Am Donnerstag ist ein weiteres Flugzeug aus dem pakistanischen Islamabad in Leipzig gelandet. An Bord der vollbesetzten Maschine waren 188 Afghanen, denen die Bundesregierung die Aufnahme bereits versprochen hat. Das heißt, die Afghanen müssen hierzulande kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten umgehend Flüchtlingsstatus.
Zuvor hatte die pakistanische Regierung angekündigt, Afghanen ohne Aufenthaltsstatus abschieben zu wollen. Das könnte laut Presseberichten eine große Anzahl betreffen. Nach Angaben der Regierung leben rund 4,4 Millionen Afghanen derzeit in Pakistan, viele davon ohne gültige Papiere. Nach Angaben der Bundesregierung haben 11.500 Afghanen bereits eine Aufnahmezusage vom Auswärtigen Amt erhalten. 3.000 davon sind in Pakistan, 300 im Iran und mehr als 8.000 noch in Afghanistan.
Fortgesetzt wird damit ein Programm der Bundesregierung, das lange schwächelte, weil das Baerbock-Ministerium sich nicht ausreichend für die Prüfung der ausgewählten Migranten eingesetzt hatte. Antragsteller ohne Papiere, ja mit offensichtlich gefälschten Identitäten sollten ebenso eingeflogen werden wie Scharia-Richter. Die Schluderei kam dank kritischer Presseberichte ans Licht und führte zu staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt.
Baerbock wollte wegen des Programms auch die Eskalation wagen
Eingeflogen werden sollen neben sogenannten „Ortskräften“ – ein Begriff, der im Zuge des Afghanistan-Abzuges vollkommen ausgeleiert ist und nichts mehr mit dem Bundeswehr-Einsatz zu tun hat – auch „besonders gefährdete Personen“, was auch ein beliebig mit Sinn zu füllender Ausdruck ist. Inwiefern sind scharia-treue Richter im islamischen Afghanistan „besonders gefährdet“? Die Bundesregierung schafft sich durch das Aufnahmeprogramm einen neuen „einreiseberechtigten“ Personenkreis.
Eigentlich hatte das Programm, durch das bis zu 40.000 Afghanen – bis zu 1.000 jeden Monat – nach Deutschland kommen sollen, schon im Oktober 2022 beginnen sollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals: „Wir handeln und erfüllen unsere humanitäre Verantwortung. (…) Diese Verantwortung übernehmen wir auch weiterhin.“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: „Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung, dass wir die Ziele auch erreichen, die wir uns gesteckt haben. Wir werden nicht lockerlassen.“ Das bewies sie kurz darauf, als sie Untergebene im eigenen Ministerium anwies, bei Problemen um das Programm auch in der Öffentlichkeit zu „eskalieren“. Das heißt: Es sollte zum öffentlichen Konflikt zwischen verschiedenen Ministerien kommen (TE berichtete).
Im März 2023 wurde das Programm wegen der beschriebenen offenliegenden Probleme ausgesetzt, um aber schon im Juni wieder anzulaufen. Im September kamen die ersten Afghanen mit einem Flieger der Turkish Airlines in Köln an, im Rahmen des BAP, das hier nicht für die Kölsche Band steht, sondern kurz für Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.
Weiterer Aufenthalt zunächst unklar
Nun ist angeblich „unklar, wo die 188 Afghanen aus Islamabad künftig unterkommen werden“, wie auch die Berliner Zeitung weiß. Aus dem Auswärtigen Amt seien dazu keine Informationen zu bekommen gewesen. Aber bekannt ist ja, dass durch alle Aufnahmen, die die Bundesregierung zulässt oder betreibt, am Ende die Länder und Kommunen zur Unterbringung verpflichtet werden.
Die AfD hatte schon im März ein Ende des Aufnahmeprogramms für Afghanen gefordert. Baerbock habe „das Auswärtige Amt als Erfüllungsgehilfen für illegale Migration missbraucht“, sagte Parteichef Tino Chrupalla damals. Die Identitäten der Einreisenden seien nicht ausreichend geklärt. Terroristen und Kriminelle könnten laut Chrupalla darunter sein.
Nun zieht die Union, die damals nur für eine Aussetzung plädierte, nach. Der innenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), fordert nun einen sofortigen Stopp des BAP. „Deutschland hat über 300.000 Asylanträge in den ersten elf Monaten dieses Jahres zu bewältigen, und gleichzeitig fliegt die Ampel weiter Personen aus Afghanistan ein, die ohne jeden Bezug zu Deutschland sind.“
Gerade hat übrigens Innenministerin Faeser die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert. Die SPD-Politikerin will damit angeblich „das skrupellose Geschäft der Schleuser“ bekämpfen. Deutsche Länder und Kommunen kämpfen aber weiterhin mit einem Ansturm von illegalen Migranten, die sich über kurz oder lang im deutschen Asyl- und Sozialsystem melden werden. Laut Faeser wirken ihre Maßnahmen, weil die Zahl der Feststellungen durch die Bundespolizei abgenommen haben. Das gilt aber nicht für die Asylanträge im November. Die erreichten ein neues Rekordhoch, wie es seit dem Herbst 2016 nicht mehr da gewesen war (TE berichtete).
Noch gibt die Bundesregierung in diesen Fragen ein einheitliches Bild ab: Sie will illegale Migration zulassen (nur Schleuser sind zu verfolgen) und eine vollkommen analoge Zuwanderung auch per Flugreise ermöglichen. So schafft sie beharrlich weitere „einreiseberechtigte“ Personen. Beide Positionen passen zueinander, nur zum Land passen sie nicht.
