Wie wenig die Ampel Deutschland für die Zukunft aufstellt, zeigt sich in keinem anderen Thema so wie in der Digitalisierung. Während Länder der zweiten und dritten Welt in diesem Bereich an uns vorbeiziehen, streichen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Bereich die Gelder zusammen. Was unter Angela Merkel (CDU) schon wenig ambitioniert war, gibt die „Zukunftskoalition“ jetzt restlos auf.
So löst die Ampel den Fonds „Digitale Infrastruktur“ auf. Die Große Koalition hatte diesen 2018 angelegt. Das Geld aus der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen sollte nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern dem Ausbau der Digitalisierung dienen. Ursprünglich. Genau diese Idee gibt „Digitalminister“ Volker Wissing (FDP) aber jetzt auf. Die 4,7 Milliarden Euro aus dem Fonds fließen in den allgemeinen Haushalt.
Dieser allgemeine Haushalt ist geprägt von Kürzungen der Posten für Digitalisierung:
- 905,7 Millionen Euro statt wie bisher 1210 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt;
- 490,7 Millionen statt wie bisher 732,05 Millionen Euro für den Breitbandausbau;
- 79,92 Millionen statt 88,98 Millionen Euro für die Entwicklung und Erprobung softwaregestützter Netztechnologien;
- 40,83 Millionen statt 90,83 Millionen Euro für die Umsetzung der „5X5G“-Strategie;
- 58,14 Millionen statt 63,5 Millionen Euro für „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“.
Wobei die Kürzungen auf zwei Weisen gedeutet werden können: Die „Zukunftskoalition“ kapituliert in der Digitalisierung oder sie macht sich ehrlich. Beide Sichtweisen sind richtig. Denn bisher sind die vorhandenen Etats für Projekte der Digitalisierung auch nicht abgerufen worden. So bleiben aus bisherigen Haushalten 358,15 Millionen Euro übrig, die für den Ausbau des Breitbands vorgesehen waren, aber nicht abgerufen worden sind. Irgendwo zwischen den Interessen der großen Netzbetreiber und der Schläfrigkeit der Bundesregierung hat jemand versäumt, das Breitband besser auszubauen – während der Netzempfang Deutschlands längst drittklassig ist.
Aber es gibt auch Fortschritte: Für die Förderung vom „automatisierten, autonomen und vernetzten Fahren“ will die Ampel künftig 90,56 statt 67,56 Millionen Euro ausgeben. In Deutschland gibt es zwar in vielen Städten und Dörfern keinen Netzempfang, man kann seinen Führerschein nicht digital verlängern lassen – ja man kann nicht einmal Formulare im Netz herunterladen … aber dass Busse ferngesteuert fahren, klappt bestimmt. Über „Digitalminister“ Volker Wissing ließe sich da sagen, dass er halt ein Optimist ist oder, dass er für sein Lieblingsprojekt die eigentlichen Kernaufgaben zusammenstreicht. Hier ist aber nur eine Sichtweise richtig.
