Berlin finanziert Migrations-NGOs mit mehr als einer Million Euro

Die Äußerungen von Guido Crosetto (Fratelli d’Italia) sind seit gestern in allen italienischen Medien. Denn der Verteidigungsminister geht zum Angriff über: „Von Deutschland hätte ich mir Solidarität versprochen statt Hilfe für die NGOs.“ Und weiter: „Es ist schwerwiegend, dass Berlin die NGOs finanziert. Deutschland ist kein befreundetes Land mehr.“ Sogar Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) spricht von einer „merkwürdigen Wahl“ Berlins.

Berlin verpasse dem von tausenden Zuwanderern aus dem Süden bedrängten Italien eine Ohrfeige, so titelte schon am Samstag die liberal-konservative Tageszeitung Il Giornale. Es geht um einen relativ neuen Haushaltsposten, den die Ampelkoalitionäre erst im vergangenen November beschlossen haben und der inzwischen schon eine gewisse Modifikation hinter sich hat. Ursprünglich wollten SPD, Grüne und FDP (plus ihr Anhängsel: die zustimmende Union) einige der berühmt-berüchtigten NGO-Schiffe im zentralen Mittelmeer unterstützen. Die Steuergelder von mehreren Millionen Euro sollten an die kirchennahe Organisation „United4Rescue“ fließen, die – Zufall der Zufälle – von Katrin-Göring-Eckardt-Lebenspartner Thies Gundlach geleitet wird.

Dieser Deal stank zum Himmel, denn es handelte sich um offene Vetternwirtschaft zwischen der Vize-Bundestagspräsidentin (Grüne) und dem Ex-EKD-Funktionär. So kamen Änderungen, die letztlich aber keinen großen Unterschied machen. Nun will die Berliner Koalition also nicht mehr ausschließlich NGOs „auf dem Meer“ mit ihrem Geld beglücken, sondern auch Projekte „am Land“. Anträge sind direkt an das Auswärtige Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, zu richten, zu Händen der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock (Grüne).

Im Juni hatte das AA noch ein wenig Verstecken gespielt. Aber schon damals bestätigte das Haus laut Spiegel, „einen pauschalen Ausschluss bestimmter Projekte oder Verwendungszwecke, etwa zu Operationen auf See“, werde es nicht geben. Man wollte sich die staatliche Unterstützung dessen, was „zivile Seenotrettung“ genannt wird, aber de facto Schlepperbeihilfe im zentralen Mittelmeer ist, nicht von irgendjemandem verbauen lassen.

Kosten eines Vierteljahrs gedeckt: NGO-Sprecher findet Zahlungen zu gering

Nun sollen die ersten Beträge ausgezahlt werden: Laut Tagesspiegel gehen in Kürze jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro an verschiedene Organisationen, darunter auch an den in Berlin sitzenden Schiffs-Betreiber „SOS Humanity“, der seit vergangenem August die ehemalige „Sea-Watch 4“ unter neuem Namen auslaufen lässt und auch Mitglied bei United4Rescue ist. Man könnte also folgern, dass das Wort von Thies Gundlach und Katrin Göring-Eckardt noch immer etwas zählt bei den Entscheidungen im Außenamt. Die italienische Presse weiß derweil schon genau, dass die Schiffs-NGO wohl den höchsten ausgezahlten Betrag bekommen wird, nämlich glatte 790.000 Euro vom deutschen Staat.

Das erfuhr auch die Agentur ANSA vom SOS-Sprecher Lukas Kaldenhoff, der die Summe als „sehr geringfügig“ bezeichnet – nur ein Viertel der jährlichen Betriebskosten würden so gedeckt. Gegenüber den Ausgaben für die EU-Grenzschutzagentur Frontex (angeblich 850 Millionen Euro im Jahr) sei der Betrag sogar „verschwindend gering“. Mehr noch, Kaldenhoff findet die Ausgaben in Höhe von „0,3 Prozent des deutschen humanitären Hilfsbudgets … mehr als ernüchternd“. Natürlich hatte man sich bei der NGO die volle Kostenübernahme gewünscht. Aber so haben sich die Grünen im Außenamt schon einmal für ein halbes Jahr lang „Rettungsmeldungen“ aus dem Mittelmeer in allen deutschen „Qualitätsblättern“ (Zeit, SZ, Spiegel, Stern) gesichert. Denn darauf läuft auch diese Ausgabe hinaus.

