Schluss für klimaneutrales Bauen? So ist die neue Verlautbarung der Bundesregierung sicherlich nicht zu lesen. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck persönlich soll laut einer Meldung des Handelsblatts die Förderung von sogenannten Effizienzhäusern sowie die energetischen Sanierung vorläufig gestoppt haben. Alle diesbezüglichen Anträge, die bei der staatlichen Förderbank KfW zu stellen sind, werden vorerst nicht mehr bewilligt.
Ende September letzten Jahres noch beschloss die Vorgängerregierung ein Milliardenprogramm für die Gebäudesanierung. 5,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel steckte der Bund in den Gebäudesektor, um die Klimaziele zu erreichen.
Der Gebäudesektor habe 2020 als einziger Bereich seine Klimaschutzziele verfehlt, schrieb das Handelsblatt. Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen käme mithin zu der Schlussfolgerung, das aufgelegte Programm reiche nicht aus, um Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Daher legten Wirtschafts- und Innenministerium also vergangenen September Summa summarum mit 11,5 Milliarden Euro nach – deklariert als „Neuzusagevolumen“ für Förderanträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Der Steuerzahler sollte damit den Austausch von Fenstern und Türen fördern, außerdem die Dämmung von Außenwänden und Dächern oder den Einbau von Biomasseheizungen und Wärmepumpen.
Peter Altmaier, damals noch als Wirtschaftsminister im Amt, sprach von „nie da gewesenen Rekordsummen“, wie das Handelsblatt seinerzeit berichtete. Doch dies sei gut angelegtes Geld für Klimaschutz und Arbeitsplätze. Das Geld käme an, Häuslebauer nutzten die Förderung.
Altmaier weiter: Allein bis Mitte September seien 10,6 Milliarden Euro Sanierungsgelder bewilligt worden. „Wir rechnen im Gesamtjahr 2021 mit Bewilligungen von über 15 Milliarden Euro, vielleicht sogar mit bis zu 18 Milliarden Euro.“ Der Großteil des Geldes war vom Haushaltsauschuss bereits bewilligt worden, so das Handelsblatt. Die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte zudem, mit der jetzt beschlossenen Aufstockung könne ein Förderstopp vermieden werden.
Und nun also die Kehrtwende. Offenbar hat die ausufernde Förderung zu hohen Mitnahmeeffekten geführt, was wohl auch dem neuen Wirtschaftsminister auffiel. Und der Subtext lautet: Der neue grüne Wirtschaftsminister wirft dem alten CDU-Wirtschaftsminister eine grobe Fehlsteuerung vor. Konkret ist von einer „massiven klimapolitischen und fiskalischen Fehlsteuerung“ die Rede. Es wurde „eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt“, wie Energiestaatssekretär Patrick Graichen betonte. Sprich: Man hat Steuergeld verschwendet.
Dabei geht es auch um die Neubauförderung nach dem Standard „Effizienzhaus 40“, auch als „Förderstandard 40“ bezeichnet. Auf der Website der KfW hieß es noch unter der Überschrift „Energieeffizient sanieren, Energie sparen und der Umwelt etwas Gutes tun“: „Erhalten Sie bis zu 75.000 Euro (Tilgungszuschuss für Ihre energieeffizienten Maßnahmen bei Erreichen der entsprechenden Effizienzhaus-Stufe.“ Darunter fallen Außenwände, Kellerdecke oder Dachflächen dämmen, Fenster und Außentüren erneuern, Heizungsanlage erneuern oder optimieren sowie Lüftungsanlagen einbauen.
Doch offenbar werden diese Fördergelder nicht ganz unter den Tisch fallen. Denn „über die Zukunft der Neubauförderung nach dem Standard Effizienzhaus 40 werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Bedarfe anderer Programme zügig entschieden.“ Fakt ist, KfW-40-Häuser rechnen sich nicht ohne Förderung.
Daher spricht Energiestaatssekretär Patrick Graichen auch davon, der Antragsstopp sei für die betroffenen Antragsteller eine „traurige und enttäuschende Nachricht“ Doch die „enorme Antragsflut“ im Monat Januar insbesondere für Anträge für den KfW-Förderstandard 55 „hat die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen“.
Der Förderstandard 55 umfasst ersichtlich Wohngebäude-Kredite bzw. Effizienzhaus-Stufen 40 Plus, 40 und 55, wofür es entsprechende Förderungen gab. Inzwischen auf der Website versehen mit dem Hinweis: „Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist zum 24.01.2022 gestoppt worden.“
