Tichys Einblick
Ergebnis Meinungsumfrage

Breite Front gegen Rundfunkgebühren-Erhöhung: über 80 Prozent dagegen

ARD und ZDF fordern für die Zeit ab 2025 noch mehr Geld. Nach einer Umfrage befürwortet das noch nicht einmal jeder Zehnte. Auch die Politik kommt an dem Bürgerunmut nicht mehr vorbei.

imago images / Future Image

Für die kommende Rundfunkgebühren-Periode ab 2025 verlangen ARD, ZDF und Deutschlandfunk deutlich mehr Geld: nach ihren Vorstellungen soll die monatliche Gebühr von derzeit 18,36 Euro auf über 20 Euro steigen. Der jährliche Gesamtetat von gut 10 Milliarden Euro, so ihre Argumentation, reiche nicht mehr aus. Im kommenden Jahr müssen die 16 Landtage über die Geldforderung entscheiden.

Angesichts sinkender Reallöhne und beginnendem Wohlstandsverlust gibt es in der Bevölkerung allerdings so viel Ablehnung gegen einen weiteren Aufschlag bei der Rundfunkgebühr wie noch nie. Nach einer Umfrage von Civey, durchgeführt vom 16. bis zum 17. Juni, halten 70, 6 Prozent der Befragten eine Erhöhung für „eindeutig falsch“, weitere 12 Prozent für eher falsch. Als „eindeutig richtig“ ordnen in der Umfrage gerade 3,3 Prozent eine Anhebung ein, weitere 5.9 Prozent halten sie für eher richtig. Unentschieden blieben 8,2 Prozent.

An der Ablehnungsfront von über 80 Prozent kommen auch die Politiker etlicher Länder nicht mehr vorbei. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) und Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), gaben schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu Protokoll, dass in den Parlamenten ihrer Länder keine Mehrheit für die Rundfunkgebührenerhöhung existiert. In Sachsen erklärte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, die Fraktion werde nicht zustimmen. In dem Südost-Freistaat wird 2024 ein neuer Landtag gewählt; die CDU liefert sich ein hartes Rennen mit der AfD um Platz eins. Auch mehrere Regierungschefs von West-Ländern signalisierten, mit einer Erhöhung könnte es dieses Mal schwierig werden.

ARD-Intendant Kai Gniffke kündigte auf der Konferenz „Republica“ in Berlin an, er werde für eine Gebührenerhöhung „kämpfen“. Konkrete Sparvorschläge – etwa zur Zusammenlegung von ARD-Sendern – gab es bisher von ihm nicht.

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