Laut Informationen der „Bild am Sonntag“ ist ein Streit über den nächsten Termin zur Bundestagswahl ausgebrochen. Die Mehrheit der Bundesländer und Bundestagsfraktionen will, dass der nächste Bundestag am 28. September 2025 gewählt werden soll. Dagegen wehrt sich das Land Berlin.
Denn wie bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 soll der Wahltag ausgerechnet mit dem Berlin-Marathon zusammenfallen. Das hatte zu jener Chaos-Wahl geführt, die in die Geschichte eingegangen ist. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, Verhinderung der Stimmabgabe, zwischenzeitliche Schließung, fehlerhafte Stimmenzählung und Manipulation sind dabei nur einige Missstände, die Politik und Medien zuerst leugneten oder beschönigten, um eine Wahlwiederholung zu verhindern.
Tichys Einblick hatte damals die Vorgänge bei dem verharmlosend zur „Pannenwahl“ deklarierten Skandal aufgeklärt. Wahlprotokolle wurden unter die Lupe genommen und die wahren Umstände recherchiert.
Am Ende wurde der Druck auf die Landesregierung so groß, dass sie dem nicht mehr widerstehen konnte. Mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes, das bei einer nicht ordnungsgemäßen Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl das Vertrauen in die Demokratie beschädigt wurde, gab dieses den Recherchen von TE indirekt Recht. Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hatte TE in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht mitgeklagt.
Als Alternativtermin zum 28. September gilt der 21. September. Allerdings gilt dieser als unpopulär unter Bundesländern und Bundestagsfraktionen. Das Bundeskabinett will am 24. Juli entscheiden, welchen Termin es empfiehlt. Die endgültige Festlegung obliegt dem Bundespräsidenten. Welches Datum Frank-Walter Steinmeier bevorzugt, ist bisher unbekannt.
