Abgelehnte Asylbewerber bekommen bald höchste Sozialleistungen im Schengenraum

Das Lager unter der Hochbahn an einem der malerischen Pariser Sackbahnhöfe, dem Gare du Nord, wurde zum wiederholten Male geräumt. Es waren hauptsächlich Afghanen darin untergebracht. Vielmehr: Sie hatten sich selbst dort untergebracht. Der französische Staat oder sonst ein äußerer Akteur haben keinen Anteil an der Entstehung dieser wilden Lager, es sei denn indirekt. Denn von der Unterstützung, die abgelehnte oder – wie andernorts üblich – gar nicht erst zuzulassende Asylbewerber hierzulande bekommen, können diese Afghanen in Frankreich nur träumen.

Laut der Schweizer Website Nau.ch hätten die Afghanen ihren Asylantrag in Spanien oder Italien stellen müssen, weil sie dort vor ihrer Weiterreise nach Frankreich registriert wurden. Paris macht an dieser Stelle keine Kompromisse, weist einige der Migranten allerdings regelmäßig in Notunterkünfte ein, soweit sie eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Die anderen müssen ihr Lager anderswo aufschlagen. Im Pariser Norden gibt es da einige Orte, die Banlieue Saint-Denis und andere sind nicht weit. Insgesamt war es die 17. Räumung in diesem Jahr. Fast 1000 Männer hat man dabei in andere Quartiere im Großraum Paris gebracht.

Aber am Ende ist das Bild nicht so verschieden von der deutschen gesellschaftlichen Realität: Auch hier enden viele Asylbewerber mangels anderer Jobchancen im Drogenmilieu, bevölkern öffentliche Parks und Plätze. Allerdings haben die meisten von ihnen wohl ein festes Dach über dem Kopf, das von Arbeitsagentur oder Sozialamt bezahlt wird. Das deutsche System ist eines der festen Bezüge, einer fast schon feudalen Patronagebeziehung zwischen Ämtern und Schutzbefohlenen. In Frankreich gilt noch das Legalitätsprinzip, auch wenn es viele Sans-Papiers, Papierlose, gibt. Doch der französische Staat hat sie nicht systematisch „legalisiert“, nicht auf Wegschauen umgeschaltet wie so viele Behörden in diesem Land.

Es setzt sich mit diesem Wegschauen aber nur im Kleinen fort, was die Politik im Großen vorlebt. Und so ist es auf den meisten Politikfeldern. Weit weniger wichtig als die konkreten Gesetze, die eine Regierung macht und die unser Leben natürlich bestimmen, ist mittel- und langfristig, welche kulturellen Werte sie publik und salonfähig macht. Und in Fragen der Migrationspolitik sind dies seit der Krise von 2015/16 bekanntlich die „Tugenden“ der Laxheit, des Wegsehens, im Grunde eines Nicht-so-recht-Ernstnehmens dieser Fremden, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden ins Land strömen. Man nimmt sie nicht ernst und deshalb lässt man sich mit ihnen ablichten, auch wenn sie islamistische Handgesten formen, während sie angeblich etwas über Demokratie lernen sollen. Auch den verspäteten Fördermittelentzug für das vom Iran getragene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) kann man nur halbherzig nennen. Denn das radikal-islamische Zentrum darf weiter operieren und seine Propaganda verbreiten.

Viel Geld wird in die Heimatländer geschickt

Schuld an der Misere sind aber nicht diese Ausländer und fremden Staatsbürger, die sich eben nach ihren Regeln verhalten, so wie es ihnen von ihren Eltern und Altvorderen vorgelebt wird. Schuld ist selbstverständlich der deutsche Staat, der es sich gefallen lässt, ja es auch noch prämiert, mit Gratis-Zuschüssen für einen im Vergleich zu den Herkunftsländern beachtlichen Lebensstandard. Denn jeder weiß, dass die Asylbewerber und anerkannten „Flüchtlinge“ hierzulande große Geldmengen in ihre Heimatländer schicken, zum Teil durch die Untergrund-Hawala-Banken. Sie können dieses Geld erübrigen – entweder dank Stütze oder durch diverse Zuverdienstmöglichkeiten, zu denen auch das Vergraben kleiner Plastiksäcke in städtischen Parks gehört, während die Polizei wegsieht, weil sie weiß, dass der Drogenhandel ansonsten an andere Stellen wandert, wo man noch weniger an ihn gewöhnt ist.

