Es war in den letzten Wochen wieder etwas ruhiger geworden beim Betrug mit Klimaschutzattrappen, etwa in China. Bei dem Skandal mit sogenannten UER-Zertifikaten ging es um fragwürdige Ökoprojekte, bei denen CO2 im Ausland eingespart werden sollte, etwa durch die Modernisierung von Anlagen.
Obwohl schon lange Belege für solche Praktiken vorlagen – etwa nicht vorhandene Projekte in der Taklamakan-Wüste – und die Chinesen sich sogar direkt an deutsche Behörden wandten, reagierten weder das Umweltbundesamt (UBA) noch das Bundesumweltministerium (BMU); und als sie es taten, dann erst, nachdem der Druck durch die Medien zugenommen hatte.
Auf rund 4,5 Milliarden Euro wird bereits der Schaden geschätzt, den Steffi Lemke und die ihr nachgeordnete Stellen zu verantworten haben.
Diese Woche schlägt die Landwärme GmbH in München ein neues Kapitel im Skandal auf. Sie hat angekündigt, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu starten. Das Unternehmen hat erklärt, der Preisverfall bei Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) sei für die finanzielle Schieflage verantwortlich. Dies hängt direkt mit den Zertifikaten zusammen, denn die Mineralölwirtschaft ist etwa dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß zu mindern. Dies ist über Zertifikate möglich.
Die Landwärme gilt in Sachen Öko-Zertifikate als größter Vermarkter in Deutschland. Biogaspräsident Host Seide hat Umweltministerin Lemke für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht. Er wirft ihr beim Vorgehen gegen gefälschte Klimazertifikate Untätigkeit vor. Weitere Insolvenzen bei den Zertifikatshändlern seien zu befürchten.
„Die Probleme, die neben der Landwärme auch viele weitere Unternehmen im Kraftstoffsektor betrifft, wären vermeidbar gewesen, wenn der Gesetzgeber, allen voran das Bundesumweltministerium, sich beherzt der andauernden Marktmanipulation im Kraftstoffsektor entgegengestellt hätte“, sagte Seide.
Laut Seide gebe es bereits seit dem Herbst 2023 Hinweise auf Betrügereien. Er prangert außerdem den Betrug mit falschem Palmöl an, der schon seit 2022 bekannt sei. Dieses unterwandere als vermeintlich fortschrittlicher Biokraftstoff den Markt. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung dem tatenlos zusehe – und sogar weiterhin Projekte unterstützt würden, die unter Betrugsverdacht stünden. Seide beklagte, dass die Insolvenz der Landwärme ein herber Schlag für die ganze Branche sei.
Landwärme-Geschäftsführer Zoltan Elek beklagte, dass das Insolvenzverfahren vermeidbar gewesen wäre, hätten die zuständigen Behörden wie Umweltbundesamt oder Deutsche Emissionshandelsstelle die Betrugsfälle geprüft, verfolgt und sanktioniert. Das hätten sie aber auch nach Monaten nicht getan.
Der Fall um gefälschten Biodiesel muss dabei gesondert von den UER-Zertifikaten betrachtet werden. Bei China-Importen käme es zu Unregelmäßigkeiten. Darüber beklagte sich der Deutsche Bauernverband schon vor einem Monat. „Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird“, sagte ein Vertreter des Bauernverbands der Augsburger Allgemeinen. Er stamme aber offensichtlich aus „umetikettiertem Palmöl“.
Auch an dieser Stelle wären die Bundesbehörden gefordert gewesen. Geschehen ist nichts. Die Ampel, die so sehr auf die ökologische Transformation setzt, muss miterleben, wie mit Öko-Betrug der eigenen Wirtschaft die Beine weggezogen werden – und der Steuerzahler blutet.
