US-Präsident Joe Biden hat das Ende der Pandemie in den USA erklärt. Das größte Land der westlichen Welt setzt damit Akzente. Doch in Deutschland will man offenbar nichts davon wissen. TE hat daher das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angefragt, wie dieser Schritt zu bewerten sei – und wann und unter welchen Umständen eine ähnliche Ankündigung zu erwarten hatte. Die Fragen lauteten wie folgt:
„US-Präsident Joe Biden hat kürzlich das Ende der Pandemie in den USA angekündigt. In diesem Zusammenhang wollte ich anfragen, wie das Bundesgesundheitsministerium diesen Vorgang bewertet und welche Schlussfolgerungen dies für die künftige Politik der Bundesregierung in der Corona-Politik hat.
Welche Unterschiede gibt es zwischen Deutschland und den USA, weshalb ein solcher Vorgang in den USA als sinnvoll erscheint, in Deutschland hingegen nicht?
Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Bundesregierung hierzulande die Pandemie für beendet erklärt? Für welchen Zeitraum prognostiziert die Bundesregierung eine solche Ankündigung?“
Bereits innerhalb weniger Stunden ging eine Antwort in der Redaktion von TE ein. Das Bundesgesundheitsministerium stellte dabei fest:
„Die Corona-Politik anderer Staaten haben wir nicht zu bewerten. Wie der Expertenrat rechnet die Bundesregierung im Herbst weiterhin mit einer mittelschweren Welle.
Sie kann immer noch gefährlich sein, besonders für Ungeimpfte und vulnerable Gruppen. Und sie kann für zahlreiche Krankheitsfälle sorgen, die Funktionsfähigkeit von Betrieben und kritischer Infrastruktur gefährden. Deshalb haben wir mit dem Infektionsschutzgesetz ein Instrumentarium geschaffen, mit dem wir bundesweite Vorsichtsmaßnahmen einhalten und den Ländern die Möglichkeit geben, lageangepasst zu reagieren.
Eine Pandemie ist ein globales Geschehen. Der Ausbruch mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 wurde 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pandemie ausgerufen. Ausschließlich die WHO kann diese zu gegebener Zeit für beendet erklären.“
Die Antwort überrascht nicht, legt aber einige interessante Punkte offen. Denn das BMG teilt deutlich mit: Was in anderen Ländern geschieht, interessiert uns nicht. Was umso widersprüchlicher anmutet, da die Pandemie – wie das BMG selbst betont – ein globales Phänomen sei. Dass die Bundesregierung ihren Sonderweg unterstreicht, gehört zum guten Ton.
Die Antwort darauf, wann die Pandemie beendet sei, verwundert dagegen umso mehr: Die Pandemie könnte nur die WHO für beendet erklären. Sitzt der Souverän deutscher Gesundheitspolitik also in Genf? Offenbar will man nicht einmal für die eigenen Maßnahmen verantwortlich sein und sieht sich schlicht als ausführende Gewalt – eines UN-Organs, nicht des Volkes, wohlgemerkt.