Aufsehen erregte, worauf TE als einer der ersten hinwies: dass die geplanten „Bürgergeld“sätze das Problem verschärfen werden. Die Welt am Sonntag ist dem nun nachgegangen und hat herausgefunden, dass die deutschen Sozialleistungen in der Tat zu den höchsten in ganz Europa gehören. Im Grunde sind es die höchsten, denn nirgendwo gibt es eine so hohe Akzeptanz abgelehnter Asylbewerber, die nach nur 18 Monaten „automatisch“ in den Genuss der „sogenannten Analogleistungen“ kommen. Das bedeutet: Das Sozialamt ist verpflichtet (von wem, bleibt unklar), auch abgelehnten, also in Deutschland nur geduldeten Asylbewerbern dieselben Leistungen auszubezahlen wie jedem anderen Einwohner sonst auch – und das, obwohl die Geduldeten formal weiterhin dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen. Doch nach anderthalb Jahren kommen automatisch „höhere Regelbedarfe“, eine „Krankenversicherungskarte ohne Einschränkungen beim Behandlungsanspruch, höhere Einkommens- und Vermögensfreibeträge“ und die „Anwendung der Mehrbedarfe“ auf die Leistungsbezieher zu, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband es darstellt.

In den Niederlanden sei das ganz anders: Hier verfolge die Regierung die Devise von „Bett, Bad, Brot“, also eine verminderte Grundversorgung von abgelehnten Bewerbern. Auch im kleinen Luxemburg muss der abgelehnte Bewerber mit einer Gemeinschaftsunterkunft mit ebensolcher Verpflegung Vorlieb nehmen. Die eigene Wohnung und Hartz IV, ALG II, Bürgergeld – wie immer es in Zukunft heißen mag – bleiben ihm verwehrt.

Dänemark und Niederlande: Ausreisepflichtige müssen mit dem Nötigsten zurechtkommen

Noch schlimmer wäre seine Lage in Griechenland, wo der Staat „nach Abschluss des Verfahrens … keine Sozialleistungen“ mehr auszahle, „weder für anerkannte noch für abgelehnte Asylbewerber“, wie das griechische Migrationsministerium mitteilt. Die souveräne Entscheidung des griechischen Gesetzgebers hat an deutschen Verwaltungsgerichten dazu geführt, dass Asylbewerber nicht mehr ins Land der Oliven zurückgeführt werden können, angeblich weil ihnen dort möglicherweise „Bett, Brot und Seife“ fehlen könnten. In Großbritannien gibt es – bei freilich oft hohen Anerkennungsquoten – umgerechnet 47 Euro für abgelehnte Asylbewerber und 9,50 Euro, wenn sie in einer Einrichtung lebt und verpflegt werden.

In Deutschland gibt es im selben Fall eines geduldeten Nicht-Flüchtlings circa 500 Euro für jeden Erwachsenen der Familie, 300 bis 400 für jedes Kind, plus Miete, Heizkosten, Krankenkassenbeitrag und diverse Sonderbedarfe. So ergeben sich mitunter gute Monatsverdienste von mehreren tausend Euro, die man den Neuankömmlingen durchaus neiden kann – jedenfalls in ihren Herkunftsländern. Aber Deutschland ist bekanntlich ein reiches Land, das noch vieles an den armen Zuwanderern wiedergutzumachen hat.

Auch was angenommene Asylbewerber angeht, liegt Deutschland durchaus im Spitzenfeld des Schengenraums. Mehr Realeinkommen als in Deutschland haben anerkannte Flüchtlinge laut Welt am Sonntag etwa in Dänemark und den Niederlanden. Allerdings bleiben die Dänen bemüht, die Zahl der Antragsteller auf Null zu bringen, und sind auch ziemlich erfolgreich darin. Das Land setzt auch seinen Kurs gegen Ghettos fort und hat bereits einzelne Neubausiedlungen abgerissen, um die Einwohner umzusiedeln. Ähnlich wie in den Niederlanden müssen auch in Dänemark abgelehnte und folglich ausreisepflichtige Asylbewerber in speziellen Siedlungen mit dem Nötigsten auskommen.