Die Zeitenwende wirft ihre Schatten mit den Abgängen von woken Politikern sichtbar voraus. Im Oktober 2022 wurde Mario Draghi in Italien abgewählt. Im März 2024 trat Irlands Ministerpräsident Varadkar zurück. In den USA wird der parlamentarische Arm der Woken, die Democrats im November 2024 abgewählt. Nun tritt Kanadas Premier Trudeau ab. Wann Frankreichs Präsident Macron folgt und ihm UK-Premier Starmer, ist nur eine Frage der Zeit. Spaniens Premier Sánchez kommt ihnen vielleicht noch zuvor.
In Deutschland geht es in der vorgezogenen Bundestagswahl leider nur um einen Personenwechsel. Beim Zustand der Union ist von einem CDU-Kanzler Merz keine substantiell andere Politik zu erwarten als bei Merkel (CDU?) und SPD-Scholz, weil alle drei sich an die polit-medial verbreiteten woken Richtungsvorgaben der Großen Transformation in Grün halten.
Im täglichen Polit-Sandkasten streut heute SPD-Scholz allen Sand in die Augen. Selbst nach seiner Lindner-Beschimpfung schließt er eine Koalition mit der FDP nicht aus. Auch eine mit dem BSW nicht. Und der Alt-Juso sagt doch tatsächlich: „Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen (Stern).“ – Auf Deutsch: Welche Stimmen für uns zählen und welche nicht, bestimmen wir. – Die Fenster-Forderung von Grün-Habeck einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nannte Scholz „etwas unausgegoren“ und fragte scheinheilig: „Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“ – Scholz wird doch nicht auch noch vergessen haben, dass dies immer der Fall ist?
Habeck, Scholz und Genossen sollten diesen Blick auf die Militärausgaben werfen (https://adpunktum.de/wp-content/uploads/2024/12/Adpunktum90-Polus.pdf).
Während dessen hält die Wirklichkeit dem polit-medialen Komplex unentwegt die Folgen seines Wirkens vor Augen. Weiter mit Inflation im dritten Rezessionsjahr.
Die Aktienmärkte weisen weiterhin auf Argentinien unter dem Libertären Milei als Erfolgsrezept hin (https://adpunktum.de/wp-content/uploads/2024/12/Adpunktum90-Polus.pdf).
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will einen Kurswechsel: „Die Lage der Städte und Gemeinden ist prekär. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wächst auf mehr als 17 Milliarden Euro an. Trotz aller Anstrengungen schaffen es die meisten Kommunen nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist in Gefahr … Kommunen müssen seit mehr als 20 Jahren immer mehr Leistungen erbringen, ohne dafür von Bund und Ländern eine ausreichende Gegenfinanzierung zu erhalten. So kann und darf es nicht weitergehen“. https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/kurswechsel-einleiten-starke-kommunen-moeglich-machen/
Nur in Polen und Litauen sind die Renten noch kleiner als in Deutschland. Kein Wunder bei den politischen Prioritäten der Rotgrünroten und stillen schwarzgelben Gesellschaftern. OECD-Zahlen zeigen es auf einen Blick.
Am Ende der Amtszeit von Trudeau ist der durchschnittliche Kanadier ärmer als die ärmsten Amerikaner in Mississippi. Habeck, Scholz und Merz werden das Signal nicht hören wollen: Mit Trudeau muss ein Muster-Woker vor dem Katastrophen-Ergebnis seiner Politik flüchten. Kanada gilt mittlerweile als ärmstes Land der G7 mit hoher Arbeitslosigkeit und höherer Kriminalitätsrate als die USA. Eine Wohnung in Toronto ist so teuer wie eine Wohnung in New York bei der Hälfte des Einkommens und der doppelten Steuerlast.
Kein Wunder, dass Trump nach Trudeaus Rücktritt wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren: „Viele in Kanada würden es lieben, der 51. Bundesstaat zu sein. Würde Kanada mit den USA fusionieren, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken, und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben.“
Dies alles habe Trudeau gewusst und sei zurückgetreten. Trump ist sich sicher: „Zusammen wäre das eine großartige Nation!“
Dass in Österreich FPÖ-Kickl Bundeskanzler wird, glaube ich erst bei seiner Angelobung durch den grünen Bundespräsidenten Van der Bellen. Als größte Überraschung für Kickls engste Anhänger wie schärfste Gegner sage ich für diesen Fall voraus, wenig würde sich an Österreichs politischer Wirklichkeit ändern.
