Es ist nun acht Jahre her, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel die Zuwanderung von Millionen von Islamgläubigen nach Deutschland zuließ, billigte und als den letzten Schluss ihrer Weisheit rechtfertigte. Ihre Einladung wurde im Rest der Welt gehört, und so waren viele Migranten nach Übertreten der Grenze schlichtweg der Meinung, dass „Mama Merkel“ sie eingeladen hatte und folglich für ihr Wohlergehen zu sorgen hatte. Noch heute ist das gängige Meinung unter Afghanen und Syrern, die hier mit wenigen oder vielen Kindern leben, manchmal mit drei Frauen im Asylbewerberheim, wo sie zudem ihre Kinder gut untergebracht wissen. Natürlich besitzen sie auch einen großen SUV-Kleinbus, um mit je einer von diesen Teil-Familien Ausflüge zu machen.
Das ist die eine Seite der Geschichte von den Willkommensgeschenken. Die andere Seite ist die staatliche Förderung, die sogar für die in Deutschland fremde Religion gegeben wird, vermutlich im Glauben, dass sich so eine Integration leisten lasse. Die Großrazzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die am Donnerstag in sieben Bundesländern, an 54 Objekten stattfand, aber zu keinen Festnahmen geführt hat, ist nur ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung unter Olaf Scholz mit ressortverantwortlichen Nancy Faeser (beide SPD) nun spät und mit dem eisernen (?) Besen versucht auszukehren, was sie freilich selbst im schwarz-roten Zweibund mit Merkel eifrig angerichtet hat. Ins Visier der Strafbehörden kam das IZH – auf Weisung der Innenministerin – freilich nur, nachdem der radikale Islam sich im Zuge des Gaza-Konflikts als die Gefährdung herausgestellt hat, die er immer für das Gemeinwesen war.
Daneben wurden auch 20 Objekte, die mit der seit 2020 verbotenen Hisbollah im Zusammenhang stehen sollen, am selben Tag durchsucht. Dass es auch hier (wie bei der anderen Großrazzia) keine Festnahmen gab, wird übrigens so begründet, dass die Maßnahmen zunächst nur dazu dienten, „die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“. Nach dreißig Jahren Beobachtung des IZH sind das erste zaghafte Schritte in Richtung auf eine Eindämmung des schiitischen Gottesstaats Iran (denn mit ihm hängen beide Institutionen zusammen) in Deutschland.
Bis 2019 noch gefördert, heute im Visier der Strafbehörden
Doch es kommt noch besser, wie die parlamentarische Frage von Petr Bystron, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ergab. Er hatte am 1. November danach gefragt, welche Steuermittel der Bund den diversen „Islamverbänden“ in Deutschland seit 2017 überwiesen hat. Und die Antwort der Bundesregierung ist hier auch durchaus interessant. Im Dunkeln bleibt, warum Islamverbände, die in vielen Fällen ein Zusammenschluss von Moscheegemeinden sind, überhaupt staatlich Mittel aus dem Bundeshaushalt brauchen. Es existieren ja auch keine Konkordate, die diesen Gemeinschaften etwa allgemeine Aufgaben zuwiesen, die solche Zahlungen vor allen Steuerzahlern rechtfertigen könnten. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass viele Bürger mit diesen Ausgaben, so gering sie auch sein mögen, schon im Grundsatz nicht einverstanden sind.
Zu den Profiteuren der Zahlungen gehörte indirekt eben auch das Hamburger Islamische Zentrum des iranischen Regimes. Bis 2019 erhielt nämlich – neben anderen Islamverbänden – auch die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) regelmäßige Zahlungen der Bundesregierung. Seit 2017 flossen dem Dachverband so insgesamt knapp 100.000 Euro aus Bundesmitteln zu. Das Problem ist, dass die IGS eine Gründung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) ist und damit – trotz aller interkonfessionellen Schwüre – letztlich ein Geschöpf der Islamischen Republik Iran. Denn das IZH ist – das ist lange bekannt – ein „verlängerter Arm der Teheraner Revolutionsführung“ und Unterstützer von in Deutschland lebenden Hisbollah-Anhängern. Zudem hat es regelmäßig sogenannte „Al-Quds-Tage“ organisiert, auf denen gewöhnlich zur Vernichtung Israels aufgerufen wird.
Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. wurde 2009 auf Initiative des IZH gegründet und ist bundesweites Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Wie eng der schiitische Dachverband mit dem Hamburger Europa-Zentrum des Teheraner Regimes verknüpft ist, scheint der Bundesregierung aber erst nach dem Jahr 2019 aufgefallen zu sein. Denn bis 2019 waren eben diese schiitischen Gemeinden, die sich im Dachverband IGS zusammengeschlossen hatten, sogar förderungswürdig für den Bund. Erst im Jahr 2021 scheinen verschiedene Verfassungsschutzämter aufgewacht zu sein. Ein Hamburger Bericht vom Juli 2021 spricht von direkten „Bezügen zur Hizb Allah“ (= Hisbollah), wohlgemerkt des Dachverbands der Gemeinden (IGS), vom Islamischen Zentrum Hamburg wusste man das schon länger.
