Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm angesichts des schwindenden finanziellen Handlungsspielraums künftiger Bundesregierungen. In einem Dokument, über das Bild.de und DPA (laut Pressemeldungen) berichten, stellt der Rechnungshof fest: „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert. In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“ Die öffentlichen Haushalte seien durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine schon stark unter Druck geraten.
Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei schon jetzt eingeschränkt, dadurch dass rund 90 Prozent des Bundeshaushalts „versteinert“ seien – also fest verplant für unveränderliche Aufgaben: „Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert und künftige Herausforderungen oder gar schwere exogene Schocks womöglich nicht mehr bewältigen kann“, heißt es laut Bild.de in dem Bericht.
Der Rechnungshof mahnt insbesondere die Beachtung der grundgesetzlichen Schuldenbremse an. „Ihre Einhaltung ist für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte essenziell.“ Das Fortbestehen und die Einhaltung der Schuldenregel sei kein Selbstzweck, sondern diene für die staatliche Handlungsfähigkeit unerlässlichen Zielen.
