Daniela Klette führte das Leben einer durchschnittlichen 65-Jährigen: Sie lebte in einer Sozialwohnung, reiste und besuchte Sportgruppen. Das teilte sie auch alles auf Facebook mit – samt Fotos. Zwar war sie eine gesuchte RAF-Terroristin und Schwerverbrecherin. Aber als Linksterroristin schien sie die Verfolgung durch die Berliner Polizei nicht zu fürchten – und damit lag die Kreuzbergerin über Jahrzehnte richtig. Womit sie nicht gerechnet hatte, war das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen, das diesem Frieden zwischen gesuchter Terroristin, Sportgruppe und Berliner Polizei ein Ende setzte.
Nun könnte die Berliner Polizei froh sein, dass jemand anderes die Arbeit erledigt hat, zu der sie offensichtlich nicht in der Lage war. Schließlich waren es schon in der Silvesternacht Einheiten aus anderen Bundesländern, die für die Berliner Polizei die Stadt in den Griff bekommen mussten. Doch die Berliner Polizisten sind verschnupft und beschweren sich über Polizisten aus anderen Ländern, die das Recht gegen Linke durchsetzen. Schon vor Jahren haben sich die Berliner Grünen damit gebrüstet, in ihrer Polizei gute Leute auf die wichtigen Positionen gesetzt zu haben. Im grünen Sinn scheint sich das zu bestätigen. Sowohl mit der Toleranz gegenüber der online aktiven Daniela Klette – als auch nach deren Verhaftung.
Und an wen wenden sich grün-rote Polizisten, wenn böse Polizisten das Berliner Biotop für linke Schwerverbrecher trockenlegen? An den Tagesspiegel. Favoritensieg. Der titelt dann auch pflichtschuldig: „Wie die Russen in Prag“. Von dem Vergleich der Polizei eines Rechtsstaates mit der Armee einer imperialistischen Linksdiktatur sind die Redakteure so überzeugt, dass sie im Text diesem ungeheuerlichen Vorwurf nicht entgegentreten. Wenn es darum geht, linken Terrorismus in ihrer Stadt klein zu reden, dann schreiten Tagesspiegel und Berliner Polizei Seit an Seit.
Also Vorhang auf zum grün-roten Gejammer über Polizisten, die den Rechtsstaat und ihre politische Neutralitätspflicht noch ernst nehmen: „Es brodelt“, sagt ein Polizist dem Tagesspiegel. Anonym. Zwar tun Grün-Rote nichts lieber, als Haltung zu zeigen – zumindest, wenn es nichts kostet. Aber pöbeln, konsequente Polizeiarbeit schlecht finden und am Ende Beförderung und Pension riskieren, machen Haltungszeiger dann doch lieber anonym. Dann pöbelt es sich besser.
Vor allem beklagen sich die Anonymen Polizisten aus Berlin, dass das LKA sie nicht vor den Einsätzen in die Pläne einweiht. So wussten die Berliner laut Tagesspiegel vorab wohl nichts von dem Einsatz gegen Daniela Klette. Der glückte. Kurze Zeit später kam es zum Einsatz gegen den ebenfalls gesuchten RAF-Terroristen und Schwerverbrecher Burkhard Garweg. Doch der konnte vorab aus dem Bauwagen verschwinden, in dem er lebte. Dieses Mal wusste die Berliner Polizei vorher Bescheid. Wer weiß da schon, welche Motivation das LKA Niedersachsen antreibt, die Berliner Kollegen nicht einzuweihen.
