Bundesregierung macht Verträge für Corona-Impfstoffe bis 2029

Das Bundeskabinett hat Verträge mit fünf Unternehmen über „Corona-Impfstoffe“ bis 2029 unterschrieben. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor. Die „Taskforce Impfstoffproduktion“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) habe diese „Pandemiebereitschaftsverträge“ in den vergangenen Monaten für das BMG verhandelt.

Bei den fünf Unternehmen handelt es sich um BioNTech, die Bietergemeinschaft CureVac/GSK, die Bietergemeinschaft Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau. Offiziell heißt es dazu: „Die Verträge gewähren der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19 Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen und treffen so Vorsorge für den Fall einer erneuten Engpasssituation. Neben der Bereithaltung von Produktionskapazitäten umfassen die Verträge auch Vereinbarungen zur Herstellung und Lieferung von Impfstoffen an die Bundesregierung.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte in einer Stellungnahme: „Wir haben die Lehren aus der Corona-Pandemie und der anfänglichen Impfstoffknappheit gezogen: Mit den Verträgen sichern wir die Impfstoffproduktion und -versorgung für die kommenden Jahre und treffen Vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“ Die ihm unterstehende Taskforce unter der Leitung von Christoph Krupp habe mit den „Pandemiebereitschaftsverträgen“ ihr Mandat erfüllt. Es läuft am 31. März aus. Die weitere Verwaltung übernimmt das Paul-Ehrlich-Institut.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ergänzte, dass die Pandemiebekämpfung am besten mit „entschlossenem Handeln, weitsichtiger Planung und ausreichend Ressourcen“ funktioniere. „Dieser Einsicht aus den letzten zwei Jahren folgen die heute beschlossenen Verträge. So stellen wir sicher, dass künftig schnell die Bevölkerung mit Impfstoff versorgt werden kann“, erklärte der SPD-Politiker.

Die „neu geschaffenen Produktionskapazitäten“ würden durch die Pandemiebereitschaftsverträge gesichert. Der Bund rechnet hierbei mit Kosten von bis zu 2,861 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2029. Weiter behauptet das BMG: „Die international anschlussfähigen Pandemiebereitschaftsverträge werden einen maßgeblichen Beitrag zu einer sicheren Versorgung Deutschlands mit Impfstoffen aus eigener Produktion leisten. Damit wird mittel- und langfristig auch ein erheblicher Beitrag zur EU-weiten und globalen Impfstoffversorgung geleistet.“