BSW verliert, Musk warnt vor „letzter Wahl“ und Habeck ist nett, aber inkompetent
Fritz Goergen
SPD und AfD legen demoskopisch zu, BSW sackt ab - in US-Swing States illegale Einwanderung um 700 Prozent gestiegen - CDU-Spahn bittet um Leihstimmen für FDP - so viele Renter wie noch nie auf Sozialhilfe angewiesen - SPD-Gabriel AfD-Verbotsverfahren
Auf die Agenturformulierung kommt es an. Denn die werden viele abschreiben: „Insa: SPD und AfD legen in Wählergunst zu – BSW sackt deutlich ab“
Bei der Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche fällt das BSW um 1,5 Prozentpunkte auf acht Prozent. Die SPD käme auf 16 Prozent, ein Prozentpunkt mehr. Auch die AfD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent. Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und kommen auf 10,5 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent), FDP (4 Prozent) und Linkspartei (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. – Wie ich immer wiederhole, demoskopisch sind „Bewegungen“ von eins bis drei Prozentpunkten seriös nicht interpretierbar, aber medienpsychologisch, ich könnte auch sagen propagandistisch, ist natürlich die Botschaft wirksam.
Nach Elon Musk ist diese Präsidentschafts-Wahl die „letzte Wahl“, falls die Demokraten gewinnen, weil in den letzten drei Jahren in einigen wichtigen Swing States die illegale Einwanderung um 700 Prozent gestiegen sei. „In den Swing States beträgt der Vorsprung manchmal 10.000 oder 20.000 Stimmen. Was passiert also, wenn man Hunderttausende Menschen in jeden Swing State bringt?“, fragte Musk und antwortet: „Wenn jemandem Asyl gewährt wird, kann er eine Green Card bekommen und hat dann fünf Jahre nach Erhalt die Staatsbürgerschaft und das volle Wahlrecht. Und wenn er das tut, wählt er mit überwältigender Mehrheit die Demokraten. Bis zum Jahr 2028 werden alle Swing States blau sein und die Demokraten werden dauerhaft in Amerika eine überwältigende Mehrheit haben. Deshalb bezeichnet Musk dies als die „letzte Wahl“, falls Kamala Harris gewinnt.
Früher hätte die Überschrift gelautet: CDU bittet um Leihstimmen für FDP. Heute lautet es so: Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl auf: „Unser Ziel muss es sein, den schwächsten Kanzler und den schwächsten Wirtschaftsminister der Geschichte beide in die Opposition schicken … Die Deutschen wollen eine echte Politikwende, eine bürgerliche Mehrheit ist realistischer denn je (Bild).“
Ex-SPD-Vormann Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren: „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können … Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen (Handelsblatt).“ Gabriel fürchtet, dass die AfD profitieren könnte: „Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird.“ Auslöser der Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.
Gefährlich kann den alten Parteien bei ihrer zuverlässigsten Wählergruppe werden, dass die Zahl der Senioren, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf ein neues Allzeithoch gestiegen ist (Neue Osnabrücker Zeitung). Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen demnach bundesweit 728.990 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um rund 37.000 gegenüber dem Vorjahr. Im Juni 2023 hatten noch 691.820 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 39 Prozent (Juni 2015: 523.160).
Der Publizist Michael Friedmann verlangt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die eindeutige Aussage, dass Israels Sicherheit zur Grundidentität Deutschlands gehöre: „Bei ihr ist `ja` kleingeschrieben, `aber` dagegen groß“, sagte Friedmann T-Online, die Hamas wolle keinen demokratischen, sondern einen islamistischen Staat wie den der Taliban in Afghanistan.
Propagandistisch wirksam ist auch die Agenturmeldung (Basis Forsa für den Stern): „Deutsche finden Robert Habeck nett, aber inkompetent“. Nicht nett für Habeck und das Land ist, der Industriekonzern Thyssen-Krupp bricht sein milliardenschweres Vorzeigeprojekt möglicherweise ab: die Umstellung auf die Produktion von „grünem Stahl“ mit Wasserstoff (Handelsblatt).
Und wo bleibt der Optimismus? Hier ist er, wenn auch ziemlich schwarz. Das deutsche Wirtschaftswunder lag auch daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg vieles zerstört war und nicht nur neu, sondern auch besser aufgebaut werden musste. Nachdem die Grün-Woken wie Habeck und Co. Wirtschaft und Wohlstand ganz zerstört haben, können die nach ihnen das Wirtschafts- und Wohlstandswunder wiederholen.
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