Wie SPD-Scholz die Bundestagswahl gewinnt? Mit der Ukraine-Kriegsbremse und 85 Tage vor dem Ergebniszählen mit einer „Wahlsiegkonferenz“. Dort verspricht er alles, was die Ampel nicht gemacht hat: massive Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze, um Deutschland widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen, verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung. Scholz will 100-Milliarden-„Deutschlandfonds“ für Zukunftsinvestitionen, einen Steuerbonus für Unternehmen („Made in Germany Bonus“), einen niedrigen Industriestrompreis. Wie? Noch mehr Schulden, die Scholz als „Reform der Schuldenbremse“ tarnt. Weitere Versprechen: 15 Euro Mindestlohn, Steuersenkung für 95 Prozent der Einkommen, höheres Kindergeld, Sicherung des Deutschlandtickets, Verlängerung der „Mietpreisbremse“. – Ob Scholz in seinen Träumen schon dieses Bild erschien?
Zeigten zwei aktuelle Umfragen das Ergebnis, wäre Schwarzrotgrün als Mehrheit drin. Am Bröckeln des Parteienstaates änderte die eine wie die andere Insolvenzverwaltung nichts.
Einen „Wendepunkt in der europäischen Industrie“ durch einen Dominoeffekt bei Industrie-Insolvenzen sieht Österreichs AMS-Chef Johannes Kopf. Es bestehe die Gefahr des dritten Rezessions-Jahres 2025 in Folge (ZIB2). Der „Green New Deal“ zerstöre die europäische Autoindustrie. Kopf fragt rhetorisch: Ist das Vorantreiben einer Klimapolitik, die vollständig in die Hände Chinas spielt, sich negativ auf die Menschen und die Industrie dieses Landes auswirkt, aber dem Klima egal ist, weiterhin prioritäres Ziel?
Bürokratie verschlingt jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, konstatiert Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in München. Dafür macht er auch das Selbstbild von Politikern verantwortlich, die Probleme durch neue Regeln lösen wollen – also noch mehr Bürokratie. Falck fordert deshalb eine grundsätzliche Bürokratiereform durch ein System, das auf Vertrauen gründe. So könnten Dokumentationspflichten gelockert, zentrale Schutzregeln durch Stichproben aber dennoch überprüft werden.
Zum Strategiewechsel fordert Ex-Vorfrau Ricarda Lang die grüne Partei auf, sie müsste „jetzt dringend überlegen, wie sie wieder wehrhafter sein kann – und gleichzeitig lockerer und menschlicher wirken kann“ (Stern): „Mir scheint, wir entschuldigten uns ein bisschen zu viel, manchmal für unsere bloße Existenz.“ Dadurch habe man die Deutungshoheit verloren. „Wir müssen sie uns zurückholen“, so Lang. Gleichzeitig rät Lang, auf Angriffe auch mit Humor zu reagieren. „Das wäre auf jeden Fall die bessere Antwort als ein Vortrag über Populismus oder den Zustand der Demokratie.“ – Wie wär’s mit einer grünen „Deutungshoheitskonferenz“ nach Scholzens roter „Wahlsiegkonferenz“?
EUvdL wird nicht gerne lesen, was die TAZ schreibt. Neu sei, dass Grüne und Linke gar nicht, Sozialdemokraten und Liberale nur schwach in der Kommission vertreten wären. 14 Kommissare kämen aus der konservativen EVP mit CDU/CSU-Dominanz. Eine „alternative linke Mehrheit wie in den vergangenen fünf Jahren“ gäbe es nicht mehr. „Falls sich die etablierten Parteien mal nicht einigen, wäre hingegen eine rechte Mehrheit drin.“ Ginge es nach EVP-Chef Weber, „soll auch die von Meloni dominierte rechtskonservative EKR-Fraktion gelegentlich bei der Schaffung von Mehrheiten aushelfen“. Die deutsche Wirtschaft schmiere ab, der Ukraine-Krieg eskaliere, die Klimakrise spitze sich zu – und dann sei da auch noch Trump. Dazu sage EUvdL nichts: „Die neue Weltlage hat es noch nicht auf die EU-Agenda geschafft. Viele Pläne aus Brüssel klingen so, als würde Joe Biden weitermachen und als sei Trump nur ein böser Traum.“
EUvdL beschweigt Trump, Mark Zuckerberg meldete sich bei Trump und Musk zur Mitarbeit.
Während Donald Trump täglich neue künftige Mitwirkende für Make America great again – MAGA – nominiert und so die öffentliche Tages-Agenda dominiert, verabschiedet sich Joe Biden mit dem Bruch seines Versprechens vor der Präsidentschaftswahl, sich nicht in das Verfahren gegen seinen Sohn einzumischen. Joe Biden begnadigte seinen Sohn Hunter gestern und befreit ihn zugleich von sämtlichen weiteren Anklagen.
Zum Wochenbeginn braucht es was zu lachen, Harald Schmidt zum Gendern hilft:
