Allein die Tatsache, dass Gegendemos gegen eine Kundgebung, die man verboten hat, stattfinden dürfen, belegt, dass es nicht um mögliche Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen geht, die man befürchtet. Geisels Stellungnahme bestätigt, dass es sich bei dem Verbot eindeutig darum handelt, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
imago images / Karina Hessland
Laut einer Anfrage der WELT dürfen mögliche Gegendemonstrationen gegen die verbotene Kundgebung gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte durch die Bundesregierung am Samstag stattfinden, schließlich habe man nicht das Demonstrationsrecht aufgehoben.
Stimmt, wer im Sinne der Ideologie von Rotrotgrün demonstriert, darf weiterhin – auch mit Polizeischutz – auf die Straße gehen, schließlich gestattet der rotrotgrüne Senat jedem Mann und jeder Frau in Berlin, die Meinung von Rotrotgrün frei und ohne Einschränkung zu äußern.
Allein die Tatsache, dass Gegendemos gegen eine Kundgebung, die man verboten hat, stattfinden dürfen, belegt, dass es nicht um mögliche Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen geht, die man befürchtet. Geisels Stellungnahme bestätigt, dass es sich bei dem Verbot eindeutig darum handelt, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Wer wie Geisel „eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, erwartet, hat deutlich gemacht, dass er keine Kritik am rotrotgrünen System in Berlin zulässt, der übernimmt die Sichtweisen der Ostberliner Machthaber, die 1989 gestürzt worden waren, ein Ereignis, das die Partei der Linken zu revidieren bestrebt ist. Die Genossen drängen, wie es nun einmal ihre Art ist, wieder zur Herrschaft.
Vielleicht erlebt Berlin wieder einen Vereinigungsparteitag am historischen Ort – der Admiralspalast steht noch und SPD und Linke sind ohnehin nicht mehr zu unterscheiden. Und die bestellten Demonstrationen derjenigen, die diesen Vereinigungsparteitag begrüßen werden, werden in Berlin ganz bestimmt nicht verboten, ob mit oder ohne Maske.
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