Während Klimaminister Habeck die Schuld für seine Wirtschaftskatastrophe in China sucht, das Kanzler Scholz erfolgslos bereist, sehen die Fakten so aus:
NatCon-Teilnehmer Eric Zemmour: „Heute sehen wir, dass Belgien ein Land zwischen Scharia und Diktatur ist. Was für ein beschämendes Schicksal für ein so schönes Land.“ Urheber des Skandals ist der sozialistische Bürgermeister des Brüsseler Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir. Er ist türkischer Herkunft, versteht sich gut mit den Grauen Wölfen und bestreitet den türkischen Genozid an den Armeniern. Die Nationale Konservative Konferenz #NatCon findet seit 2019 jedes Jahr statt. Kir missverstand die Polizei als „Privatmiliz“ und schickte sie gegen die begonnene Konferenz. Die fand dann unter Belagerungszuständen statt, bis Ministerpräsident de Croo die Aktion als verfassungswidrig stoppte. Der Versuch, eine demokratische, friedliche Versammlung zu sabotieren, einzuschüchtern und zu blockieren, ist in der jüngeren europäischen Geschichte einmalig, schreibt Marco Gallina bei TE. David Engels berichtet direkt an David Boos aus dem belagerten Sitzungssaal der #NatCon.
Ungarns Premier Viktor Orbán twitterte: Das letzte Mal, dass sie mich mit der Polizei zum Schweigen bringen wollten, war 1988, als die Kommunisten sie gegen mich hetzten. Wir haben damals nicht aufgegeben und werden auch dieses Mal nicht aufgeben!
Wie es heute in Brüssel weitergeht, war gestern Abend offen. TE berichtet weiter.
100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. „Wenn es notwendig wird, sind wir sehr schnell wieder auf der Straße. Was das bedeutet, haben wir im Winter gezeigt. Da lassen wir nicht locker.“ (Neue Osnabrücker Zeitung)
Das neueste und immer gleiche von Ihrer viel sagenden Nichtssagendheit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Sie setzt auf weitere Sanktionen der EU gegen den Iran nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin. In den letzten Jahren habe man sich auf unterschiedliche Sanktionsregimes verständigt, auch Sanktionen gegen iranische Drohnen. Zwischenfrage: mit welcher Wirkung?
Es komme jetzt darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten. Auf Deutsch: Israel soll den Luftschlag des Iran nicht beantworten. – Lesen Sie dazu später die Glosse von TE-Korrespondent Godel Rosenberg.
Ob Baerbock auch so etwas zu sehen kriegt? Wenn ja, muss angenommen werden, dass dies nichts an ihrer und der anderen Ampelianer einseitigen Israel-Sicht ändert.
Bei der im Spannungsfall weiter existierenden Wehrpflicht sieht die FDP ein großes rechtliches Problem in puncto Geschlechtergerechtigkeit: „Wir müssen dringend Artikel 12a des Grundgesetzes ändern, sonst könnten Männer klagen oder sich auf Basis des neuen Selbstbestimmungsgesetzes als divers erklären lassen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen.“ Tja, et respice finem. Bringt halt Probleme der eigenen Art mit sich, diese woke Politik der „Lebensabschnittsgeschlechter“ (Wagenknecht).
Wenn man selbst betroffen ist, bröckelt die woke Fassade verdammt schnell, schreibt ein Leser der Berliner Zeitung. Ein Containerdorf für sogenannte Flüchtlinge will Flüchtlingskoordinator Broemme auf eine Brache der Freien Universität Berlin setzen. Im vornehmen Dahlem sind noch gepflasterte Plätze, Grünflächen und Parkplätze zwischen den Gebäuden der Universität zu finden. Doch die Leitung der FU wehrt sich vehement. Die Berliner Zeitung gibt auch diesen Leser wieder: Warum hat die bunte, weltoffene und tolerante FU Berlin Platz für antisemitische Hamas-Aufmärsche, aber keinen Platz für Unterkünfte für die von ihr so gepriesenen Flüchtlinge? Ist das nicht rassistisch und Intoleranz?
An das jüngst von Wolfgang Herles Zitierte des berühmten Politologen Colin Crouch sei erinnert, auf den der Begriff der Postdemokratie zurückgeht, „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt.“
