Fünf Milliarden Euro: Berliner Senat beschließt „Sondervermögen“ für Klimaschutz

Der Berliner Haushalt steht schon seit langem „in den Nassen“. Neuerdings soll der Grund für die hohe Verschuldung die Corona-Pandemie sein, wie es auf der Website der Senatsverwaltung für Finanzen heißt. Der Schuldenstand beträgt 63,7 Milliarden Euro für das Jahr 2020. Für 2021, 2022 gibt es – typisch Berlin – keine Zahlen. Auch nicht darüber, wie es um die Schuldentilgung steht, obwohl ein „Tab“ auf der Website einen Link hierzu verspricht – der jedenfalls keine Ergebnisse hierzu zeitigt.

Jedenfalls sind in Berlin für den Doppelhaushalt 2024/25 Rekordausgaben geplant. Berlin spart sich das Sparen. Statt 37,7 Milliarden Euro wie im laufenden Jahr sollen es 38,6 Milliarden im kommenden und 39,9 Milliarden im übernächsten Jahr werden. Berlins neuer Bürgermeister Kai Wegner von der CDU: „Ich freue mich wahnsinnig.“

Nun soll es in Berlin obendrauf noch ein „Sondervermögen für Klimaschutz“ geben. Wobei es bereits ein „Sondervermögen“, also einen Neben- oder auch Schattenhaushalt in Berlin gibt, nämlich für Infrastruktur der Wachsenden Stadt, womit man wunderbar die Schuldenbremse ausbremsen kann. Nämlich über Kreditaufnahmen.

Die Schuldenbremse ausbremsen will man nun auch für den „Klimaschutz“. Fünf Milliarden Euro sollen es werden. „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Doch das hindert neuerdings niemanden mehr. Allerdings dürfen sehr wohl Kredite aufgenommen werden, wenn Naturkatastrophen, eine Rezession oder unverschuldete Notlagen das Land treffen, wie es im genannten Artikel heißt.

Es ist nun also eine unverschuldete Notlage und eine Naturkatastrophe, die den Berliner Senat dazu ermächtigt, demnächst einen weiteren Schattenhaushalt über das Abgeordnetenhaus auf den Weg zu bringen – quasi mit einer doppelten Begründung.

Ziel sei es, die Umstellung auf fossilfreie Energie und die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte „soziale und klimapolitische Gründe für das Vorgehen. Zum einen hätten stark gestiegene Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich gemacht, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnell überwunden werden müsse. Zum anderen zeige die Zunahme extremer Wetterereignisse die Notwendigkeit, beim Klimaschutz zu handeln“, heißt es bei t-online.

Und weiter: „Die Investitionserfordernisse sind in den Volumina so hoch, dass sie im Rahmen eines normalen Haushaltswesens nicht darstellbar sind“, so Evers über die Kredite, die laut Senat mit der Schuldenbremse vereinbar sind. Zu warten bedeutete Schaden für die Berliner und die Stadt. Und das gelte es abzuwenden. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, solle das Abgeordnetenhaus neben dem fraglichen Gesetz eine „Notlage“ beschließen. Was ein wenig verwunderlich ist, denn bereits 2019 erklärte der damalige Senat eine Klimanotlage für Berlin.

Wie soll man sich das denn vorstellen? Abholzung oder Teilabholzung des Grunewalds oder des Großen oder Kleinen Tiergartens für die Aufstellung hocheffizienter Windräder – immerhin legt es der Passus der genannten „Umstellung auf fossilfreie Energie“ nahe. Oder flächendeckende Solarmodule in Parkanlagen? Nein?

„Das Geld sei für vier Branchen gedacht, die den Klimaschutz im Gebäudesektor, bei der Energieerzeugung und -versorgung, bei Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft beschleunigen“, berichtet t-online. Mal abwarten. 2026 soll überprüft werden, wie das Programm läuft, und dann eine Entscheidung über eine mögliche Aufstockung auf bis zu zehn Milliarden Euro fallen. Die muss man erst mal ausgeben wollen. Also womöglich doch Windräder in den Parks?

Die Rückzahlung der Kredite für das Fünf-Milliarden-Sondervermögen soll 2030 beginnen und 2056 abgeschlossen sein. Wird jedenfalls versprochen. Wenn es dann 10 Milliarden werden, läuft die „Rückzahlung“ am Sankt-Nimmerleins-Tag. Oder die Inflation hat den Kredit dann bereits aufgefressen.

Wobei noch erlaubt sei, darauf hinzuweisen, dass die Energiepreise nicht erst infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in der Republik stark gestiegen sind, wie der Finanzsenator vorgibt.