Berlin: Keine Abschiebungen, keine Razzien gegen Clans

Im Land Berlin reiht sich Ausrede an Ausrede. Im Sommer wurden die Abschiebungen von moldawischen Asylbewerbern – die in Deutschland praktisch nie Asyl bekommen – ausgesetzt, weil der Luftraum über dem osteuropäischen Land wegen des Ukraine-Kriegs nicht zugänglich sei. Nun ist der Winter schuld. Anfang Dezember jubilierte der Tagesspiegel, der Berliner Koalitionskrach sei „entschärft“. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte: „Nach Rücksprache im Senat haben wir uns darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Wintermonaten nicht stattfinden.“

Knapp zwei Drittel aller moldauischen Migranten in Deutschland haben ihren Asylantrag in Berlin gestellt und sind dort leider seit längerem als Abstauber bekannt. So gab es Meldungen – auch in der linksliberalen Zeit –, nach denen moldauische Asylbewerber nur nach Deutschland kamen, um ihren Antrag zu stellen, die damit einhergehenden Sozialleistungen zu kassieren und wieder Richtung Heimat zu fahren. Das war 2021, und es ging vor allem um Angehörige der ethnischen Gruppe der Roma. Der Ukraine-Krieg öffnete erneut auch die Schleusen der illegalen Migration aus Moldau.

Nun wird zudem klar, dass es sich bei vielen der moldauischen Asylbewerber um Kriminelle handelt. Nichts anderes könnte denn auch die Hartnäckigkeit erklären, mit der die SPD-Innensenatorin auf die Abschiebung der „Flüchtlinge“ drängte. Katina Schubert, die Vorsitzender der Berliner Linkspartei, musste schweres Geschütz auffahren und beschrie einen von Spranger „verkündeten Koalitionsbruch“. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag sei ein „Winter-Abschiebestopp“ vereinbart, und den könne man nicht einfach so aussetzen wegen einiger krimineller Moldawier. Aber auch die Grünen griffen Spranger massiv an, sie unterscheide zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse.

3.200 Moldauer sollen derzeit in Berlin leben und ausreisepflichtig sein. Schon das belegt den Notstand. Noch im August wohnten nur 2.700 Moldauer in Berliner Asylunterkünften. Eigentlich wollte Spranger 600 ausweisen, also etwa so viele, wie gerade in rund vier Monaten hinzugekommen sind. Was aber tatsächlich einen Unterschied zwischen verschiedenen sogenannten „Flüchtlingen“ ausmachen könnte, ist die Neigung einiger unter ihnen zu Gewalt und kriminellem Tun. Staatliche Verfolgung ist in dem Land mit häufigen Demonstrationen inexistent. Auch ein Krieg oder Bürgerkrieg tobt dort keineswegs. Wohl gibt es aber wirtschaftliche Gründe für Migration.

Die Nachricht von der kriminellen Energie der Moldauer verdanken wir der Bild-Zeitung. Dort heißt es, dass moldawische Bandenmitglieder rauben, stehlen, prügeln. Ohne Umschweife „hagele“ es „stumpfe Gewalt“ von diesen Individuen, wie ein Polizeiobermeister verriet. Hinzu kommt: Sie „zerlegen ihre Opfer ohne Hemmungen“. So etwas möchte man nicht in der Stadt haben. Aber Linke eben schon. Die Landesvorsitzende der Ex-SED, Katina Schubert, hat man kaum je so sehr in Aktion gesehen. Es scheint wirklich das Projekt dieser Partei zu sein, den Fortschritt innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu hintertreiben. Sinnfreie Xenophilie scheint ein Mittel auf diesem Weg.

Razzien gegen Clan-Kriminalität: Lieber nicht, sagt die Linke

Dagegen hat eine Parteifreundin von Schubert, die Neuköllner Bezirksstadträtin Sarah Nagel, Leiterin des Geschäftsbereichs Ordnung, es zu ihrer Sache gemacht, Razzien gegen Clan-Kriminalität zu vereiteln. Die Ostasienwissenschaftlerin aus Oberhausen (37, ein Kind) hat sich laut B.Z. darauf festgelegt, dass Razzien des Neuköllner Ordnungsamtes nur noch mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung stattfinden können. Denn oft seien solche Großeinsätze „stigmatisierender“ Natur, also eine Art Diskriminierung: „Wenn nur ein Gewerbezweig öffentlichkeitswirksam kontrolliert wird, ist das stigmatisierend für Gewerbetreibende und ihre Gäste.“ Es gehe dabei nur um „Publicity“, hatte Nagel schon vor ihrer Wahl zu Stadträtin erklärt.

Nun war etwa ein orientalisches Lokal im Ortsteil Britz durch davor geparkte Luxusautos und Verdacht auf Schwarzarbeit, Gewerbeverstöße und illegales Glücksspiel aufgefallen. Doch Nagel, wie nicht anders zu erwarten, verweigerte die Razzia des Ordnungsamts, weil es nicht nur um „Gewerbeüberwachung“ gehe. Dabei ist seit Zeiten bekannt, dass sich bei den Razzien in Shisha-Bars, Spätis und Verwandtem praktisch immer etwas findet, so sagte es der ebenfalls Neuköllner Stadtrat Falko Liecke (CDU) einmal gegenüber Tichys Einblick.

Auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) kann Nagels Einwände übrigens nicht nachvollziehen. Die Zusammenarbeit verschiedener Behörden gilt gemeinhin als – vielleicht sogar effizienter – Schlüssel bei der Bekämpfung der Hydra Clan-Kriminalität. Aber man kann eben auch nicht wollen – oder lieber nicht, so wie in Herman Melvilles gelegentlich dramatisierter Erzählung „Bartleby“.