Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, ehemals Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik. Anlass ist der Angriff eines Gambiers (32) in seiner Heimatstadt. Palmer klagt: Der Täter sei als Flüchtling ins Land gekommen, in Wirklichkeit handle es sich jedoch um einen Migranten, der seinen Aufenthalt erzwungen habe.
In Studio 9 von Deutschlandfunk Kultur unterstreicht der Oberbürgermeister: „Wenn ich solche Zeitungsnachrichten lese von schweren Gewalttaten in meiner Stadt, gucke ich sofort, wie mittlerweile jeder, auf das Täterprofil – und welche Überraschung: Es war ein 32-jähriger gambischer Mann.“ Nun: „Nein, ich habe auch als liberaler Mensch nicht die geringsten Bedenken, dieses vollkommen dysfunktionale System mal zu ordnen.“
Brauchen eine restriktivere Flüchtlingspolitik
Der Gambier soll in der Innenstadt drei Passanten beleidigt und mit einem Fahrradschloss nach ihnen geschlagen haben. Als die Polizei hinzugerufen wurde, verweigerte der um sich schlagende Mann die Identitätsfeststellung. Dabei schubste er einen Polizeibeamten um, der auf den Rücken stürzte und – zeitweise in Lebensgefahr – notoperiert werden musste. Ein weiterer Polizist (22) musste nach mehreren Bissen ebenfalls operiert werden.
Palmer warnte vor einem wachsenden Problem, das für immer mehr Menschen offensichtlich werde: Die Menschen bemerkten, was in ihren Städten vor sich gehe, insbesondere bei Gewalttaten. Der Ex-Grüne plädierte für eine restriktivere Flüchtlingspolitik und forderte eine Reduzierung der Zuwanderungszahlen: „Wir brauchen eine Reduktion der Zugangszahlen. Ganz einfach: Wir können so viele Menschen mit den Schwierigkeiten, die sie derzeit mitbringen, in so kurzer Zeit nicht mehr versorgen.“
Auf seinem Facebook-Profil schreibt Palmer:
„Wir sind wieder am selben Punkt wie im Herbst 2015. Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, erlebt überall nur noch Kopfschütteln. Ich kenne niemand mehr, der vor Ort Verantwortung trägt, und die ungesteuerte Zuwanderung für richtig und die Folgen für die Kommunen für tragbar hält.
OB Richard Arnold und Alt-Bundespräsident Gauck haben es im ZDF und im Spiegel in aller Klarheit gesagt: Die Zuwanderung muss wirksam begrenzt und gesteuert werden. Allein die Tatsache, dass nun auch die Leitmedien bereit sind, das zu veröffentlichen, ohne es durch moralisierende Durchhalteappelle oder diskreditierende Anmerkungen sofort zurückzuweisen, zeigt mir sehr deutlich, was die Stunde geschlagen hat. Auch denn härtesten Verteidigern offener Grenzen dämmert langsam, dass man nicht dauerhaft gegen zwei Drittel der eigenen Bevölkerung Politik machen kann.“
Palmer: Derzeitige Migration „eine der tödlichsten weltweit“
Der Oberbürgermeister warnt: „Wohnungen, Kindergartenplatz, Schule, Integrationsaufgaben aller Art – bald wird es auch finanziell zum Problem, weil die Wirtschaft einbricht.“ Palmer bezeichnete die derzeitige Form der Migration als „wahrscheinlich eine der tödlichsten weltweit“ und kritisierte die jetzige Praxis: Man lasse Schleuser einfach Menschen auf überfüllte Booten im Mittelmeer setzen.
Palmer wies auch darauf hin, dass Migration den Fachkräftemangel nicht löse und zusätzliche Herausforderungen für die Kommunen mit sich bringe. Er betonte: „Wir haben Fachkräftemangel an allen Ecken und Enden in den Kommunen. Dabei hilft Migration nicht, sondern schafft eher neue Probleme, weil nicht die Qualifikationen kommen, die wir brauchen.“
„Es ist nicht wahr, dass Europa und Deutschland gar nicht in der Lage sind, die Kontrolle über die Lage zurück gewinnen. Die Menschen machen sich auch nicht ‚einfach auf den Weg‘, sondern sie wägen nüchtern ab, welches Risiko sie eingehen und welche Chancen sie haben. Diese Gleichung können wir beeinflussen. Und ich meine, wir müssen das nun auch tun.“
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen
