Bei der Wahl-Wiederholung in Berlin traten die erwünschten Wirkungen der „Demos gegen rechts“ nicht ein. Die CDU steigt von 13,7 auf 20,7 Prozent, die AfD von 7 auf 12,6 Prozent. Die SPD sinkt von 22,4 auf 14,6 Prozent, die FDP stürzt von 9,1 auf 3,3 Prozent ab.
Bei der Wahl-Wiederholung in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken sind die erwünschten Wirkungen der „Demos gegen rechts“ nicht erkennbar. Die CDU steigt von 13,7 auf 20,7 Prozent, die AfD von 7 auf 12,6 Prozent.
Die Ampelparteien verlieren zusammen 12,5 Prozent. Die SPD sinkt von 22,4 auf 14,6 Prozent, die Linke steigt von 11.9 auf 12,6 Prozent, die Grünen steigen von 27,2 auf 27,6 Prozent, die FDP stürzt von 9,1 auf 3,3 Prozent ab.
— Zara Riffler (@ZaraRiffler) February 11, 2024
Früher wurde im Karneval auf die Schippe genommen, heute wird politkorrekte Karnevalsverkleidung verlangt: nix Indianer, nix Cowboy, nix Prinzessin, nix Pirat. Das wäre rassistisch, kulturalisierend, geschlechtsstereotyp … Auch dieses Jahr kursiert die Broschüre „Fasching vorurteilsbewusst feiern“, bezahlt vom Bundesfamilienministerium.
Die Rollenwirklichkeit an deutschen Schulen ist anders: Die IGS Stöcken, eine der „Brennpunktschulen“, besuchen 900 Schüler aus geschätzt 40 Nationen. Einige Schüler tragen ständig Messer oder andere Waffen bei sich. Viele Schüler meiden die Toiletten, weil sie dort belästigt und gefilmt würden. Die Videos würden dann in den sozialen Netzwerken auftauchten. TE-Autor Josef Kraus berichtete.
In seinen deutschen Werken fährt VW die Produktion der Stromer runter und lässt in Bratislava in Sonderschichten die große Nachfrage nach den neuen Verbrenner-Modellen bedienen.
Jeder vierte Beschäftigte hat oder sucht einen Zweitjob, zeigt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi: 13 Prozent der Fachkräfte haben einen Zweitjob und noch einmal so viele suchen eine zusätzliche Beschäftigung.
Deutsche Unternehmen mussten 2023 deutlich mehr Steuern zahlen als Konkurrenten in anderen Ländern. Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe lag 2023 im Mittel bei 28,3 Prozent, in Frankreich im Durchschnitt 24,2 Prozent, in Italien 23,6 Prozent. Selbst Großbritannien war trotz Steuererhöhung mit einer durchschnittlichen Effektivbelastung von 25,6 Prozent weiterhin attraktiver.
Bauern verstärken ihre Proteste gegen EU-Politik und steigende Preise. In Polen waren 1.400 Traktoren unterwegs, blockierten Hauptverkehrsadern, protestieren gegen EU-Vorschriften und den Zustrom von billigem Getreide aus der Ukraine. Spanische Landwirte und Transportarbeiter haben einen unbefristeten Streik angekündigt. Heute Nacht wurde das Zentrallager von Netto in Hodenhagen von rund 100 Fahrzeugen blockiert. In Oelsnitz im Erzgebirge veranstalteten Bauern einen Solidaritätskorso, nachdem auf einen landwirtschaftlichen Betrieb ein Brandanschlag verübt wurde. Auf der Scheune war ein Schriftzug zu lesen: Schluss mit der Blockade, sonst brenne alles.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Alt-Merkel-Berater und Ex-Gegen-Israel-Dauerabstimmer bei den UN Christoph Heusgen, ruft Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen auf und fordert einen Waffenstillstand: „Ich bezweifle, ob Israel mit seiner bisherigen militärischen Strategie nachhaltig Erfolg im Kampf gegen die Hamas haben wird. Geiseln werden am ehesten freikommen, wenn die Waffen schweigen“, sagte Heusgen und behauptete geübt blauäugig, auch im Roten Meer würde dann wieder Ruhe einkehren. Das Tunnelsystem direkt unter dem UNRWA-Quartier in Gaza passt nicht in Heusgens Welt.
In Österreich schließen die burgenländische und niederösterreiche SPÖ eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr aus. Mit der ÖVP regiert die FPÖ in drei von 9 Landern: Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg.
Und Bundeskanzler Nehammer nähert seine ÖVP-Positionen der FPÖ an.
Man kann nicht sagen, dass die Woche langweilig beginnt.
