Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hat die nur teilweise stattfindende Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin kritisiert. Die Unionsfraktion hatte auf eine Wiederholung in größerem Stil gedrängt. Der Beschluss gehe nicht weit genug, sagte sie gegenüber TE.
„Der Beschluss, die Bundestagswahl in 431 der 2.200 Berliner Wahlbezirke zu wiederholen, ist schlichtweg minimalinvasive Kosmetik“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. „Eine Wiederholung in nur einem Bruchteil der Wahlbezirke trägt dem, was am Wahltag in Berlin tatsächlich alles schiefgelaufen ist, nicht Rechnung.“ Eine vernünftige Entscheidung hätte nach Ludwig der Forderung des Bundeswahlleiters entsprechen müssen, 1.200 Wahlbezirke neuerlich wählen zu lassen.
Bereits vor dem Beschluss hatte ihr Ausschusskollege Patrick Schnieder (CDU), davon gesprochen, dass die Ampel-Koalition einen „politischen Basar“ aus dem Ausschuss gemacht und diesen damit diskreditiert hätte. Die AfD sprach von einer „von der Regierungsmehrheit erzwungene Entscheidung“ die nicht geeignet sei, „das Vertrauen der Bürger in Wahlen und in die Demokratie wiederherzustellen“.
Mehrere Unionspolitiker befürworteten eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss. Eine Bundestagsfraktion hat zwei Monate Zeit, um eine solche Beschwerde einzufordern. Noch sei zu diesem Vorgang jedoch keine Entscheidung getroffen worden, hieß es aus Unionskreisen.
Der Bundestag hatte zur Annahme des Beschlusses des Wahlprüfungsausschusses am späten Donnerstagabend getagt. Er erhielt die vollständige Unterstützung von SPD, Grünen und FDP. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Linkspartei enthielt sich. Die Liste der Abgeordneten und ihr Abstimmungsverhalten sind hier nachlesbar.
