Seit nunmehr fast neun Monaten zieht sich der Streit um die Wahlpannen in Berlin hin. Und dem Senat ist etwas Unglaubliches gelungen: Eine eindeutig notwendige Wahlwiederholung vorerst zu verhindern und mindestens soweit hinauszuzögern, bis die öffentliche Aufregung zum Thema sich gelegt hat. Sie haben sich aus der Affäre gezogen – was eigentlich unmöglich schien.
Denn die Wahlpannen waren in Berlin so offenkundig mandatsrelevant, dass die Wahl eigentlich sofort hätte wiederholt werden müssen – entsprechende Eilanträge lagen vor. Doch der Berliner Senat behauptete dreist das Gegenteil – und am Endergebnis wurde so herumgedoktert, dass die Pannen an einer Stelle unsichtbar wurden. 1.969 Zweitstimmen in Berlin-Kreuzberg, die auf falschen Stimmzetteln abgegeben wurden, hätten eigentlich ausgereicht, um eine Wiederholung der Wahl sofort unausweichlich zu machen.
Aber diese Stimmen verschwanden einfach – zur Begründung wurde ein Labyrinth aus juristischen Verweisen und komplizierten Rechnungen aufgebaut, die diesem Vorgang einen legalen Anschein gaben. Das System ging auf, weil niemand wirklich nachhakte – jedenfalls nicht die zuständigen Stellen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof zeigte wenig Interesse an einer Aufklärung, genau wie die CDU als Oppositionsführer – und auch die Presse beschränkte sich zumeist darauf, die Pannen anekdotisch zu wiederholen, statt eine präzise Aufklärung gezielt voranzutreiben.
Wir sind dem Berliner Senat ins Labyrinth gefolgt und haben es durchquert: Doch die Schatztruhe in der Mitte ist leer. Die Legitimität des Berliner Abgeordnetenhauses fußt auf einem Schneeballsystem – und das festgestellte Endergebnis basiert am Ende auf einer erfundenen Rechnung und einer gezielten Täuschung des Wahlausschusses.
Damit steht auch fest: Eine Wahlwiederholung ist auch jetzt noch unumgänglich. Dass die Vorgänge neun Monate zurückliegen, ist indes kein Argument dagegen – schließlich wurde genau diese Verzögerung von den Verantwortlichen herbeigeführt.
Und jetzt? Jetzt müsste Aufklärung folgen. Doch wieder hat der Senat einen Verbündeten: das große Desinteresse in weiten Teilen der medialen Öffentlichkeit. Scheinbar sind die Vorgänge zu kompliziert oder zu umständlich zu recherchieren, die eigene Zustimmung mit der aktuellen Koalition beherrschend, als dass man sich weiter damit beschäftigen wollte.
Daher haben wir es hier für alle noch einmal ganz einfach gemacht. Ist das etwas, über das man einfach hinweggehen kann und möchte?
Für alle, die es genau wissen wollen:
