Berlin, immer wieder Berlin: Mängelliste wächst weiter

Es scheint so, dass kein Tag vergehen will ohne neue Meldungen des Scheiterns des rot-rot-grünen Berliner Senats. Die Kritik an den Berliner Zuständen reisst nicht ab. Aber den Senat interessiert das offensichtlich wenig. Der sieht sich für die kommenden vier Jahre gewählt. Für die Berliner heißt das nun: Mitgehangen, mitgefangen.

Die neuesten Meldungen aus der Chaosstadt berichten von einer Art Illegalisierung der Prostitution, von einer weiteren Großbaustelle, die sich zum Millionengrab mausert und von einem couragierten Polizisten, der das Herunterspielen der Zustände in der Berliner Polizei und das Versagen in der Ausbildung nicht mehr ertragen kann.

Aber zunächst direkt ins Berliner Rotlicht: Die Europa-Abgeordnete und bayrische Frauen-Unions-Chefin Angelika Niebler wusste es schon 2013: „Deutschland wird zum größten Puff Europas“. 2016 wurde das seit 2001 bestehende Prostitutionsschutzgesetz überarbeitet und verabschiedet. Seit Juli 2017 ist nun eine behördliche Anmeldepflicht für Huren in Kraft ebenso wie eine verpflichtende Wahrnehmung eines Informations- und Beratungsgesprächs. Bordellbetreiber benötigen von nun an eine Erlaubnispflicht.

Hamburg beispielweise hat diese Auflagen schnell in die Tat umgesetzt indem man die Gesundheitsberatung kurzerhand an freie Träger vergeben hat. Nur Berlin hängt mal wieder hinterher. Hier gilt das Gesetz zwar ebenso wie im gesamten Bundesgebiet. Aber wer sich in Berlin prostituieren will oder muss, der holt sich eine neu vorgeschriebene erweiterte Form des traditionellen Bockscheins besser irgendwo, nur nicht in Berlin.

Warum? Weil es keinen gibt. Die Berliner Senatsverwaltung scheitert am Termin. Sogar Huren und Bordellbetreiber, die sich an das Gesetz halten wollen, erhalten bisher lediglich eine Bestätigung, dass sie sich darum bemüht hätten nebst der Zusage, dass so eine Bestätigung wenigstens in Berlin vor Strafverfolgung nach den Buchstaben des Prostitutionsschutzgesetzes schützt. Prostituierte bekommen also ihren vergeblichen „Anmeldeversuch“ bescheinigt und damit dürfen sie dann in Berlin anschaffen gehen. Bundesgesetze gelten also ausgerechnet in jener Stadt nicht, in der sie beschlossen wurden: in der deutschen Hauptstadt.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sieht darin ein wieder mal berlintypisches Verwaltungsversagen. Der Berliner Senat sei offenbar mit allen Aufgaben überfordert und schaffe es im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern nicht, ein seit über einem Jahr bekanntes Gesetz auch anzuwenden. Durch die Untätigkeit des Senats würden nicht nur tausende Berliner Prostituierte an der Ausübung ihres Berufs in anderen Bundesländern gehindert, sondern erhielten auch nicht einmal die Beratung, deretwegen das Gesetz überhaupt gemacht wurde.

Kommen wir zur nächsten Berlin-Baustelle, der Staatsoper. Sie war einmal das erste freistehende Opernhaus Deutschlands und das größte Operngebäude Europas. Heute ist sie zum Dauerzankapfel geworden. Noch unter Klaus Wowereit wurde ein schon prämierter Umgestaltungsentwurf nach Künstlerprotesten verworfen und neu ausgeschrieben. Aber offensichtlich liegen die Probleme nicht im Entwurf, sondern in der Umsetzung. Die ursprünglichen Baukosten verdoppelten sich ebenso, wie die Umbauzeit, ein Ingenieursbüro meldete sogar Insolvenz an. Am 7. Dezember feiert die Staatsoper nun ihr 275-jähriges Bestehen. Besser allerdings, man warten auf den 300sten Geburtstag, will man nicht auf einem Millionengrab, auf einer ewigen Baustelle mit Richard Strauss „Ein Heldenleben“ feiern. Nein, Heldentaten der Helden der Arbeit finden hier keine statt.

