Tichys Einblick
Störungen im Bundestag

„Blanker Terror“ – und die doppelten Maßstäbe

Krawall, Beschimpfung und Bedrohung von Abgeordneten kamen in der Vergangenheit öfter vor – und zwar von links. In diesen Fällen hielt sich die Aufregung sehr in Grenzen.

Ein junger Mann rennt bei einer Protestaktion für Klimagerechtigkeit von Fridays For Future im Plenarsaal des Bundestages mit dem Protest-Banner davon, um die Aktion zu stören, 4.6.2019

picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Als am 18. November 2020 einige von der AfD eingeladene Besucher des Bundestages Abgeordnete störten und eine von ihnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beschimpfte, der aber mit dem Fahrstuhl enteilte sahen das zahlreiche Politiker und Medien als ungeheueren und präzedenzlosen Eingriff in die Arbeit des Parlaments. SPD-Chefin Saskia Esken regte an, über ein Parteiverbot der AfD nachzudenken. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh erklärt: „Blanker Terror! Die AfD gehört verboten!“

Ähnlich die Medienreaktionen: „Aus Sicht der parlamentarischen Demokratie hat die Bundesrepublik möglicherweise eine der schwärzesten Wochen ihrer Geschichte erlebt“, dramatisierte die FAZ. Das ZDF und andere Medien stellten die Besucherin Rebecca Sommer, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier unfreundliche Worte zuwarf, übrigens noch vor einiger Zeit als „Menschenrechtsaktivistin“ dar, andere fälschlicherweise als Mitarbeiterin von TE, wo sie wie beim Tagesspiegel und anderen Blättern Gastbeiträge schrieb oder interviewt wurde, so auch in der FAZ. Als „rechts“ wurde Sommer erst bezeichnet, seit sie auf Lesbos auch das Wirken der NGOs bei der illegalen Migration nach Europa aus ihrer Sicht beschreibt und kritisiert.

— Argo Nerd (@argonerd) November 20, 2020

Aber war die Störung im Bundestag am 18.11. tatsächlich präzedenzlos und „eine der schwärzesten Wochen“ in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie? Eine Dokumentation ohne Anspruch auf Vollständigkeit einiger Störaktionen der Vergangenheit im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus: 

In keinem der Fälle forderte jemand ein Parteienverbot für die Unterstützer der Störer, kein Medium sprach von einer Bedrohung der Demokratie.

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