Das Bundeskabinett hat jene drei Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die EU-Agrarreform in Deutschland umgesetzt werden soll. Die soll noch vor der Bundestagswahl im Eiltempo durchgezogen werden, müssen dazu im April und Mai die EU-Gremien (sogenannter Trilog) passieren, dann stünde der »europäische Rechtsrahmen« (Landwirtschaftsministerin Klöckner).
Bereits im März hatte sich die Konferenz der Agrarminister der Länder auf einen Kompromiss geeinigt, den das Kabinett im Prinzip übernommen hat. Nach dem sollen im kommenden Jahr acht statt wie bisher sechs Prozent der Direktzahlungen an Bauern nur dann fließen, wenn sie Auflagen erfüllen, die vorgeblich dem Umweltschutz dienen sollen. Ab 2023 soll dieser Anteil auf 10 Prozent erhöht und bis 2026 auf 15 Prozent ansteigen. Auch von den Direktzahlungen fließen ab 2023 immerhin 25 Prozent in neue Öko-Schemes, in neue Ökovorschriften. »Jeder Euro, der aus Brüssel gezahlt wird oder zurückfliesst, wird jetzt an Umwelt- und Klimaschutzleistungen gebunden.«
Damit soll zumindest teilweise bezahlt werden, was die Grünen unter Klimaschutz, nachhaltiger Landwirtschaft, Tierwohl und Ökolandbau auflisten. TE berichtete. Die Umweltministerin wollte ursprünglich 30 Prozent an sogenannte Umweltauflagen binden.
Noch bleiben in der Förderperiode von 2023 bis 2027 die Direktzahlungen an die Bauern erhalten, doch gleichzeitig steigt jener Anteil, den die Bauern für Wohlverhalten an den Tag legen und Ökoauflagen erfüllen – wie Blühstreifen anlegen und auf Pflanzenschutz verzichten. Der dafür gezahlte Anteil soll von 490 Millionen auf 740 Millionen Euro ansteigen, die Direktzahlungen entsprechend verringert werden. Doch solche allgemeinen Zuschüsse stehen in Zukunft in Frage, wie aus den Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag hervorging: »Das wird sich verändern in der nächsten Reform. Ich glaube nicht, dass man an dem System noch unendlich lange herumdoktern kann.«
Bis zum Jahresende soll Deutschland seinen Plan in Brüssel vorlegen, wie die EU-Agrarpolitik umgesetzt werden soll.
Das Prinzip: Wenn der Bauer brav grün ist und nicht mehr mit viel Können und Technik so viel wie bisher produziert, dann bekommt er mehr Geld als Ausgleich. Der Anteil an Zuschüssen für sogenannte »Leistungen für die Umwelt« steigt deutlich an, gleichzeitig damit der bürokratische Aufwand ins Unermessliche.
Außerdem sollen kleine Bauern besonders unterstützt werden. Für die ersten 60 Hektar Land gibt es einen Zuschuss von 69 Euro pro Hektar, für alle Flächen darüber gibt es 61 Euro pro Hektar. Dagegen habe es übrigens Widerstand grüner Minister gegeben, berichtete Klöckner.
Drei Prozent muss jeder Bauer aus seinen Flächen herausnehmen. Er darf also einen Teil seiner Flächen nicht mehr produktiv für den Ackerbau nutzen. Die Reduzierung der Erträge der Bauern soll der Rettung des Weltklimas dienen. Doch während die Bauern weniger produzieren sollen, wirft Klöckner mit Geldern um sich: »Wir gleichen die Verluste aus.« Darüber allerdings muss sie noch mit der EU verhandeln. Und die zweifelt noch, ob es sich um unerlaubte Zuschüsse handeln könne.
