wissen alle, dass nicht nur CDU-Merz gelogen hatte bei seinen Versprechen vor der Wahl, sondern Grüne und Linke ihre Weigerung zur Verfassungsänderung nur vorgetäuscht hatten, um auf dem Bazar Almania Höchstpreise für ihre Zustimmung auszufeilschen.
Gysis Genosse Bodo Ramelow, auf Anordnung Merkels längstdienender illegitimer Ministerpräsident von Thüringen, soll heute zu einem der Vizepräsidenten des Bundestages gemacht werden. Er begrüßt aktuell, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Günther mit der Linken die Schuldenbremse verhandeln will. Heute wissen alle, die Operation Monsterschulden und Verfassungsänderung hätte auch im neuen Bundestag zwei Drittel der Stimmen erreicht.
Damit Julia Klöckner Bundestagspräsidentin werden kann, musste sie auf Geheiß der Rotgrünroten ihre Vorstellung in der AfD-Fraktion absagen. Der neue Bundestag beginnt falsch von Anfang an. Die Rotgrünroten führen den schwarzen Kutschengaul an der Brandmauer-Kandare durch die Manege. Die kommunistische Strategie der Herrschaft der Minderheit regiert Deutschland. Für Merz als Kanzler spricht bei den Rotgrünroten, dass es demokratisch ausschauen soll, wenn man in Wahrheit selbst herrscht. Aber wer weiß, ob nicht bei der Kanzlerwahl der Gaul mit ihnen durchgeht und sie selbst den Kanzlerstuhl be-sitzen wollen.
Dass sich jedenfalls durch Wahlen etwas ändert, werte Zeitgenossen, vergesst es.
Am besten spricht man in Deutschland nicht mehr von Parteienstaat, sondern, wie in Amerika, vom Tiefen Staat. Sein engmaschiges Netz leistet den Staatsverschlankern der Regierung Trump-Vance Widerstand. In Europa hat er neben Italiens Meloni und Ungarns Orbán noch keine ernsten Gegner.
SPD-Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Ex-Außenminister, warnt davor, die US-Demokratie der Democrats bereits abzuschreiben: „Es ist noch zu früh, um sagen zu können, wie erfolgreich Trump mit seinen Attacken gegen die US-Justiz ist.“ Mit Demokratie meint er die Rolle der Democrats für die Herrschaft des Tiefen Staats. Also das, was die Rotgrünroten in der BRD „unsere Demokratie“ nennen. Wie Frau Amann vom Spiegel merkt Gabriel nicht, dass beide die woke US-Zeit der Democrats beschreiben – und damit auch des woken Deutschland, verschärft seit Merkel. Melodie Amann: Wie Demokratie ausschauen, aber keine sein. Willkommen im 21. Bundestag.
Der Kalte Kulturkrieg wird in den USA wie in EU-Europa mit unlauteren Mitteln geführt: »GPS-DATEN ENTHÜLLEN ASTROTURFING BEI DER BERNIE-AOC-KUNDGEBUNG IN DENVER. Die riesige Kundgebung von Bernie Sanders und AOC in Denver? Es stellte sich heraus, dass sie nicht so „grassroots“ war wie angekündigt. Obwohl von 34.000 Teilnehmern ausgegangen wurde, ergab die Analyse der GPS-Daten, dass die tatsächliche Zahl eher bei 20.000 lag – immer noch viel, aber kein Rekord. Noch aufschlussreicher? Ganze 84 % dieser Geräte waren bei neun oder mehr anderen Protesten aufgetaucht, darunter Antifa/BLM-Veranstaltungen, Pro-Hamas- und Pro-Palästinenser-Demonstrationen sowie Wahlkampfauftritten von Kamala Harris. Über 30 % hatten an zwanzig oder mehr Veranstaltungen teilgenommen. Datenanalysten sagen, dass die Menge alles andere als organisch war – die Mehrheit hatte Verbindungen zu Aktivistennetzwerken wie Disruption Project, Indivisible, Democratic Socialists of America, Rise & Resist und Troublemakers – die alle Berichten zufolge von ActBlue finanziert wurden und teilweise auch von USAID unterstützt wurden. Optik vor Authentizität. Das Drehbuch hat sich nicht geändert – nur die Ziele.«
Die gute Meinung über die Democrats ist auf 29 Prozent gefallen, den niedrigsten jemals in einer Umfrage von CNN in den letzten 30 Jahren verzeichneten Wert.
Wen der neue Bundestag zum Bundeskanzler wählt, bedeutet für die weitere Politik nichts, der gescheiterte Ampelkurs wird mit Billionen Schulden weiter durchgezogen, whatever it takes. Hinter ihnen die Sinflut. Bei Kanzler Merz sollte es nur so aussehen, als änderte sich etwas, ohne dass sich etwas ändert. Bei Kanzler Klingbeil darf es erst gar nicht so aussehen. Und bei Kanzler Habeck hieße es, den Bach rauf, das hättet ihr schon früher haben können.
Wem auch immer von der CDU oder ihren Erben nach dem Ende der CDU gebe ich mit auf den Weg, was US-Präsident Theodore Roosevelt über jene gesagt hat, die dazu gehören und nicht.
