Die Ampel-Regierung muss eigentlich sparen – die Bürger bekommen dies auch deutlich zu spüren: Die CO2-Preise steigen, Strom und Gas sowie Tanken wird teurer. Zudem verlieren die Bauern beim Agrardiesel. Dennoch: Im neuen Haushaltsentwurf sind stolze 200 Millionen Euro für drei neue VIP-Helikopter eingeplant.
Diese sollen die aktuellen Cougar-Modelle von Eurocopter ersetzen, wie die Bild berichtet. Welchen neuen Hubschrauber-Typ die Regierung bekommen soll, ist noch unklar. Auch die Zustimmung des Bundestages fehlt noch.
Abgeordnete können sich nicht an das Projekt erinnern
Sogar einige Mitglieder der Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss sind überrascht von der Idee. Die Abgeordneten können sich nicht erinnern, dass dieses Projekt jemals im Haushaltsausschuss besprochen wurde. Auch im Etatentwurf von Dezember 2023 scheint keine Erwähnung davon zu existieren.
Kritik der Opposition
„Die Ampel hat vollkommen den Bezug zur Realität verloren“, kritisiert CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens (63) im Interview mit der Bild. Und er betonte: „Mit der ersten Stufe bei der Abschaffung des Agrardiesels will die Regierung von den Bauern in diesem Jahr 176 Millionen Euro mehr einnehmen, also fast so viel wie ihre neuen Hubschrauber kosten.“
„Ganz Deutschland leidet unter der Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik. Überall soll eingespart werden. Und genau in dieser Situation glaubt die Bundesregierung, für 200 Millionen Euro neue VIP-Hubschrauber bestellen zu müssen“, ergänzte er.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
