Die Teilnehmerzahl der Aufmärsche für die Ampelregierung stieg in den Medien binnen einer Woche von Zehntausende über Hunderttausend bis Million. Wer einmal Großveranstaltungen organisiert hat, weiß, welche Arbeit, wie viel Geld und Zeit es dafür braucht. Zur Demo-Serie pro Ampel im Gewande contra AfD wird laut Tagesschau von 60 Organisationen (DGB bis NGOs) aufgerufen. Die Teilnehmerzahlen von Pro-Ampel-Demos werden mithilfe der Polizei medial vergrößert, wobei die Polizeizahlen noch um ein Drittel bis um eine Hälfte kleiner sind als die der Veranstalter.
Über die seit Mitte Dezember 2023 laufenden Bauernproteste wird von den Medien immer weniger berichtet, die Teilnehmerzahlen runtergerechnet. Die Teilnehmerzahlen von Ampel-kritischen Demos werden mithilfe der Polizei medial verkleinert, wobei die Polizeizahlen noch um ein Drittel bis um eine Hälfte größer sind als die von den Medien kleingerechneten.
Die erhoffte Wirkung der Pro-Ampel-Demos gegen die AfD ist demoskopisch bisher nicht eingetreten:
In Aachen zeigte Fridays for Future, dass sich die Demos gegen Rechts auch gegen die Ampel zu richten beginnen könnten.
Für heute haben die Bauerngewerkschaften in Frankreich neue Blockaden im Großraum Paris angekündigt, ihre Forderungen seien nicht voll erfüllt worden. An über 60 Orten protestierten wütende Bauern vergangene Woche tagelang gegen steigende Energiekosten, Bürokratie und sinkende Einnahmen.
Premier Attal versprach den Bauern Sofortmaßnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro für Landwirte, die Wetterschäden erlitten haben. Die Steuervorteile beim Agrardiesel werden beibehalten und zehn bürokratische Prozesse sollen sofort vereinfacht werden. Frankreich will sich außerdem gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten aussprechen.
In Deutschland sollen die Proteste diese Woche weitergehen, Bundestag und Bundesrat wollen über den Haushalt entscheiden.
Machtpolitisch setzt das BSW an, die FDP als Waagzugabe für Mehrheiten ohne AfD zu ersetzen. Die Gefahr für den Parteienstaat einer AfD in Regierungen nach den kommenden Landtagswahlen im Osten ist gebannt, wenn das BSW Ergebnisse einfährt, wie sie demoskopisch aktuell ausfallen. In Sachsen würde es für Rotgrünrotschwarz locker reichen.
Das Bundesverfassungsgericht vor Entmachtungsversuchen schützen wollen Stimmen aus SPD und FDP durch eine Änderung des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Der Gegenvorschlag auf Grundgesetzänderung von Christian Rath in der taz:
„Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ‚missbrauchen‘, damit ihre Grundrechte ‚verwirken‘. Dieser Artikel 18 ist ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird.“
Die aktuelle wie stets gültige Begründung: „Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen.“
Der Habsburger Kaiser Ferdinand soll in seiner Verwunderung über den Volkszorn in der Revolution 1848 gefragt haben: „Ja, dürfen’s denn des?“ Das erinnert an Scholz bis Faeser, Habeck bis Hofreiter und Ramelow bis Merkel.