Berliner Großbaustellen sind die neuen Großdenkmäler der Stadt. So berichtet aktuell der Tagesspiegel, dass kurz vor der offiziellen Einweihung nicht einmal die förmliche Genehmigung zur Aufnahme des Spielbetriebs vorliegen würde. Der neuste Kniff der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht jetzt so: Man will das „Haus der Pannen“ möglichst schnell loswerden, indem man es einfach der Staatsoper überlässt und sich aus der Verantwortung zieht. Sabine Bangert, Vorsitzende des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus war an Ort und Stelle und ist entsetzt: Teilweise fehlten noch sanitäre Anlagen, die Künstlergarderoben könnten nicht genutzt werden, die Haustechnik liefe nicht störungsfrei, der Kassenbereich sei unfertig, der Catering-Bereich eine Baustelle – überhaupt seien die nicht öffentlichen Bereiche noch lange nicht fertig. Mit einem Wort: So kann in wenigen Tagen kein Spielbetrieb beginnen. Es würde sogar der Eindruck erweckt, die Oper sei als potemkinsches Dorf geplant. Außen hui, innen pfui. Schon heute räume die Verwaltung ein, dass Teile des Hauses „eben doch erst nach der Abnahme fertig werden.“ Vier Jahre Verzug, doppelte Kosten, vielfache Baupleiten: eben ganz große Oper also in Berlin.

Kommen wir zu einem weiteren Berliner Dauerbrenner des Versagens: die Zustände in der Berliner Polizei. Eigentlich wollten die Verantwortlichen die desaströsen Verhältnisse unter den großen Berliner Teppich kehren, aber ein Polizist hat nun stellvertretend im anonymisierten Interview mit Focus Online den Offenbarungseid abgelegt. Der Kollege ist seit über einem Jahrzehnt im Dienst. Der stellt zunächst einmal fest, dass die Polizeiführung versucht hätte, die Berliner für dumm zu verkaufen. Er hätte schon Nackenschmerzen vom Kopfschütteln über diese Beschönigungsversuche. Er bestätigt, was schon seit Wochen in den Medien diskutiert wird: So hätte das Ausbildungsniveau abgebaut sowohl hinsichtlich Leistungsfähigkeit wie soziales Verhalten.

Die Vermittlung praktischen Wissens wäre ebenso zurückgegangen, wie die fachbezogenen theoretischen Kenntnisse fehlten. Zudem würden Konflikte in die Berliner Polizei getragen, die dort nichts verloren hätten, wie jene zwischen Türken und Kurden. Vor allem Türken und Araber wären gegenüber weiblichen Anwärterinnen schon aufgefallen mit Sätzen wie diesen hier: „Diese Schlampe würde ich gerne mal f****“ oder „Baby, lass mal f**** gehen“. Der Beamte kann die Aussage ausdrücklich nicht verneinen, dass Clans die Polizei unterwandern würden: „(E)s ist sehr ärgerlich, wenn monatelange Arbeit durch einen Maulwurf zu Nichte gemacht wird.“ Auf den Gängen der Dienststellen höre man „permanent eine Art ‚Ghettoslang‘ zum Großteil von jungen, türkischen oder arabischen Menschen.“ Nein, es sei nicht in Ordnung, Schüler aufzunehmen, die sich nicht richtig artikulieren können oder wollen oder gar der deutschen Sprache nicht mächtig sind. „Es kommt auch vor, dass sich Gruppen von Arabern oder Türken bilden, die dann nur noch in ihrer Landessprache sprechen.“

Besonders bedenklich an der Aussage dieses Beamten gegenüber Focus: Diejenigen Bewerber zum Polizeidienst, die wirklich geeignet wären, würden sich schon nach den Aufnahmetest angesichts der unqualifizierten Mitbewerber abwenden. Diese gesuchten Kandidaten würden sich abwenden von einer Haltung ihrer Mitbewerber, die ungefähr so aussehen würde: „Boah, Polizei ist voll krass, da kann man Leuten legal auf die Fresse hauen und immer eine Waffe tragen.“