Tributzahlungen an die Henker der Freiheiten
Im Bundesverfassungsschutzbericht für 2021 heißt es zudem: „Als wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH dient die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS).“ Zudem geht das Bundesamt davon aus, dass „das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt“, und in diesen „Kreisen“ sei dann auch „häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird“ (nachlesbar auf der Seite des Bundesinnenministeriums).
War aber allein das (Antisemitismus und Israelfeindschaft) der einzige Grund für den Polizeieinsatz vom Donnerstag? Und nicht die Gefährdung der Allgemeinheit durch die radikale, politisch verstandene Islam-Ideologie des IZH? Das wäre eine Armutszeugnis für deutsche Behörden einschließlich des Bundesinnenministeriums (BMI). Sie hätten die Sicherheit der Bundesbürger seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Daneben wurden den Henkern der bürgerlichen Freiheiten, die für Deutschland und Europa einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild vorschlagen, sogar staatliche Tributzahlungen gewährt.
Petr Bystron meint dazu: „Alleine seit 2017 wurden mit Millionen Euro Islamverbände in Deutschland gefördert, die sich oft grundgesetzwidrig betätigen. Das muss aufhören. Statt muslimischen Antisemitismus auf Steuerzahlerkosten zu alimentieren, muss endlich überprüft werden, was in den Moscheen gepredigt wird. Das hat kürzlich nicht nur der israelische Botschafter in Deutschland gefordert – das fordert seit langem die AfD.“
Auch Ditib war bis 2017 förderwürdig für den Bund
Doch die Zahlungen an den Schiiten-Bund ist noch nicht das Ende der Fahnenstange in dieser Antwort der Bundesregierung auf eine unbequeme Frage des AfD-Abgeordneten Bystron. Die Zahlungen liefen dabei, wenn man die Haushaltsstellen richtig deutet, meist unter der Überschrift „Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog“ sowie „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ des BMI. Zum Zuge kamen daneben aber auch verschiedene Posten aus dem Haushalt des Familienministeriums, meist aus dem Bereich „Kinder- und Jugendpolitik“, aber auch „Sonstige Bewilligungen“, die maximale Freihändigkeit beim Austeilen gewähren.
Die Bundesregierung scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, die teils neu eingewanderten „bunten“, aber doch noch etwas halsstarrigen Gemeinschaften von Muslimen finanziell zu unterstützen, sie sozusagen „anzufüttern“, damit sie am Ende vielleicht dem Dialogangebot der aufnehmenden Gesellschaft bzw. der Bundesregierung selbst folgen mögen.
So bekam die türkische Anstalt für Religion, die in Deutschland als Ditib operiert, allein 2017 Fördermittel in der Höhe von 869.000 Euro. Ditib gerät auch heute noch in die Schlagzeilen, weil der türkische Präsident Erdogan einen israelfeindlichen und ziemlich hardcore-islamistischen Kurs fährt, darin auch von der türkischen Religionsanstalt Diyanet unterstützt und angeheizt. Und diese Diyanet ist nichts anderes als die Mutter der deutschen Ditib-Filialen. Glaubt man kritischen Beobachtern (und nicht SPD-Bundestagsabgeordneten wie Macit Karahmetoglu), dann regiert die Diyanet-Führung unter Ali Erbaş bis in die einzelnen Gemeinden hinein. Natürlich sind zuallererst die Imame in der Türkei ausgebildet und werden von ihr bezahlt. Darin unterscheidet sich die türkische Diyanet nicht vom iranischen Revolutionsführer.
Bis heute bestimmt Erdogans Chef-Theologe über deutschen Religionsunterricht
Ab 2018 brachen die direkten Bundeszuweisungen an die Ditib ab. Das bedeutet aber nicht, dass Ditib nicht weiter eine bedeutende Rolle spielt und auch mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten darf. Eventuell übernahmen also schlicht andere. So ist die Religionsbehörde in Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland am Religionsunterricht in staatlichen Schulen beteiligt. Hamburg war das erste Bundesland, das 2012 einen Staatsvertrag mit der Ditib und anderen islamischen Gemeinden, die ausdrücklich auch den Religionsunterricht organisieren sollen. In Hessen setzt sich die Partnerschaft zwischen Land und Ditib nach einem Gerichtsurteil im letzten Jahr fort. Vor den Koalitionsverhandlungen werden nun Stimmen laut, die Kooperation endlich zu beenden.