Zu dem Thema lässt der Tagesspiegel einen Mitarbeiter des LKA Berlin zu Wort kommen. Anonym, versteht sich. Und dessen Einlassung ist Weltklasse: Er habe Verständnis dafür, wenn andere Einheiten die Berliner nicht einweihten, wenn es um Einsätze gegen Clankriminelle oder Organisierte Kriminelle gehe. Da könne schon mal was durchgestochen werden. „Doch bei Einsätzen in der linken Szene sei das bei der Berliner Polizei kaum zu befürchten“, zitiert ihn der Tagesspiegel indirekt.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: ja, gut. Vor Einsätzen gegen die Mafia steckt die Berliner Polizei schon mal was durch. Logo. Wer hat das noch nicht gemacht? Ist doch normal, nichts Ehrenrühriges? Woanders mag das als Korruption gelten. In Berlin is ditt Berlin. Aber jetzt auch noch der Mittäterschaft mit Linken verdächtigt zu werden … Also nein. Da wendet sich das Berliner LKA klagend an den Tagesspiegel und findet dort Gehör. Das müsse „Profilierungssucht“ und die Suche nach „Action“ sein, was die Niedersachsen antreibe, den Rechtsstaat durchzusetzen, unterstellt ein Anonymer den Kollegen.
Was steckt hinter den Aufwallungen der Berliner Polizei? Verletztes Ego, weil man selbst nur souverän durchgreifen kann, wenn es gegen Unbewaffnete geht, die in der Pandemie für ihre Rechte einstehen – im Ernstfall aber auf die Kollegen besser trainierter Landespolizeigruppen angewiesen ist? Auch. Vielleicht. Es ist aber vor allem Appeasement gegenüber linker Kriminalität, das die Polizei zum Gejammer antreibt, von der die Grünen behaupten, die richtigen Leute an die richtigen Stellen gesetzt zu haben.
Die linke Szene sei tot gewesen, sagt ein Anonymer im Tagesspiegel. Das sagt er in einer Woche, in der in Brandenburg sich eine linke Berliner Gruppe dazu bekannte, einen Terroranschlag auf die Stromversorgung ausgeübt zu haben. Das hinterfragt der Tagesspiegel auch nicht. Solidaritätsdemos oder die Schlägertrupps vom 1. Mai könnten nun das Thema aufgreifen, ist die Furcht der Berliner Polizei. Man möchte dagegenhalten: Ja. Und? Krawallmacher aus ganz Europa kommen zum 1. Mai nach Berlin, um sich am Ritual linker Folklore zu beteiligen, den Besitz von Unbeteiligten in Klump zu hauen, weil man sich damit linker und männlicher fühlt. Es ist aus guten Gründen undenkbar, dass die Polizei vor rechten Straftätern zurückweicht, weil sie denen kein Motiv liefern will. Es ist ein Skandal, dass an der Stelle die Berliner Polizei im Tagesspiegel anonym rumheult, weil es nun ein Motiv für linke Straftäter gebe.
Zur Erinnerung: Klette, Garweg und Ernst-Volker Staub sind keine „Aktivisten“, die auf dem Weg zur „Fridays for Future“-Demo ihr Lastenrad falsch abgestellt haben. Sie werden als RAF-Terroristen gesucht und stehen damit unter mehrfachem Mordverdacht. Ebenso sind sie verdächtig, in den letzten Jahren mehrere Supermärkte und Geldtransporter überfallen zu haben. Versuchter Mord steht in diesem Zusammenhang ebenfalls im Raum. In Klettes Wohnungen sind schwere Waffen und Sprengstoff gefunden worden.
Diese Drei sind ein Sicherheitsrisiko. Ein Sicherheitsrisiko, das es aus der Welt zu schaffen gilt. Es ist dem LKA Niedersachsen hoch anzurechnen, dass es immerhin ein Drittel dieser Arbeit schon erledigt hat. Und was fällt der Berliner Polizei dazu ein? Zum Tagesspiegel laufen und rumheulen, dass mit dem Durchsetzen des Rechtsstaats linken Gewohnheitsverbrechern ein Motiv gegeben werde. Das zeigt zweierlei: Die Grünen haben ganze Arbeit dabei geleistet, bei der Berliner Polizei die richtigen Leute an die richtigen Stellen zu setzen. Und die Berliner Polizei hat jeglichen Maßstab verloren.
