Auf eine Anfrage der AfD zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline hat die Bundesregierung nun ihre Auffassung geäußert. Umweltschwere und energiepolitische Folgen, welche auch für Deutschland enorme Auswirkungen haben, nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis und kehrt sie unter den UN-Teppich.
Nach der ersten UN-Sicherheitsratssitzung am 30. September 2022 zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline folgte auf Grund der Erkenntnisse des investigativen US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh eine Aufforderung von Seiten Russlands zu einer erneuten Sitzung. Die Bundesregierung hat, wie Dänemark und Schweden, keine Teilnahme als Nichtmitglied des UN-Sicherheitsrates beantragt und es scheint in der letzten Zeit an ehrlicher Bemühung einer Aufklärung durch die Bundesregierung zu fehlen. Das zeigten auch die neuesten Äußerungen von Annalena Baerbock, welche eine verharmlosende und abweisende Haltung verdeutlichen.
Die Bundesregierung hat auf die Anfrage der AfD am 11. März 2023 geantwortet, dass die Ermittlungen zu den Anschlägen im Gange sind und sie keinen Grund sehe, die Ermittlungen der zuständigen Behörden zu duplizieren. Auf die Nachfrage zu der Auffassung von Vertretern der USA, Frankreich und Großbritannien, dass die von Russland beantragte Sitzung zur Ablenkung des Jahrestages des Ukraine-Krieges diene und Verschwörungstheorien im Internet zu verbreiten, sieht die Bundesregierung kein Anlass zu kommentieren. Es sei zu früh, um genaue Informationen über die Täter sowie die Ursache der Anschläge zu geben und die Konsequenzen obliegen den zuständigen Gerichten. Die Bundesregierung betont, dass sie eng mit den betroffenen Ländern und internationalen Partnern zusammenarbeiten werde, um einer Aufklärung nachzugehen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Pipeline zu gewährleisten.
Hintermänner noch immer unbekannt
Die AfD-Anfrage hat eine hitzige Debatte ausgelöst, da einige politische Parteien die AfD beschuldigen, die Anschläge auszunutzen, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Andere argumentieren, dass die Anfrage berechtigt und dass es wichtig sei, dass die Bundesregierung transparent ist und Informationen über die Anschläge und ihre Folgen zur Verfügung stellt.
Seymour Hersh ist ein renommierter investigativer Journalist und veröffentlichte zu den jüngsten Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline seine eigenen Erkenntnisse. In einem Artikel schreibt Hersh, dass die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline Teil eines größeren geopolitischen Konflikts zwischen den USA und Russland sind. Hersh zitiert anonyme Quellen aus Geheimdienstkreisen und Experten, um seine Behauptungen zu stützen.
Laut Hersh haben die USA ein Interesse daran, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verringern und ihre eigene Position als wichtiger Energieexporteur zu stärken. Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline seien Teil eines Plans, um Europa dazu zu bringen, sich von russischem Gas abzuwenden und stattdessen amerikanisches Flüssiggas zu kaufen.
Hersh’s Artikel hat heftige Reaktionen ausgelöst, einige Experten kritisieren seine Behauptungen als haltlos und spekulativ. Andere unterstützen seine Argumentation und behaupten, dass die USA in der Vergangenheit ähnliche Taktiken angewendet haben, um ihre Interessen zu fördern. Die New York Times hingegen will eine Pro-Ukrainische Gruppe hinter dem Anschlag ausgemacht haben und berichtete von Ermittlungen internationaler Polizeibehörden in diese Richtung.