Die „Humanity 1“ liegt derzeit im sizilianischen Syrakus vor Anker. Ihre vergangenen Routen führten den 61 Meter langen Frachter aus Kiel bis vor Tripoli und Misrata (beide in Libyen) und daneben immer wieder Richtung Sizilien und Süditalien. Genau solche Touren sind es, die nun zwischen Rom und Berlin für Ärger sorgen. Verteidigungsminister Guido Crosetto hat in einem Interview mit La Stampa gesagt, die Finanzierung der NGOs durch die Berliner Ampelregierung sei ein „sehr schwerwiegender“ Faktor in den bilateralen Beziehungen der beiden EU-Mitglieder, vor allem wenn die sogenannten „Rettungs-NGOs“ zur See davon berührt seien.

Ideologischer Ansatz der Linken, die „die Folgen ihrer Theorien nicht bedenkt“

Crosetto hängte einen enttäuschten Satz an, der die geistig-mentale Kluft zwischen Rom und Berlin noch deutlicher werden lässt: „Ich hätte Hilfe und Solidarität in einer schwierigen Zeit erwartet, wie wir Italiener sie für gewöhnlich gegenüber allen Ländern leisten, die sich in einer schwierigen Lage befinden. Für uns Italiener ist das eine natürliche Reaktion.“ Gemeint ist: praktische Hilfe in schwieriger Lage, die nicht kam, nicht einmal diskutiert wurde.

Und weiter: „Stattdessen bestand ihre Reaktion (die der Bundesregierung, Anm.) fast ausschließlich darin, einige deutsche und andere NGOs zu finanzieren.“ Das sei der „ideologische Ansatz“ einer Linken, die „die Folgen ihrer Theorien für die Menschen nicht bedenkt“. Die politische Führung in Berlin tue so, als ob sie „nicht wüsste, dass es damit ein Land in Schwierigkeiten bringt, das theoretisch ‚befreundet‘ ist“. Auch die Ungleichbehandlung Italiens im Vergleich mit Frankreich missfällt dem Minister: Während Paris seine Grenzen mit Militär und Polizei verschließt, soll es Italien verwehrt bleiben, seine Marine im Mittelmeer einzusetzen.

Der Verteidigungsminister erinnert zudem daran, dass die „Rettungen“ durch NGOs gerade einmal fünf Prozent aller Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer ausmachen. Die verschiedenen italienischen Behörden – die Hafenmeistereien, die Finanzpolizei und die Kriegsmarine – leisteten dagegen den Großteil der Rettungen vor den italienischen Küsten, so Crosetto. Wenn die deutsche Regierung wirklich den Menschen in schwieriger Lage helfen wolle, dann könne sie sich ja an dem beteiligen, was der Italiener den „Plan Mattei für Afrika“ nennt. In dem Plan gehe es darum, ernsthaft die kriminellen Schleuser zu bekämpfen und daneben den italienischen Institutionen und Körperschaften zu helfen. „Darüber werden wir uns sehr freuen.“

Baerbock verweigert sich der EU-Krisenverordnung

Am Donnerstag will Außenminister Antonio Tajani mit Baerbock sprechen und „Klarstellungen“ fordern. Doch Berlin hat schon geantwortet, im besten Oberlehrerton: Die Leben derer zu retten, die „ertrinken und sich in Seenot befinden“, sei eine „rechtliche, humanitäre und moralische Pflicht“. Es ist der Ton von Außenministerin Baerbock, der hier aus dem Kommuniqué des Außenamtes dringt. Neben den nationalen Küstenwachen würden auch die NGOs „mit ihren Booten eine Rettungsaufgabe erfüllen“.

Die ultimative Pointe aus dem Auswärtigen Amt ist allerdings die Weigerung der Ministerin, die EU-Krisenverordnung zu unterstützen, die neben vereinfachten Verfahren auch eine automatische Verteilung von Migranten im Krisenfall vorsieht, wie La Repubblica ausführt. Stattdessen bevorzugt die grüne Ministerin offenbar die klandestine Anreise der illegalen Migranten über die grüne Grenze, die genauso sicher an die deutschen Sozialkassen führt.

Auf der Plattform X schrieb Baerbock am Sonntag: „Handlungsfähigkeit in Krisen ja, aber bitte gerecht europäisch & nicht zulasten deutschen Kommunen. Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, dass die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen. Das kann die Bundesregierung nicht verantworten.“ Sogar die Grünen, die sich zu allen Zeiten für freien Zuzug nach Deutschland stark gemacht haben, drehen nun bei und wollen deutsche Kommunen nicht noch mehr belasten. Sie werden es natürlich durch ihre schon gesetzten politischen Signale trotzdem tun. Gerade auch mit den Geldern, die nun an deutsche NGOs im zentralen Mittelmeer fließen.

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