Der Bundesrechnungshof prüft routinemäßig den Haushalt der Bundesregierung. Das Ergebnis für das laufende Jahr fällt für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen scheidenden Finanzminister Christian Lindner (FDP) verheerend aus: „Die Ausgaben- und Aufgabenlast des Bundes steigt. Es besteht Modernisierungs- und Nachholbedarf. Aber bei Infrastruktur, Digitalisierung, Landesverteidigung und Klimaschutz ist der fiskalische Spielraum für zukünftige Projekte gering“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.
Die größte Verschwendung findet in den Ministerien statt, die Geld ins Ausland transferieren. Zum Beispiel im Auswärtigen Amt. So fehlt dem Bund laut Rechnungshof bereits seit 20 Jahren jeglicher Gesamtüberblick darüber, an welche internationale Organisationen deutsches Steuergeld fließt. Dabei geht es hier um hohe Summen. Etwa um 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. 1,9 Milliarden Euro davon hat Annalena Baerbocks (Grüne) Ministerium ausgegeben, ohne sie auch nur zu erfassen. Sorglos. 1,9 Milliarden Euro weg? Einfach so? Egal. Die Schuldenbremse lockern und noch mehr ausgeben. Seit 20 Jahren weist der Rechnungshof auf diese Praxis hin. Doch Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (beide SPD) und nun Baerbock haben damit immer weitergemacht.
Doch nicht nur Ministerien sind daran beteiligt, deutsches Geld sorglos ins Ausland zu überweisen. Daher wäre es unfair, die Deutsche Bahn auf unpünktliche Züge und schlechten Service zu reduzieren. Auch der Umgang der DB AG mit Steuergeld ist sorglos. Das ist aber auch die Schuld der politisch Verantwortlichen. In dem Fall Verkehrsminister Volker Wissing (Volker Wissing). Und all seine Vorgänger seit 1994. Diese haben es laut Rechnungshof versäumt, „die Eigentümerrechte und -pflichten für den Bund umfassend wahrzunehmen“. Dem Bund fehle jede Strategie im Umgang mit der Bahn.
Die Bahn nutzt das, um ihr Geld nach eigenem Dünken auszugeben. Sie hat ihre Tätigkeit eigenständig ausgeweitet: Auf Bereiche, die nichts mit ihrem Kernbereich zu tun haben. Und auf über 140 Länder weltweit. Volker Wissing ist Minister geblieben, weil er seiner Verantwortung gerecht werden wolle. Aus dieser Verantwortung heraus hat Wissing darauf reagiert, dass die Bahn deutsches Steuergeld weltweit raushaut: Er hat ihr dafür mehr Steuergeld überlassen, „immer höhere Bundesmittel“, wie es der Rechnungshof formuliert.
Das Kerngeschäft in Deutschland funktioniert dafür nicht, wie der Rechnungshof feststellt. Wissings Ministerium „verfehlte sein Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und damit zu den Klimaschutzzielen des Bundes beizutragen“. Obwohl Wissing der Bahn allein 90 Millionen Euro für ein Förderprogramm überließ, um die Trassenpreise zu senken. In der Verantwortung Wissings hätte es gelegen, den Förderbedarf und die Wirtschaftlichkeit des Projekts untersuchen zu lassen – doch da verzichtete Wissing auf seine Verantwortung und unterließ seine Pflicht – trotz wiederholter Hinweise des Rechnungshofes.
Doch nicht nur auf der Schiene ging Wissing sorglos mit Steuergeld um. Sein Haus ließ die Autobahn GmbH des Bundes über 100 außertarifliche Verträge schließen – ohne diese vorher zu prüfen. Damit handelte Wissings Ministerium rechtswidrig, wie der Rechnungshof erklärt. Diese Verträge hätten dann zahlreiche Mängel aufgewiesen, die sich durch eine Prüfung hätten verhindern lassen. Auch bei der Autobahn GmbH zeigt sich: Um an von Steuern finanzierte Aufträge zu kommen, muss man nicht unbedingt eine Ausschreibung gewinnen – die Nähe zu Minister, Ministerium und ihren Behörden reicht viel zu oft.
Eine sichere Quelle für verschwendetes Steuergeld ist das Bürgergeld. Der Rechnungshof hat den Aspekt der Selbstständigen untersucht, die staatliche Stütze erhalten, weil ihre eigenen Einnahmen zu gering sind. Das Ergebnis: Die Ämter gehen sorglos mit dem von Betrieben und deren Beschäftigten erwirtschafteten Geld um: „Den Jobcentern gelingt es nicht, den dauerhaften Bezug von Bürgergeld durch Selbstständige zu beenden“, heißt es im Bericht. Die Center genannten Ämter setzten die Grundsätze des Forderns und Förderns unzureichend um. Auch habe Sozialminister Hubertus Heil (SPD) es versäumt, die gesetzlichen Regelungen anzupassen. In der Folge erhalten rund 65.000 „Selbstständige“ Bürgergeld – in einem Drittel der vom Bundesrechnungshof geprüften Fälle seit mindestens fünf Jahren.
Eigentlich müssten die „Jobcenter“ prüfen, ob die Selbstständigkeit den Beziehern des Bürgergelds „eine realistische Perspektive“ bietet. Ist das nicht der Fall, müssten sich die Bezieher einen Job suchen. Doch die Prüfung bleibt laut Rechnungshof in 82 Prozent der untersuchten Fälle aus. Der sorgsame Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers ist in den „Jobcentern“ also die Ausnahme, nicht die Regel. Auf dieses Problem weist der Bundesrechnungshof bereits seit 2017 hin. Seit sieben Jahren wissen die Ämter, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler zu sorglos umgehen – und machen damit immer weiter.
Den sorglosen Umgang mit öffentlichem Geld haben die „Jobcenter“ aber nicht exklusiv für sich. Die „Deutsche Rentenversicherung“ des Bundes hat laut Rechnungshof „millionenschwere Beratungsaufträge vergeben“. Allein 7 Millionen Euro in nur einem Jahr für „strategische Beratungen“. Für die Aufträge insgesamt habe es keinen Bedarf gegeben. Die Rentenversicherung habe nicht einmal Beratungsziele festgelegt. Auch müsse sie künftig das Vergaberecht beachten. Bisher verlängert die Rentenversicherung Aufträge etwa einfach immer wieder ohne weitere Prüfung. Der Steuerzahler zahlt, die bedachten Agenturen profitieren. Bis kein Geld mehr da ist – und wenn die Schuldenbremse erst weg ist, auch darüber hinaus.
