Berliner SPD will immer mehr „Flüchtlinge“ in der EU akzeptieren

Die Berliner SPD gibt gerade ein Zeugnis ihrer intellektuellen Blöße. Der Wohnraum in der Stadt geht zur Neige, Zeltstädte winken am Horizont, Drogenkieze werden zum Gipfelthema – doch die Hauptstadt-SPD will noch mehr chancenlose Asylmigranten nach Deutschland locken.

IMAGO / IPON

Tieferer Anlass: Das EU-Parlament wird in den kommenden Monaten Verhandlungen über die EU-Asylreform mit dem Rat der Staats- und Regierungschefs führen. Unter schwedischer Präsidentschaft hatte der Rat im Juni eine Verordnung zur „Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ in Aussicht gestellt. Damit soll es EU-Mitgliedern ermöglicht werden, auf die Instrumentalisierung der „irregulären Migration für politische Zwecke“ angemessen zu reagieren. Als Beispiel wird das Verhalten der weißrussischen Führung im Herbst 2021 genannt.

Die Regelungen, die für Lettland, Litauen und Polen damals galten, sollen damit in allgemeines EU-Recht überführt werden. Damit sind schnellere Verfahren ebenso gemeint wie Unterstützungsleistungen der anderen EU-Partnerländer. Solche oder ähnliche Regeln hätte man eigentlich schon im Nachgang der Griechenland-Türkei-Krise formulieren können. Schon da – und durch frühere Ereignisse – war klar, dass die Nachbarn der EU die „Geduld“ des Staatenbundes immer wieder ausnützen, um sich Vorteile durch die Tolerierung oder Beförderung der illegalen Migration zu sichern. Die Beispiele reichen von den spanischen Kanaren über das zentrale Mittelmeer bis nach Zypern, in dem nun ein „unechter Flüchtling“ den Volkszorn hervorrief.

Eine Krise später waren auch die EU-Staatenlenker so weit, sich auf Instrumentalisierung von Migrationsströmen einzustellen. Doch einer ist es nicht: die Berliner SPD, obwohl die Stadt nicht nur unter der aktuellen Asylbewerber- und Flüchtlingslast ächzt, sondern auch mit längerfristigen Problemen durch die gescheiterte Asylmigration zu kämpfen hat. Etwa mit den afrikanischen Drogendealern im Görlitzer Park, auf die sich auch Anwohner immer öfter zu zeigen trauen, wo es um Unsicherheit geht.

Auf bestem Weg zum Kriminalitätshotspot

Aber Berlin scheint es dann wohl doch zu gut zu gehen. Der gerade für Westberlin meinungsbildende Tagesspiegel fragt verdutzt: „Ist Berlin eine gefährliche Stadt?“ Ein Blick in die Kriminalitäts- und namentlich die Messerstatistik könnte hier helfen. Auch die Zeitung selbst kommt zum Ergebnis: in einigen Stadtteilen schon, da, wo Drogenhandel, Taschendiebstähle „und auch mal Überfälle“ florieren. Die gelegentlichen Vergewaltigungen lässt man zumindest in der Titelzeile brav weg. Doch wegen einer Gruppenvergewaltigung im Juni ruft nun der Regierende Kai Wegner (CDU) zu einem Sicherheitsgipfel zusammen. Darin soll es um den berüchtigten Drogenumschlagplatz und Kriminalitätsort Görlitzer Park gehen, aber auch um den Leopoldplatz im Wedding, der selten in die Schlagzeilen kommt, aber nicht weniger „multikulturell“ besiedelt ist und an dem ebenfalls Drogen gehandelt werden.

Zur Debatte steht auch das Absperren des „Görli“ bei Nacht, mit mittlerweile nicht einmal mehr die namengebende sächsische Stadt etwas zu tun haben will. Anwohner des Parks meinen, dass schon die erhöhte Polizeipräsenz die Kreuzberger Drogenszene in den „Kiez“ und die Wohnhäuser gedrängt habe. Das könnte sich durch einen nachts zugesperrten Park verschärfen. Eine Initiative im angrenzenden Wrangelkiez sieht laut taz daneben die Gefahr, dass die rassistischen „Kontrollen von People of Color“ weiter zunehmen. Aber im selben Bericht findet sich eben auch der Fingerzeig einer älteren Dame, auch sie am Park wohnhaft, die weiß, dass die Unsicherheit von den afrikanischen Dealern herrührt.

Schattenhaushalt und Schattengestalten

Alles so zu lassen, wie es ist, wäre am sichersten keine Lösung, auch wenn die grünen Bezirksbürgermeisterinnen von Mitte, Stefanie Remlinger und Clara Herrmann (ohne Familienbeziehung zur Vorgängerin Monika Herrmann), in etwa dafür plädieren werden. Doch es ist keine Lösung, ebensowenig im Fall der EU-Außengrenzen, wo ebenfalls schnell etwas geschehen müsste, um in deutschen Gemeinden noch einen Teil der Infrastruktur für die einheimischen Bürger zu bewahren. Auch die Beleuchtung des Parks, um die Schattengestalten zu vertreiben, steht zur Debatte.

Das Absurdeste an dieser Hauptstadt-Posse: Die SPD fordert zeitgleich mit dem obengenannten Beschluss die „beschleunigte energetische Sanierung von Gebäudehüllen“ und eine eilige Transformation der Berliner Wirtschaft (natürlich hin zu Netto-Null). All das soll wahr werden dank einem „Sondervermögen für Klimaschutz“ für läppische fünf bis zehn Milliarden Euro. Insgesamt ist das eine Politik aus Wolkenkuckucksheim, die in einem funktionierenden Gemeinwesen vielleicht finanzierbar wäre, sicher nicht in Berlin. Da braucht es noch einmal neue Schulden, um noch irgendetwas zu bewegen.

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