Die Migrationslage in der EU wird immer unübersichtlicher. Und natürlich spielt die deutsche Politik eine tragende Rolle dabei. Sie demotiviert nicht nur den deutschen Bürger, sondern ebenso die europäischen Nachbarn bei ihrer Bereitschaft, für sichere Außengrenzen zu sorgen. So arbeitet etwa Polen daran, die eigene Ostgrenze nach Weißrussland zu sichern, soll aber nun unter Druck gesetzt werden, Migranten entweder von Osten oder Westen her aufzunehmen. Andernfalls drohen neue Strafzahlungen an Brüssel. Man kann kaum erwarten, dass dies den Grenzsicherungseifer der Polen stärkt.
Die Folge: Auch an deutschen Grenzen erreichen die illegalen Einreisen erneut Höchststände. In manchen Grenzabschnitten haben sich die Einreisen ohne gültige Papiere verdoppelt, wie die Bild mit Verweis auf einen internen Bericht der Bundespolizei berichtet. Das gilt für die Grenzen zu Polen mit einem Zuwachs von 144 Prozent und für die zur Schweiz mit einem Plus von 202 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das entspricht einer Verdreifachung der Vorjahreszahlen.
Über Polen kamen in diesem Jahr 14.303 Migranten bis Ende Juli, über die Schweiz immerhin 6.097. Damit liegen die illegalen Einreisen über Polen deutlich über denen an der deutsch-österreichischen Grenze (9.786), die im Vergleich zum Vorjahr eher konstant blieb. Über Tschechien und Luxemburg gab es ebenfalls erhebliche Zuwächse von 49 und 59 Prozent. Und Einreisen über Weißrussland können nur ein Teil der Erklärung sein. Eher hat sich die Balkanroute von der Süd- an die Ostgrenze verlagert, vielleicht sogar hin zur Schweiz.
Polizeigewerkschafter: Mit ungeschützten Grenzen wächst auch Terrorgefahr
Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht von einem „Sicherheitsrisiko für Deutschland“, das untragbar sei. Von dem Kontrollverlust an deutschen Grenzen profitierten nur die Schleuser. Und internationale Terrorzellen, die auf diesen Wegen nach Deutschland eindringen und hier unbemerkt ihre Operationen beginnen können.
Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (in der DPolG), erwartet gar einen Anstieg auf mehr als 10.000 Aufgriffe in einem Monat. Der Bild sagte er: „Ich gehe fest davon aus, dass die Zahlen in den kommenden Monaten fünfstellig sein werden.“ Temporäre Grenzkontrollen, so Teggatz’ Schluss, sind das einzige Mittel, um der Entwicklung gegenzusteuern. Auch Terroristen würden so nach Deutschland geschleust.
Mehr als 10.000 festgestellte Illegale im Monat? Das wäre eine enorme Zahl, denn die Aufgriffe der Bundespolizei muss man regelmäßig mit vier oder fünf multiplizieren, um auf die Gesamtzahl der illegalen Einreisen zu kommen. 43.815 visalose Einreisen von Drittstaatlern wurden von der Bundespolizei in diesem Jahr bis Ende Juli festgestellt. Doch Asylanträge gab es in den sieben Monaten 175.000 bis 189.000 – je nach dem, ob man nur Erst- oder auch Zweitanträge zählt.
Tadschikische IS-Anhänger kamen über die Ukraine
Und in der Tat, die Beispiele für Festnahmen im Bereich des islamisch-dschihadistisch motivierten Terrorismus sind Legion. Am 6. Juli wurde die ukrainische Staatsangehörige Khatidche Z. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Sie war in Syrien gewesen und heiratete mehrere IS-Kämpfer. Auch ihre Kinder erzog sie im Sinne der IS-Ideologie. Das hat Khatidche Z. mit anderen IS-Bräuten gemein.
Hinter den Tadschiken steht laut Bild der „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), ein lokaler IS-Ableger aus Zentralasien. Da kam auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht umhin, zuzugeben, dass sich „unter der enorm hohen Zahl von Schutzsuchenden, die vor dem Krieg flüchten, auch schwarze Schafe“ befinden.
Am 21. Juni wurde die IS-Braut Sara B. (mit deutscher und algerischer Staatsbürgerschaft) in Kiel festgenommen. In Syrien heiratete sie einst nach dem Tod ihres Ehemanns einen weiteren IS-Krieger, den sie nach einer Verwundung pflegte, um „seine Kampfkraft wiederherzustellen“. Auch selbst besaß sie verschiedene Schusswaffen und war im Umgang damit unterrichtet. Daneben führte sie den gemeinsamen Haushalt und erzog die Kinder im Sinne der „Vereinigungsideologie“. Daneben darf man natürlich nicht das alltägliche Chaos der misslingenden Integration so vieler, auch unbescholtener Neuzuwanderer ignorieren.
Abschiebungen erholen sich nur langsam: Kommt Dublin zurück?
