Trotz Scholz’ Verbotsankündigung: Samidoun veranstaltet gewaltsame Versammlung in Neukölln

Trotz Versammlungsverbot gab es im migrantisch geprägten Neukölln am gestrigen Abend über Stunden hinweg Ausschreitungen. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Eine harte Gegenstrategie war wohl nicht geplant. Der Wasserwerfer kam nur beim Feuerlöschen zum Einsatz.

Das Auswärtige Amt wird belagert, nicht von Migranten, von braven deutschen Bürgern, die dem Schuldkult ihrer Parallelkultur frönen: Die Araber in Nahost sollen nicht für deutsche Schuld bezahlen, etwas in der Art skandieren sie. Danach lassen sie sich wegtragen von den Polizeibeamten. Es gab vorläufige Festnahmen im zweistelligen Bereich.

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In der Nacht auf Mittwoch hatte es einen Anschlag mit Brandsätzen auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Mitte gegeben. Zwei Molotowcocktails wurden gegen 3.45 Uhr auf das Gebäude in der Brunnenstraße geworfen. Sie landeten glücklicherweise nur auf der Straße. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an. Man werde es niemals hinnehmen, wenn „gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden“. Auch das hielt aber die Demonstranten vom Auswärtigen Amt nicht von ihrem Sitzstreik ab.

Am Abend darauf kündigte sich ein Attentat gegen das Gemeinwesen an sich an: Linksextreme und pro-palästinensische Accounts hatten online zu einer verbotenen Versammlung auf der Neuköllner Sonnenallee aufgerufen. Auch von der PFLP- und damit Hamas-nahen Gruppe Samidoun, die Kanzler Scholz eigentlich schon bald verbieten wollte, kamen Aufrufe. Dieses Verbot bleibt einstweilen bloße Ankündigung. Ebenso die Restriktionen, was Sympathiebekundungen für die Hamas angeht. Sie können offenbar nicht durchgesetzt werden.

Stattdessen riefen migrantische Aktivisten dazu auf, Neukölln zu Gaza zu machen. Die Teilnehmer der Randale sollten „Steine, Schlagstöcker usw.“ mitbringen. Außerdem wird zur Vermummung aufgerufen. Straftaten werden so geplant.

So kam es nicht unerwartet, als Medien schon am frühen Abend von immer wieder aufflammenden Ausschreitungen in Neukölln berichteten. Die Polizei hatte also im Grunde in zweifacher Hinsicht genug Zeit, um sich gegen die ernsthafteren Ausschreitungen zu wappnen. Zunächst durch die kursierenden Aufrufe, dann durch das langsame Anlaufen der Zuwiderhandlungen.

Doch in Neukölln war eine harte Strategie offenbar nicht geplant. Hier wird eine Art Ungleichheit der beiden Stadtteile deutlich: Wo sich der Rechtsstaat in Mitte noch mit einiger Mühe durchsetzen kann, ist das in Neukölln nicht mehr möglich. Immer wieder ließen die Einsatzkräfte hier die Zügel locker, auch wenn die Situation eskalierte und Beamte und Fahrzeuge mit Feuerwerk beschossen oder mit Holzlatten angegriffen wurden.

Die Berliner Polizei tweetete halb hilflos, halb entschlossen: „Den Aufforderungen in #Neukölln wird nicht nachgekommen. Mülltonnen und Hindernisse wurden auf die Fahrbahn verbracht, Steine und Pyros werden in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Tatverdächtige werden festgenommen. Gegen diese Festnahmen gibt es Widerstand, so dass unsere Kolleginnen und Kollegen unmittelbaren Zwang anwenden müssen.“ Davon war allerdings kaum etwas zu sehen.

Durch diese Einsatztaktik erklären sich kritische Stimmen, die den Gesamtzusammenhang nicht verstehen: Eine verbotene Versammlung wurde von einer zu verbietenden Gruppe (Samidoun) angekündigt, dennoch wird an diesem Abend sehr viel von der Polizei hingenommen.

Die Situation, mit mehreren Krisenherden gleichzeitig, war sicher schwierig für die Polizei. Allein in Neukölln kam es im Laufe des Abends in mehreren Gegenden zu Unruhen: am Richardplatz, an der Sonnenallee, im Reuterkiez und in der High-Deck-Siedlung. An verschiedenen Orten werden Barrikaden auf den Straßen gebaut und angezündet, immer wieder wird neues Material auf die Straßen geschleppt. Am Ende des Abends – obwohl er noch nicht am Ende scheint – kommt gegen Mitternacht schließlich ein Wasserwerfer zum Einsatz, allerdings nur zum Löschen einer Mülltonne. Seit 20 Uhr gab es eine Freigabe für die Verwendung durch den Einsatzleiter.

Gegen 0.30 Uhr brannten dann mehrere PKWs, ein LKW und ein Baum in der für ihre Clan- und Parallelstrukturen berüchtigten High-Deck-Siedlung, unweit der Neuköllner Sonnenallee.

Um ein Uhr beendet auch die Polizei die Kommunikation aus dem Einsatz und wünscht allen Verletzten eine gute Besserung. Kollegen seien „durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt“ worden. Der Einsatz ist da noch keineswegs beendet, und die Gewalt der Versammelten sicher auch nicht. Diese Nacht war kein Ruhmesblatt für die innere Sicherheit in Berlin-Neukölln – und nicht für die Innenpolitik dieser Bundesregierung. Und so bleibt uns nur zu fordern, dass die so unfähige wie unwillige Innenministerin Nancy Faeser bitte zurücktreten möge.