Der Kassenbeitrag wird durch das Finanzstabilisierungsgesetz um 0,3 Prozentpunkte steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen damit künftig durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttolohns an die Kassen abgeben. Auch für Rentner erhöht sich der Anteil, den sie zahlen müssen, entsprechend.
Mit 17 Milliarden Euro Defizit hatten die Kassen fürs kommende Jahr gerechnet. Für den Großteil müssen nun die Beitragszahler aufkommen. Direkt. Oder indirekt. So müssen die Kassen 6,4 Milliarden Euro ihrer Reserven abbauen. Diese Reserven haben garantiert, dass AOK, DAK und Co nicht bei der ersten Einnahme-Schwankung die Beitragssätze erhöhen müssen – durch das Aufschmilzen der Reserve sind weitere Erhöhungen wahrscheinlicher geworden.
Auch hat Lauterbach es durch eine Trickserei ermöglicht, dass die Kassen Schulden aufnehmen können. Für den Anfang eine Milliarde Euro. Bisher waren Kredite den Kassen verboten. Dieses Verbot sollte dafür sorgen, dass anders als in der Weimarer Republik in Krisenzeiten nicht auch noch die Sozialsysteme zusammenbrechen.
Eine Gruppe hat Lauterbach verschont: die Pharmaindustrie. Die habe sehr gut verdient und könne ihren Anteil an der Aufgabe leisten. So hieß es noch vor wenigen Wochen von Lauterbach. Nun hat der Leverkusener seine Meinung geändert und der Pharmaindustrie ihren Solidaritätsbeitrag von einer Milliarde Euro erlassen.
Von den Kassen kommt Kritik zum Gesetz: „Nachhaltige GKV-Finanzierung sieht anders aus“, sagt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK-Verbandes. Die Beitragszahler würden durch das Gesetz einseitig belastet. Lauterbach habe zu „Buchhaltungstricks“ gegriffen. Die Finanzlücke sei nur kurzfristig geschlossen.
