Die Rechtsextremismus-Maßnahmen der Bundesregierung sind eine Farce

Unter der Leitung von Angela Merkel wurde Anfang 2020 ein Kabinettsausschuss „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ gebildet. Wenn Sie jetzt glauben, dass die gefaulenzt haben, dann haben Sie sich geirrt. Stolz präsentiert man nun einen Katalog mit ganzen 89 „konkreten Maßnahmen“ – für die die Bundesregierung zwischen 2021 und 2024 eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen will. Zu den Projekten zählen zum Beispiel „Gezielte Kampagnen zur Rekrutierung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst“. Dann gibt es da noch: „Förderung des Projekts ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ und: „dauerhafte Stärkung und langfristiger Ausbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Erhöhung der institutionellen Mittel des DeZIM-Instituts.“ – Sie können sich also sicher sein, dass Ihr hart erarbeitetes Steuergeld sicher angelegt und investiert ist.

Endlich werden also Probleme angepackt, die die Welt bewegen – aber was genau haben Werbekampagnen für den öffentlichen Dienst mit Rassismus und Rechtsextremismusbekämpfung zu tun? Sollte man zum Schutz von Ausländern nicht eher die Polizei stärken, die tatsächlich bei Gewalt eingreifen kann, statt des „Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“? Peter Mathews hat es in seinem Artikel „Lohn der Angst“ im Kulturmagazin „Perlentaucher“ sehr gut auf den Punkt gebracht. Er stellt nicht nur heraus, dass diese Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung von Rechtsextremismus „so auch in einem Beschluss zur Integrationspolitik stehen“ könnten. Er weist auch darauf hin, dass „das, was nach offizieller Version zum Rechtsextremismus gezählt wird, recht sparsam und einseitig geraten ist.“

So wird im Vorwort zu den Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen-Rassismus aufgezählt. Doch was darin fehlt, sind Aktionen und Projekte „zum Beispiel gegen die Vertreter des rechten politischen Islam in Deutschland, etwa die reaktionären und antisemitischen Organisationen der iranischen Mullahs in Deutschland, die Organisatoren des Al-Quds-Tages, der Terrorismus der IS-Salafisten, die türkischen Nationalisten der Milli Görüs und so weiter.“ Diese Themen sind zweifelsohne von Bedeutung, vor allem bei den Geschehnissen der letzten Monate. Der Autor denkt dabei beispielsweise an den Vorfall im Oktober, als ein junger mutmaßlicher IS-Sympathisant einen schwulen Passanten erstach und seinen Partner verletzte. Oder kurz darauf, als ein Islamist den Lehrer Samuel Paty köpfte. Und natürlich am 2. November, als ein Islamist in Wien vier Menschen tötete und 23 zum Teil sehr schwer verletzte.

Trotzdem – kein Wort, keine Reaktion, keine Milliarden schweren Projekte. Im Gegenteil: Zu den Mitunterzeichnern gehören Aktivisten aus dem Zentralrat der Muslime, der selber keine Berührungsängste mit etwa den Muslimbrüdern hat. Einige Tage vor dem Kabinettsbeschluss haben sich dennoch Sozial- und Migrationsforscher, Geschäftsführer und Medienaktivisten in einem offenen Brief zusammen gefunden, in dem sie die Maßnahmem nicht nur begrüßen, sondern auch ein „Demokratieförderungsgesetz“ fordern. „Von solch einem eigenen Gesetz würde das Signal ausgehen, dass der zivilgesellschaftliche Einsatz für eine lebhafte und wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus vom Staat nicht nur in hohem Maße wertgeschätzt, sondern auch auf struktureller Ebene unterstützt wird – und zwar wirkungsorientiert, verlässlich, langfristig und sichtbar“. Jede Form des Extremismus? Die Zivilgesellschaft gegen Linksextremismus?

Mathews trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er sagt: „Mit Verteidigung von Grundrechten und Demokratie hat dies nur am Rande zu tun. Wichtig ist nur  das Geschäftsmodell ‚Wir sind die Guten – wir tun was.“ Und kriegen dafür Staatsknete.