Im kommenden Jahr will die EU diese Pläne dann prüfen. Klöckner setzt wiederum auf den Druck aus Brüssel: »Wenn wir keinen Plan von der Kommission genehmigt bekommen, dann fließen auch keine Gelder.«
In Brüssel werden die deutschen Pläne mit ziemlicher Sicherheit unter anderem vom niederländischen grünen Sozialdemokraten Frans Timmermans als unzureichend zurückgegeben werden. Der soll immerhin gegen alle Widerstände den Green Deal durchsetzen, jenes politische Gebilde, mit dem bisherige erfolgreiche Landwirtschaft verdrängt, die Produktivität eingeschränkt, die Bauern abhängiger von Zuschüssen gemacht und damit die Planlandwirtschaft eingeführt werden soll.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte: »Diese Gemeinsame Agrarpolitik GAP ist ein Instrument des Green Deals.« Die Grundlagen für ein neues System seien gelegt worden. »In Brüssel haben wir einen echten Systemwechsel eingeläutet«, so Klöckner stolz.
Während draußen vor dem Bundestag aufgebrachte Landwirte demonstrieren, Traktoren von Kameras weitgehend unbemerkt durch Berlin rollen, beschließen drinnen Bundeskabinett und anschließend Parlamentarier die nächsten Donnerschläge gegen die Landwirte. Die beiden freien Bauernorganisationen »Land schafft Verbindung« und die »Freien Bauern« demonstrierten auch am Mittwoch vor dem Bundestag gegen die Enteignung von Grünland und Streuobstwiesen.
Auch in Frankreich gehen die Bauern weiter gegen die Vernichtung ihrer Landwirtschaft durch den Green Deal auf die Straßen. Denn auch dort soll im April der Plan für die Umsetzung der EU-Agrarreform beschlossen werden. Das sind die heftigen Auswirkungen jener neuen, rot-grün bestimmten EU-Agrarpolitik, nach der die Landwirtschaft drastisch eingeschränkt werden soll. Denn nur gegen den heftigen Widerstand der Bauern kann dieses Projekt durchgesetzt werden.
Unter der wohlklingenden Parole »Alles Bio und Ökolandbau« soll der auf einen Anteil von 25 Prozent kommen, schreibt die EU vor. In Deutschland stagniert der »Bio-Markt« allerdings bei ungefähr 10 Prozent und scheint eine Grenze erreicht zu haben. Mehr gibt der Markt offenbar nicht her. Damit wird allerdings auch die Produktivität aufs Spiel gesetzt, eine Knappheit an Lebensmitteln und damit steigende Preise sind vorgezeichnet. Die Verfügbarkeit bezahlbarer Lebensmittel interessiert die Politikmacher weniger.
Fast rührend angesichts des politischen Vernichtungsfeldzuges gegen die Landwirte klingen die Worte von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes. Der fordert, den Fokus mehr auf Kooperation zu legen als auf Verbote und ohne Gespräche mit den Bauern zu entscheiden. Von den Demonstrationen distanziert er sich.
Am kommenden Donnerstag ist dann der nächste Tritt gegen die Landwirtschaft dran: Der Bundestag behandelt das geplante Insektenschutzgesetz der Bundesregierung. Anfang Februar hatte das Kabinett dem Entwurf aus dem Umweltministerium zugestimmt. Danach sollen eine Reihe von weiteren Pestiziden verboten werden und mehr Schutzgebiete ausgewiesen werden. Das bedeutet umgekehrt in der Regel eine Reduzierung landwirtschaftlicher Nutzflächen.
Denn nachdem Städter die Biene entdeckt haben und grüne NGOs damit ihre Geschäfte machen, muss die geschützt werden – zumindest vor der Landwirtschaft, nicht allerdings vor Windrädern.
Der Deutsche Bauernverband betont zwar, dass Landwirtschaft weiterhin auch in Naturschutzgebieten möglich sein müsse. Doch dort hat schon die Windradlobby ihre Hände draufgelegt. Natur und Vogel- und Insektenschutz müssen zurückstehen, wenn neue Großanlagen der Windindustrie gebaut werden sollen. Dafür lassen nach einer eher vorsichtigen Kalkulation des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) rund 1,2 Billionen Insekten oder pro Jahr 1200 Tonnen ihr Leben an den Flügeln der 30.000 Rotoren.
