Bundesrat verabschiedet neue Düngeverordnung 

Die neue Düngeverordnung tritt in Kraft. Ein paar kosmetische Korrekturen genügten, um die Front einiger CDU- und FDP-regierter Länder gegen die Verordnung aufzubrechen. Das Saarland brachte zuletzt einen Kompromiss ins Spiel, nach dem die Länder dem Vorschlag vorbehaltlos zustimmen sollten, aber die neuen Verordnungen in den sogenannten roten Gebieten erst ab Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Also nur ein begrenzter Zeitaufschub.

Es gab bis zum Schluss heftige Auseinandersetzungen, viele Länder wechselten nach dem kurz zuvor eingebrachten Verwirrungsspiel des Saarlandes noch einmal schnell die Seiten. Baden-Württemberg, Thüringen, Schleswig-Holstein sowie Hessen unterstützten den Antrag des Saarlandes. 

Abgeschmettert wurde der Antrag Bayerns, die Abstimmung zu verschieben. Zu stark war offenbar bei den anderen Länderregierungen die vorher gestreute Angst vor Strafzahlungen an die EU. Der Plan der Länder, in denen Landwirtschaft eine bedeutende Rolle spielt, war somit vom Tisch.

Damit ist einer der umfassendsten Einschnitte in die deutsche Landwirtschaft beschlossen. Die Düngemengen müssen jetzt jedes Jahr um 20 Prozent gesenkt werden. Die Pflanzen werden damit immer weniger ernährt und liefern immer geringere Erträge. Bereits jetzt gelten Grenzen für die Ausbringung von Dünger von 170 kg Stickstoff pro Hektar aus organischen Düngemitteln, obwohl Grünland zum Beispiel bis zu 300 kg/Hektar benötigen würde. Eingeschränkt werden auch die Zeiten, in denen Dünger ausgebracht werden darf. 

Die Wintersorten wie Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchte dürfen im Herbst nicht mehr gedüngt werden, obwohl sie dringend Nährstoffe benötigen. Aufgeben müssen Betriebe mit Tierhaltung, die nicht wissen, wohin mit der Gülle. TE berichtete ausführlich über Folgen und Hintergründe. 

Das Beispiel Dänemarks hat es vorgemacht: Dort wurden vor 15 Jahren nach verschärften Regeln die Düngermengen drastisch reduziert. Ergebnis: Die Erträge gingen deutlich zurück, Landwirte konnten kein hochwertiges Brotgetreide mehr produzieren. Dänemark musste dieses Getreide importieren. Seit 2016/107 dürfen die Landwirte wieder »bedarfsgerecht« düngen, benötigen aber noch Jahre um die Schäden, die den Böden zugefügt wurden, wieder zu beseitigen. 

Entgegen der Absprache, auf Redebeiträge während der Sondersitzung zu verzichten, eilte der Landwirtschaftsminister von Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) zum Rednerpult, der nach einem Studium der Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität in Berlin über »Solidarität, Wettbewerb und Haushaltskrisen im föderalen Wohlfahrtsstaat« promoviert. Er ging unmittelbar vor der Abstimmung ans Rednerpult und warnte vor den Folgen bei einer Verschiebung der Verordnung. Er betonte, die Landwirte würden bei der Umsetzung der Düngeverordnung vom Staat unterstützt. Bundesumweltministerin Schulze versprach ihnen in einer ersten Reaktion gleich Geld als Fördermittel für Ernteverluste. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ließ ihre Staatssekretärin in einer Erklärung den Landwirten einen Geldsegen versprechen. Die Landwirte dürften also bald den Kontrollinspekteur auf ihren Höfen erwarten.

Die Reaktion auf Seiten der Bauernvertretung »Land schafft Verbindung« war mehr als enttäuscht. Die Organisation bereitet nun Klagen vor, die allerdings Jahre dauern dürften, während die Verordnung in Kraft ist. 

Klöckner wollte offenbar nicht die Interessen der Landwirtschaft vertreten, sondern gab dem Druck der Linksgrünen nach. Auch sie verwies auf die Drohungen aus Brüssel, nach denen täglich 850 000 Euro Strafen für angeblich zu hohe Nitratwerte im Grundwasser zu bezahlen seien. Sie hätte sich etwa an früheren französischen Landwirtschaftsministern orientieren können, die mit einem kurzen Besuch in Brüssel unliebsame Vorschläge beseitigt haben. 

Und nebenbei kommt die Nachricht, dass Russland gerade beschlossen hat, aufgrund der Corona-Krise eigenes Getreide nicht mehr zu exportieren.