In den USA dürfte Harris als Kandidat feststehen. Harris gegen Trump bedeutet für die Siegesgewissheit der Reps nach dem Attentat: zurück auf Start. Daher vorab: Dass die USA nach der Präsidentenwahl wirtschaftspolitisch protektionistischer und militärisch fordernder den EU-Staaten gegenüber auftreten werden, hängt nicht von Harris oder Trump ab. Zwischen Reps und Dems geht es um mehr als die Präsidentschaft.
In den USA wie in Europa bahnt sich ein gradueller Politikwechsel nach rechts durch nicht-rechte Regierungen an statt der Ablösung alter Machtkartelle durch neue Regierungskonstellationen.
Ein Gespenst geht um: die Brandmauer. Grenzenlose Bewegungsfreiheit im Inneren sollte eine gemeinsame EU-Außengrenze bewirken. Diese Außengrenze opferte die EU dem UN-Migrationspakt unter Merkels Anführung. Innerhalb vieler EU-Länder hat das woke Machtkartell eine neue Grenze gezogen: die Brandmauer – einen „antifaschistischen Schutzwall“, nicht zwischen Staaten, sondern quer durch ihre Gesellschaften. Wen die selbsternannten Demokraten nicht zu den ihren zählen, wird von der Mitwirkung in den Institutionen der Demokratie ausgeschlossen: In den Parlamenten Deutschlands, der französischen Nationalversammlung und noch viel früher in Belgien, nun auch im EU-Parlament. – Was die Woken in Wahlen verlieren, kassieren sie durch Manipulation der Regeln wieder ein. Sie sind die Nicht-Demokraten.
Ex-Democrat Tulsi Gabbard sagt: Die das Land tatsächlich regieren, sind die nicht gewählte Machtelite des nationalen Sicherheitsstaats, des militärisch-industriellen Komplexes, mit den riesigen Propagandamedien als Sprachrohr. Dieselben Leute, die das Land mit Biden als Aushängeschild regieren, werden es auch weiterhin mit Kamala Harris als Aushängeschild regieren.
Republican Vivek Ramaswamy sagt: Wir treten nicht gegen einen Kandidaten an. Wir treten gegen eine Maschine an. Diese Maschine hat den Willen der Bürger BEIDER Parteien, einschließlich der Democrats, gebrochen. Viele dieser Democrats haben es satt, belogen zu werden. Unsere Botschaft an sie lautet: Sie verdienen einen Präsidenten und eine Partei, die Ihnen die WAHRHEIT sagt.
Die Mehr-Parteien-Koalition von Polens Premier Donald Tusk, nur von der Gegnerschaft zur erzkonservativen PiS zusammengehalten, erleidet peinliche Niederlagen. Der EU-gehorsame Tusk wollte das PiS-Abtreibungsverbot rückgängig machen. Der rechte Flügel seiner Brandmauer-Koalition lehnte eine Aufhebung von Strafen für Abtreibungsärzte ab. Selbst ein Mitglied der Fraktionsführung von Tusks eigener Partei stimmte dagegen. Nach Amtsantritt hatte Tusk den ehemaligen Vize-Justizminister Marcin Romanowski wegen Untreue verhaften lassen: Er soll öffentliche Gelder für den Wahlkampf seiner Partei entwendet haben. Jetzt hat ein Gericht angeordnet, Romanowski sofort freizulassen. In seinem Verfolgungseifer hatte Tusk übersehen, dass der Konservative als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Immunität genießt. Er hätte nie verhaftet werden dürfen. Polnische Medien sind sich einig, dass Tusks von der EU geradezu bejubelte Regierung nun bald zerbrechen könnte.
In Syrien gebe es keine durch den Bürgerkrieg bedingte ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben mehr, erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster. Damit wiesen die Richter die Klage eines syrischen Menschenschleppers ab, der für sich selbst den Flüchtlingsstatus oder „subsidiären Schutz“ erreichen wollte. Das Urteil dürfte Bewegung in die Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien bringen.
Wartete Biden mit dem Aufgeben bis zum Nationalen Eiscreme-Tag?
