Steuerlast steigt und steigt und steigt – doch die Politik will noch mehr Geld

Lange Zeit hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen das Ende der Schuldenbremse ausgesprochen. Doch seit er Wahlkämpfer ist, sieht er das anders. Er will zusätzliche Schulden machen, weil Deutschland sich kaputtgespart und Straßen, Schienen oder Netze habe verkommen lassen. 22 der letzten 26 Jahre hat seine SPD im Bund mitregiert.

Wobei Scholz groß denkt. Der Erfinder von Wumms, Bazooka und Doppel-Wumms hat im Bundestag andere Länder als Vorbild benannt, die mit über 100 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verschuldet seien. Würde der Kanzler das auf Deutschland anwenden, könnten Bund, Länder und Kommunen etwa 1,5 Billionen Euro neuer Schulden aufnehmen. In Ziffern 1.500.000.000.000 Euro.

Immerhin zur Hälfte hat Scholz recht: Der Bund hat in den letzten 26 Jahren Brücken oder Schienen verfallen lassen. Das Internet ist schlechter als in manchem Entwicklungsland. Doch das lag nicht daran, dass es an Geld gemangelt hat oder mangelt. Die Verantwortlichen von Union, SPD, Grünen und FDP haben es nur anders ausgegeben: für soziale Wohltaten wie das Bürgergeld. Für Radwege in Peru oder Klimaschutzprojekte in China, die es nicht einmal gab. Für parteinahe NGOs und Netzüberwacher, die steuerzahlende Bürger in Serie mit Strafanzeigen überziehen.

Wie sehr die Bürger in Deutschland für den Staat bluten, zeigt der aktuelle Bericht des Bundesfinanzministeriums. Die Steuerlast ist bei fast allen „Gemeinschaftssteuern“ gestiegen, nur für die Körperschaftssteuer mussten die Bürger weniger aufbringen. Über zehn Prozent höher war die Summe, die der Staat in diesem November abverlangte, höher als im November 2023. Zwischen Januar und November sind die Ausgaben der Bürger für die Steuer laut Finanzministerium um 4 Prozent gestiegen. Allein über die Umsatzsteuer mussten die Bürger nur im November 28,5 Milliarden Euro an Bund, Länder und Kommunen abgeben. Insgesamt sprengen die gesamten Kosten der Bürger für Steuern und Abgaben mittlerweile die Billionen-Grenze.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Politik die Steuerlast immer weiter erhöht. Doch diese Politik stößt nun an ihre Grenzen. Das wird auch aus dem Bericht des Finanzministeriums deutlich, selbst wenn dieser das Problem nur indirekt benennt. Etwa durch Zitate der gängigen Indices fürs Geschäftsklima. Die weisen durch die Bank nach unten. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ging im Oktober im Vergleich zum September tatsächlich um 1,0 Prozent zurück. Auch der Ausstoß in der Industrie war rückläufig. „Die Ausfuhren gingen nach neuesten Zahlen im Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat spürbar zurück, nachdem bereits im September ein deutliches Minus zu verzeichnen gewesen war“, heißt es in dem Bericht.

Wovon der Bericht nicht spricht: die Ursachen für die Flaute der deutschen Wirtschaft. Zu diesen gehören die hohen Preise für Energie und die überbordende Bürokratie, die Apparatschiks in Berlin und Brüssel in Co-Produktion befeuern. Doch eben auch die hohen Steuern und Abgaben sind ein Grund für die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft, die schrumpft – während sie in anderen Industrieländern wächst. Die rot-grüne Minderheitsregierung trägt mit steigenden Beiträgen für Krankenkassen und Pflegeversicherungen, mit einer Erhöhung der LKW-Maut und einem Anstieg der CO2-Steuer um 22 Prozent dazu bei, dass zum Jahreswechsel die Steuer- und Abgabenlast für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger noch weiter wächst.

Eine schrumpfende Wirtschaft wird früher oder später zu schrumpfenden Steuereinnahmen führen. Bildlich ausgesprochen: Klar kann man einem ohnehin schwächelnden Esel immer mehr Lasten aufbürden, nur bricht er dann halt irgendwann zusammen. Genau vor diesem Hintergrund ist die Debatte um die Schuldenbremse zu sehen: SPD, Grüne, Linke, FDP, CDU und CSU sind weder willens noch in der Lage, an die strukturellen Probleme der Wirtschaft zu gehen. Sie wollen aber auch nicht auf Ausgaben verzichten. Zum Beispiel und ganz besonders nicht für parteinahe Einrichtungen wie NGOs. Wenn der Steuerzahler also nicht mehr unendlich zusätzliche Steuern zahlen kann, dann soll der ganze Spaß halt über Schulden bezahlt werden. Bis zu 1,5 Billionen Euro könnten das werden, wie es Scholz im Bundestag angekündigt hat.