Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) sind vor allem die Zensurbestrebungen der EU gegenüber den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs), allen voran Elon Musks X, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass auch auf nationaler Ebene die freie Meinungsäußerung im Internet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass reguliert werden soll. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur zuständig. Diese verkündete nun ihre erste Partnerschaft mit einem „Trusted Flagger“, also einem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“.
Stolz verkündete Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des sogenannten Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, dass man mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers „die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent“ umsetze. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren“, so Müller. „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“
Diese weitreichenden Befugnisse kommen den digitalen Blockwarten der Meldestelle REspect! zu. Aufmerksame TE-Leser werden sich daran erinnern, die Meldestelle REspect! bereits im Vorjahr kennengelernt zu haben, als der Wildwuchs der Denunziationsstellen in Deutschland thematisiert wurde. Die Bundesnetzagentur erklärte ihre Entscheidung für REspect! damit, dass die Meldestelle die „erste Organisation war, die einen Zulassungsantrag bei dem DSC“ eingereicht hatte. Mit ihren eingereichten Unterlagen konnte sie „dabei ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachwiesen“ (sic!).
Was dabei allerdings unterging: Während die „Unabhängigkeit von Online-Plattformen“ gewährleistet scheint, ist es mit der politischen Unabhängigkeit nicht weit her. Denn die Meldestelle REspect! ist laut Eigendefinition „eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung“. Gefördert wird das Ganze „durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.“
Spätestens mit der Förderung aus dem Topf von „Demokratie leben!“ muss im Fall von REspect! deutlich sein, woher der ideologische Wind weht. Noch im Vorjahr war man bei der Meldestelle stolz, dass seit 2017 rund 35.000 Meldungen eingegangen waren, die zu 5000 Anzeigen führten. Etwas über ein Jahr später macht sich die Aktion scharf gegen die freie Rede auch in Zahlen bemerkbar, denn die Zahl der Meldungen ist explosionsartig auf über 72.800 angestiegen und die Zahl der Anzeigen hat sich sogar vervierfacht auf über 20.000.
Solche Leistungen prädestinieren die Meldestelle REspect! natürlich zur Vorreiterrolle unter den digitalen Blockwarten im Zeitalter des DSA. Für die Bundesnetzagentur geht die Meldestelle vor allem in sozialen Netzwerken und Videoplattformen wie YouTube, Facebook, X, Instagram und Telegram auf die Suche nach „Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden“.
Bemerkenswert sind dabei die Kompetenzen, mit denen die Bundesnetzagentur ihre Trusted Flagger ausstattet. Denn Plattformen „sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flagger prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen“. Damit erhält die Meldestelle REspect! gesetzlich jene Befugnisse, die regierungsnahe Organisationen in der Vergangenheit versuchten, gegenüber sozialen Netzwerken geltend zu machen, was in den Twitter-Files ausführlichst dokumentiert wurde.
Während aber damals noch sanfter Druck auf die sozialen Netzwerke zur Kooperation mit den Wünschen regierungsnaher Zensoren ausgeübt wurde, verfügt nun die Meldestelle REspect! über die gesetzlich festgelegte Kompetenz, Zensur innerhalb Deutschlands einzufordern und umsetzen zu lassen. Ob das die Lektion ist, die man aus den Twitter-Files hätte lernen sollen? Geht es nach der EU und ihren zensurfreudigen Kommissaren, dann wohl ja.