Derweil steigt die Zahl der Abschiebungen nur sehr langsam wieder aus dem Corona-Tief an. Nur 10.000 Abschiebungen waren 2020 gelungen, gegenüber etwas mehr als 23.000 im Jahr 2018. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 7.861 Abschiebungen abgeschlossen – obwohl Hunderttausende das Land verlassen müssten, nachdem ihre Asylgesuche abgelehnt wurden.
Originell ist in diesem Zusammenhang der Wunsch des Innenministeriums, die Rückstellungen nach Italien wieder zu aktivieren. Das wäre an sich ein richtiges Instrument, um mittel- bis langfristig die Entfernung unrechtmäßiger Asylbewerber aus der EU zu erreichen. Andere Länder könnten so zu einer aktiven Grenzschutzpolitik angeregt werden. Aber das ist eigentlich gar nicht das, was diese Ampel will.
In diesem Jahr wurden bis Ende Juli nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien durchgeführt, wie ein Sprecher des Innenministeriums dem Tagesspiegel sagte. Das gelang aber nur, weil die Betroffenen „freiwillig und eigenständig“ nach Italien reisten. Das klingt eher nach Urlaub als nach Abschiebung. Gänzlich neu ist auch, dass sich das Ampel-Deutschland neuerdings wieder auf den Standpunkt der Dublin-Verträge stellen will.
Italien lehnt die Rückführungen seit Dezember ab, weil das Land genug mit den Ankünften von Süden her zu tun hat. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae will nun angeblich dafür sorgen, dass die Innenministerin „mit ihren europäischen Kollegen sicherstellt“, dass die Dublin-Regeln endlich wieder eingehalten werden. Eine Lösung des Problems sieht anders aus.
Grüne wollen Zustrom organisieren und mehr umverteilen
Dagegen fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke etwas ganz anderes, das auch viel eher mit der allgemeinen Ampelpolitik zusammenpasst: einen Einsatz der Bundespolizei im Mittelmeer. Über geeignete Schiffe verfügen die Bundespolizisten demnach bereits. Das Endziel der grünen Träumer scheint die bunte Republik Deutschland, in der sich aber immer mehr das Nicht-Funktionieren des Salatschüssel-Modells zeigt. Statt Integration kommt es immer häufiger zur offenen Desintegration der Gesellschaftsteile.
Pahlke, der selbst früher den NGO-Schlepperhelfer spielte, will nun also die Bundespolizei einspannen, da die Bundesgelder an die Migrations-NGOs des Mittelmeers doch nicht so direkt und so üppig wie geplant fließen sollen. Das gab der kirchennahe NGO-Verein United4Rescue im Juli bekannt. Die Kritik an der grünen Vetternwirtschaft hätte also etwas bewirkt: Nicht United4Rescue-Vorstand Thies Gundlach, zugleich Lebensgefährte von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, wird mit Steuergeldern zum NGO-Paten gemacht. Vielmehr können sich nun einzelne „Organisationen“ direkt im Auswärtigen Amt um die ausgeschriebenen Mittel bewerben. Es war schon ein ziemlicher Skandal, dass ein Antrag von SPD und Grünen, dem FDP und Union zustimmten, einem grünen-nahen Verein eine so reiche, regelmäßige Pfründe verschaffen wollte.
Nun sollen die AA-Gelder zum Teil an Projekte „an Land“ fließen, „statt dafür, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“ – was die NGO nach dem Motto „Kirche trifft illegale Migration“ besonders aufbringt, wie das Web-Portal evangelisch berichtet. Das ist so, als ob Teenager noch an das Märchen vom bösen Wolf und der Großmutter glaubten. Denn natürlich ermutigen die NGO-Schiffe im Mittelmeer die Schlepper in Libyen und anderswo, weiterhin seeuntüchtige, überladene Nussschalen auf hohe See zu schicken.
Inszenierte Oppositionen in der Ampel
Den grünen Parteifreund Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend, bewegen derweil die „unmenschlichen“ Abschiebungspläne von Innenministerin Faeser. So führt die Ampel einen Binnendiskurs, der vermutlich nur (hessischen) Wahlkampfzielen dient. Noch spricht jedenfalls nichts dafür, dass Faesers Pläne umgesetzt werden.
Wie auch immer: Dzienus fordert stattdessen, die „Umverteilung“ in Deutschland anzukurbeln: Das bedeutet Steuererhöhungen für den schon heute geschröpften Mittelstand, damit die Grünen neben Integrationskursen auch die „dezentrale Unterbringung“ ihrer Schützlinge finanzieren können. Und das bedeutet bekanntlich, dass Deutsche aus ihren Wohnungen und Vierteln weichen müssen.
Übrigens: Auch Julian Pahlke geht es aktuell – neben der Organisation der illegalen Migration im Mittelmeer – um das Gegenteil von „neoliberaler“ Politik. Er möchte im Umkehrschluss offenbar Steuererhöhungen, Verstaatlichung und einen weiteren Aufwuchs des Sozialstaats sicherstellen.
