Der Bundestag debattiert über das neue Infektionsschutzgesetz. Nach einem Änderungsantrag der AfD, läuft nun die Debatte über das Gesetz als solches. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus legte zu Beginn los, sprach in Richtung der AfD von einer „Fratze“ und machte schnell klar: „Jetzt ist Krise dem ist nichts hinzuzufügen“. Hätte er das Gesetz alleine beschließen können, wäre es „härter und schärfer geworden“.
Zu den Corona-Folgen für den Mittelstand sagte der CDU-Politiker: „Wenn ich nachts wach werde, denke ich nicht an die Einzelhändler oder Gastronomen“ – stattdessen würde er an die Toten und Kranken denken.
Doch dann rutscht ihm ein Satz von politischer Tragweite heraus: „Wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben, dann gibt es keine Notstandsregelungen“. Damit gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende zu, dass er das, was hier voraussichtlich beschlossen wird, selbst als Notstandsregelungen versteht – obwohl solche in der Verfassung nur für den Verteidigungsfall, bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen vorgesehen sind. Wer behaupte, das Gesetz sei undemokratisch, betreibe Hetze, sagte Brinkhaus.
Er beendet seine Ausführungen mit einem dringenden Appell: „Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben“.
