Die Rente frisst den Haushalt auf

Hubertus Heil (SPD) ist als Arbeitsminister oder als Sozialminister bekannt. Doch eigentlich müsste man ihn Rentenminister nennen. Denn was der Bund für die Versorgung verdienter, alter Menschen ausgibt, ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Das Unangenehmste an diesen Kosten: Die Politik hat nur wenig Einfluss drauf – wenn sie steigen, steigen sie.

171,67 Milliarden Euro umfasst der Etat des Sozialministers. Das ist mehr als dreimal so viel, wie der Bund offiziell für Verteidigung ausgibt – was wiederum hinter dem Sozialministerium der größte Posten des Haushalts ist. Und der Sozialetat wächst weiter. Um 5,44 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Allein das Wachstum im Sozialetat ist fast sechsmal so groß wie die gesamten Ausgaben des Digitalministers Volker Wissing (FDP) für die Digitalisierung. Die Wohlfahrt von heute frisst die Leistungsfähigkeit von morgen auf. Unter der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und unter ihrem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist der Sozialetat so fett geworden, dass sich Deutschland kaum noch bewegen kann.

Den größten Posten im Sozialetat machen wiederum die diversen Zuschüsse an die Rentenkassen aus: Für diese Zuschüsse zur Rentenversicherung bezahlt der Bund nächstes Jahr 126,87 Milliarden Euro. Das wäre für sich genommen schon der größte Etat – mehr als doppelt so groß als dahinter der Verteidigungsetat. Deutlich mehr als zehnmal so viel Geld, wie Karl Lauterbach (SPD) für die Gesundheit bereitsteht. Allein das Projekt „Mütterrente“ kostet im kommenden Jahr 18,14 MIlliarden Euro. Auch das ist mehr Geld, als im Gesundheitsetat steckt. Alle Einzelposten im Rentenbereich steigen.

Auch die Pensionskosten laufen dem Staat davon. 77,57 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr für Pensionen ausgeben. Zehn Jahre davor waren es noch 53,66 Milliarden Euro. Ein Wachstum von 44,6 Prozent in zehn Jahren. Die Tendenz: eindeutig weiter steigend.

Beim Bürgergeld rechnet Heil nur mit einer kleinen Steigung von 23,76 auf 24,3 Milliarden Euro. Wie realistisch diese Kalkulation ist, wird sich zeigen. Im Januar gingen die Kosten durch das Bürgergeld um gut 15 Prozent in die Höhe. Zum einen, weil der Staat jetzt mehr zahlt. Zum anderen, weil immer mehr die sorgenfreie Kombination aus kostenloser Wohnung und 500 Euro Taschengeld für sich entdecken.

Heil ist aber auch bereit zu sparen. An Behinderten. Für die „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ stehen nur noch 503,7 statt wie bisher 508,12 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das Geld für „die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ streicht Heil von 244,57 auf 235,04 Millionen Euro zusammen. Schwerpunkte eines Sozialdemokraten.