Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mitgeteilt, 2021 seien die Wahlen in Berlin unter unzulässigen Umständen abgelaufen. Eigentlich stehen Neuwahlen an. Doch die betroffenen Parteien spielen auf Zeit - vor allem die SPD.
Das oberste Berliner Verwaltungsgericht sagt, die Wahlen in Berlin seien so nicht rechtens. Es werde wohl Neuwahlen brauchen. Mindestens das Abgeordnetenhaus, vielleicht auch der Bundestag, sind nicht legitimiert. Für die demokratische Kultur in Deutschland ist das eine schwere Belastung. Und was macht die Ampel? Sie lässt sich Zeit.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat das Thema Neuwahlen vertagt. Erneut. Dahinter stecke ein Antrag der Ampel, wie die Bild berichtete. Vor allem die SPD steht auf der Demokratiebremse. Sie ist sowohl bei den Wahlen zum Bundestag als auch zum Berliner Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden – und seitdem in den Umfragen abgestürzt.
Bei der Wahl waren schwere Fehler aufgetreten. Darüber berichtete TE nach eigenen, intensiven Recherchen zuerst und exklusiv. Andere Medien gingen nur zögerlich auf das Thema ein. Die TE-Recherchen lassen den Schluss zu, dass die Fehler von der Berliner Verwaltung mindestens billigend in Kauf genommen worden sind.
Über die Bundestagsmandate will die SPD laut
Bild in nur 400 von 2.000 Wahllokalen neu abstimmen lassen. Die Erststimmen-Auszählung in Berlin ist für das gesamte Parlament relevant. Die Linke wären eigentlich 2021 aus dem Bundestag geflogen. Sie blieben dort nur, weil sie bundesweit drei Direktmandate gewonnen haben – zwei davon bei der Berliner Skandalwahl.
In Berlin relativiert der zuständige Staatssekretär, Torsten Akmann (SPD), den Schaden. Nach seiner Sicht sei die Wahl zu 90 Prozent korrekt abgelaufen, die anderen zehn Prozent rechtfertigten keine Neuwahl. Fast korrekt ist das neue Präzise für die SPD.
Tagesschau und Tagesthemen berichten währenddessen groß in Sachen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Wenn es in anderen Ländern passiert. In der deutschen Hauptstadt ist es dem Staatssender nur eine Randnotiz wert.
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Wir danken unseren Lesern, die mit Ihrer Hilfe die umfangreiche Recherche unterstützt haben sowie der Atlas-Stiftung für die Förderung des Studenten-Teams, das 40.000 Dokumente digitalisiert und ausgewertet hat.
