Die für Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz ist abgesagt. „Es wird in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden“ teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in der Bundespressekonferenz mit. Ob sie danach noch folgen soll oder ganz ausfällt, ist bis dato noch unklar.
Schon in der kommenden Woche wolle die Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen, die die Rechte des Bundes deutlich stärke. Dieser Plan werde – das ist die entscheidende Nachricht – im Einvernehmen mit den Bundesländern verfolgt. Es wäre ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Vorgang: Der Föderalismus wird von der Kanzlerin ausgehebelt, die Ministerpräsidenten sind offenbar nicht mal dagegen.
Die überwiegende Mehrheit der Kreise in Deutschland liegt bereits bei einer Inzidenz von deutlich über 100, nur drei Bundesländer kommen im Schnitt überhaupt unter diesen Schwellenwert. Das heißt unterm Strich: Der Bund vereinheitlicht die Corona-Maßnahmen und reißt die Kontrolle an sich – nicht nur für einzelne Risikogebiete, sondern flächendeckend. Selbst wenn weitere Ministerpräsidentenrunden stattfinden würden, können die dann wohl nicht mehr viel beschließen. Nur noch in Kreisen mit einer Inzidenz von unter 100 sollen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz weiter gelten.
Das Vorhaben muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Eine Initiative von Norbert. Röttgen und zwei weiteren Unionsabgeordneten hat dafür bereits Stimmung gemacht. Laut Regierungssprecherin solle das „so schnell wie möglich“ geschehen.
