Die Ampel hat viele millionenschwere Projekte im Ausland am Laufen. TE hat sich im „Transparenzportal“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mal angesehen, wofür die Ampel so ihr Geld ausgibt und an welchen Stellen sie möglicherweise sparen könnte. Denn eines ist sicher: Sie muss sparen.
Immerhin ist ihre Rechnung nicht aufgegangen, die 60 Milliarden Euro, die von den Corona-Hilfen übriggeblieben sind, in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Und nun debattiert die Ampel, wie sie im nächsten Jahr über die Runden kommt, ohne diese 60 Milliarden und ohne erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Hier eine Aufzählung einiger der hundert „Vorhaben“ und „Projekte“ des BMZ:
Gender
Viele Projekte widmen sich dem Thema „Gender“: In China gibt es zum Beispiel das Projekt „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“. Es umfasst ein Finanzierungsvolumen von 522.000 Euro.
Ebenso ist das Projekt „Gendersensitive Dorfentwicklung, Fortführung“ in Bangladesch kostspielig: Innerhalb von drei Jahren stellt das BMZ dafür 327.700 Euro zur Verfügung. Weitere 519.000 Euro fließen nach Bangladesch, um „gender-sensitive“ Gemeinderäte und Ältestenräte zu fördern.
Neben vielen bereits laufenden Gender-Projekten in Bolivien, in die bis nächstes Jahr noch insgesamt 183.250 Euro fließen sollen, finanziert die Ampel auch in Indien eine „Gender-Transformation“: Mit fast 630.000 Euro sollen bis 2025 alle Formen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien verhindert werden. Zusätzliche 146.000 Euro gibt die Ampel für das Projekt „Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse in ländlichen Gebieten von Haryana und Rajasthan, Indien“ aus.
„Klimaschutz“
Weitere hunderte Projekte widmen sich dem Thema „Klimaschutz“. Und die sind teilweise noch viel teurer als die „Gender“-Projekte. Beispielsweise in Nigeria: Mit fast 9 Millionen Euro „fördert“ die Ampel die dortige Energiewende und den Energiezugang. Für eine Energiewende in Bosnien und Herzegowina bringt die Ampel weitere 3 Millionen Euro auf. Und Indien bekommt insgesamt mehr als 9 Millionen Euro für die Energiewende.
Aber auch nach Albanien wandern einige Millionen aus der deutschen Kasse. Dazu zählen unter anderem 4 Millionen Euro für das Projekt „Klimafreundlicher Öffentlicher Personennahverkehr im Ballungsraum Tirana“ und 270.000 Euro für die „Einrichtung von klimaschutzfreundlichen Schulen in Tirana“.
Indonesiens „grünes Wachstum“ unterstützt die Ampel mit 3 Millionen Euro. Die Region Afrika fördert sie mit dem Projekt „Klimawandel, Ressourcenmanagement, Ernährungssicherung – ABN-Guinea“. Dieses Projekt umfasst ein Volumen von 14 Millionen Euro.
Fast 1,4 Millionen Euro steckt die Ampel in eine „Gerechte Energiewende in Lateinamerika – Nachhaltige Klimapolitik durch Stärkung der lokalen Bevölkerung und Berücksichtigung von lokalen Alternativen“. Dazu kommen noch 180.000 Euro für das Projekt „Klimagerechtigkeit für Lateinamerika“ und knapp 806.380 Euro für ein weiteres Projekt „Klimapolitik und gerechte Energiewende in Lateinamerika 2023-2026“. Klingt alles gleich, wird allerdings einzeln abgerechnet.
Ins Auge fallen außerdem die 6,9 Millionen Euro, die für die „Förderung von Elektromobilität in Kenia“ draufgehen. Apropos Kenia: Dort unterstützt das BMZ auch ein Lokalradio mit knapp 219.000 Euro.
Gesundheit
Einige Projekte, die Lehrer ausbilden, Schulen bauen und die Infrastruktur verbessern, haben zumindest einen Sinn. Aber warum in Zeiten nach der Corona-Pandemie immer noch eine halbe Million Euro in die „Stärkung von Partnerorganisationen im Kampf gegen die Corona-Pandemie“ fließen, ist weniger schlüssig.
Für die „Reproduktive Gesundheit inklusive Familienplanung; HIV/AIDS-Prävention“ in westafrikanischen Staaten möchte das BMZ 35,6 Millionen Euro zahlen. Mit weiteren 22,7 Millionen möchte das BMZ die epidemiologischen Dienste und Gesundheitssysteme in dieser Region stärken.
Zusätzlich gibt die Regierung 1,2 Millionen Euro aus, um eine „gemeindebasierte Vorbeugung von und Reaktion auf Gesundheitskrisen durch ein verbessertes Freiwilligenmanagement“ zu stärken und finanziert ein regionales Ausbildungszentrum für „Gesundheitslogistiker“ in Afrika. Das Projekt kostet Deutschland 24 Millionen Euro.
Aufklärung
Für „Aufklärungen“ gibt die Ampel ebenfalls eine Menge Geld aus: beispielsweise 819.000 Euro für eine „Aufklärung über Folgen des Klimawandels und Förderung des Umweltschutzes in Sri Lanka“ und 386.000 Euro für die „Aufklärungsarbeit für Bäuerinnen und Bauern zum Thema Landraub in der Region Ruvuma“ in Tansania.
Hinzu kommen die mindestens 670.000 Euro für Aufklärungen rund um HIV und Aids in verschiedenen Ländern. In sämtlichen Ländern über sämtliche Themen gibt es solche „Aufklärungsarbeiten“ – finanziert aus deutscher Kasse.
Aber nicht nur im Ausland, auch im Regierungsviertel verschleudert die Ampel hohe Summen: Das Kanzleramt soll erweitert werden. Die Bundesregierung schätzt die Kosten auf 637 Millionen Euro, plus 140 Millionen Euro für „Risiken“. Für solche Dinge gibt die Ampel also ihr Geld aus, hat aber scheinbar „Haushaltsprobleme“.
