Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die sogenannte Regelüberprüfung abschaffen soll. Die Vorlage kommt aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser. Bei der Regelprüfung tritt eine automatische Untersuchung nach einer bestimmten Frist ein, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Sie wurde früher durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.
Künftig soll eine solche Prüfung nur noch „anlassbezogen“ erfolgen. Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Die Asylverfahrensberatung soll zudem an „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgelagert werden, die vom Bund dafür Geld erhalten. Für das Jahr 2023 sind dafür 20 Millionen Euro veranschlagt. Für das Folgejahr geht die Bundesregierung von 80 Millionen Euro aus. Dadurch sollen BAMF und Verwaltungsgerichte entlastet werden.
„Um den Ausländer bestmöglich auf die Anhörung vorzubereiten, soll die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, wenn möglich, bereits vor der Anhörung ansetzen“, sieht das Bundesinnenministerium vor. Es gehe vor allem um eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Das anberaumte Gesetz ergänzt ein von der FDP vorangeschobenes Gesetz zum „Chancen- und Aufenthaltsrecht“. Gut integrierte Ausländer ohne gesicherten Status können dann einfacher ein Aufenthaltsrecht erwerben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff den Kabinettsvorschlag scharf an. „Diese Bundesregierung betreibt immer das gleiche Spiel: Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf, die Regelüberprüfung abzuschaffen, ob anerkannte Asylbewerber weiter asylberechtigt sind, sendet sie nach weiteren Aufnahmeprogrammen oder dem Bleiberecht für Geduldete erneut das Signal einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in alle Welt“, sagte Herrmann. „Zugleich lässt sie aber jede Anstrengung vermissen, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Wo bleibt die Rückführungsoffensive?“