In NRW hat ein Hochstapler die Zusammenarbeit mit der Ditib in die Wege geleitet und es der Landesregierung verkauft, dass dieser Verein im Verhältnis zur Türkei sei angeblich „staatsfern“. Gegen den ehemaligen Berater der Landesregierung in Islamfragen wurde inzwischen Anklage wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Titelmissbrauch erhoben. Übrigens sammeln die angeblich vom türkischen Staat unabhängigen Ditib-Moscheegemeinden durchaus auch einmal Geld für den selbigen, wie wiederum in Hamburg-Hamm offenkundig wurde und zu leichtem Stirnrunzeln bei Fachleuten führte.
Doch das Ditib-Tributgeld war noch nicht das höchste. Im Jahr 2017 erhielt die Alevitische Gemeinde Deutschland 1,2 Millionen Euro, die allerdings aus Integrations-Fördermitteln der EU (weitergeleitet über das Familienministerium) stammten und in den Folgejahren nicht mehr sprudelten. Die Alevitische Gemeinde gehörte aber auch danach noch zu den treuesten Unterstützungsempfängern der Bundesregierung. 2022 erhielt sie mehr als 440.000 Euro. Die Aleviten gelten als relativ aufgeklärte Minderheit in der Türkei und qualifizieren sich wohl so für die reichen Steuergaben.
Trauriges Beispiel für „Aberglauben in modernen Zeiten und krudeste religiöse Weltdeutung“
Wiederum deutlich brisanter ist die Anschubfinanzierung des Bundes für den Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V., die bis 2019 zu jährlichen Zahlungen um die 200.000 Euro führte. Der Zentralrat (mit seinem Vorsitzenden Aiman Mazyek) ist im Grunde ein Dachverband vieler kleinerer Vereine, dessen Haltung zur Scharia, den allgemeinen Menschenrechten, dem radikalen Islam und türkischem Rechtsextremismus vielfach für Kritik sorgt. Auch das radikal-schiitische IZH gehörte zu seinen Gründungsmitgliedern. Zuletzt wurden die Pressemitteilungen des Zentralrats zum Terrorangriff der Hamas auf Israel wegen ihrer Neutralität kritisiert.
Mit am merkwürdigsten muten derweil die fortgesetzten Zahlungen des Bundes an die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) Deutschland an. Auch die AMJ ist ein Partner für den Religionsunterricht, etwa in Hessen. Seit 2008 bildet sie in Deutschland „Murrabis“ aus, die sie als Religionslehrer für Schulen empfiehlt. In die Kritik geriet die Gemeinschaft mit Wurzeln in Indien wegen ihrer Haltung zum Verzehr von Schweinefleisch und zur Homosexualität, wobei das eine angeblich das andere begünstigen soll. Der Autor Jan Feddersen blieb in der taz dabei, dass die Ahmadiyya-Gemeinschaft „zu den eher liberalen Muslimen“ zähle. Solche Gedankengänge seien eben ein trauriges Beispiel für „Aberglauben in modernen Zeiten und krudeste religiöse Weltdeutung“. Die AMJ erhält zwar nicht wahnsinnig viel Geld von der Bundesregierung, dafür aber auf regelmäßiger, d.h. verlässlicher Basis. Mittlerweile fließen dem Verein jährlich zwischen 100.000 und 200.000 Euro zu.
Kaddor sichert dem Reformislam Geld für „queere“ Eheschließungen
Daneben erhalten noch die Gemeinschaften der Bosniaken oder Albaner in Deutschland Gelder vom deutschen Staat und man möchte es ihnen beinahe gönnen, weiß aber wiederum auch nicht, welcher Ideologie und Form des Islams sie es widmen. Die beiden Gemeinschaften erhielten 2022 kleinere Beträge von knapp 50.000 Euro im Jahr, schafften es aber, ihren Ertrag im laufenden Jahr mehr als zu verdoppeln (121.000 Euro erhielten die Bosniaken, 114.500 Euro die Albaner).
Auch der Liberal-Islamische Bund e.V. gehört von der Größenordnung her in diese Kategorie. Er ist nach einer Förderpause von 2019 bis 2021 wieder auf die Liste zurückgekehrt und konnte seine Einnahmen aus Bundesmitteln in diesem Jahr auf 125.000 Euro steigern. Dieser Verein hat sich in der Tat einem Reform-Islam verschrieben, bietet gemischt-geschlechtliche Gebete, ja sogar interreligiöse und „queere“ islamische Eheschließungen an.
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor gehörte zu den Gründungsmitgliedern des Vereins. Vielleicht erklärt ja auch ihre Wahl in den Bundestag im Jahr 2021 die Wiederaufnahme der Zahlungen an den Bund seit dem Haushaltsjahr 2022. Die Frage ist, ob dieser „liberal-islamische“ Verein ohnehin mehr als ein Feigenblatt für die verfehlte deutsche Migrationspolitik ist. Denn Anhänger zu dieser „liberalen“ Spielform des Islam finden sich kaum in Deutschland. Die ebenfalls liberale Ibn-Rusch-Goethe-Moschee der Imamin Seyran Ateş bleibt derzeit aus Sicherheitsgründen geschlossen
